Handyverbot im Unterricht, Gewalt an Schulen, Deutschkurse für ausländische Schüler. Kein Thema wird im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf so intensiv, aber so kontrovers diskutiert wie die Bildung. Dass es den Kindern und Jugendlichen in der Schule gutgeht und sie eine erfolgreiche Bildungskarriere starten, reklamieren alle Parteien für sich. Warum gibt es dann diese tiefen Gräben in der Bildungspolitik?
Es liegt nicht nur an den unterschiedlichen Schwerpunkten der Parteien. Auch die politischen Personen, die diese in den öffentlichen Debatten und im Landtag vertreten, polarisieren in den oft sehr hitzigen Debatten über die rheinland-pfälzische Bildungspolitik – dem laut Umfragen wichtigsten Thema für die Menschen im Landtagswahlkampf.
Frischer Wind mit neuem Minister
Sven Teuber (SPD) ist erst seit weniger als einem Jahr Bildungsminister in Rheinland-Pfalz. Der studierte Lehrer rückte im vergangenen Mai neu ins Kabinett, weil seine Vorgängerin Stefanie Hubig (SPD) als Bundesjustizministerin nach Berlin wechselte. Der 43-Jährige ist ein Mann der klaren Worte, der frei und ohne Manuskript spricht und keiner Diskussion aus dem Weg geht.
Gerade weil Teuber temperamentvoll oft kein Blatt vor den Mund nimmt, bietet er Angriffs- und Reibungsflächen, die die Opposition regelmäßig für Kritik und Attacken auf die Landesregierung nutzt. Die CDU-Bildungsexpertin Jenny Groß lässt keine Debatte im Parlament ungenutzt, Teuber vorzuwerfen, er unternehme zu wenige gegen Gewalt an Schulen, lasse die Realschule plus im Stich und habe kein tragfähiges Konzept für die Schulentwicklung.
Opposition schießt sich auf Teuber ein
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Joachim Paul, prangerte wiederholt das sinkende Niveau in den Schulen an. Die Anforderungen müssten steigen, ausreichende Deutschkenntnisse die Grundvoraussetzung für einen Unterrichtsbesuch sein. Das Vorhaben von Teuber, die Schulentwicklung stärker an Daten zu koppeln, lehnt Paul mit scharfen Worten strikt ab.
Helge Schwab von den Freien Wählern spricht im Parlament von einer "Bildungskatastrophe" in Rheinland-Pfalz. Der staatlich anerkannte Erzieher fordert eine 110-prozentige Lehrkräfteversorgung im Land. Die Pädagoginnen und Pädagogen dürften nach seiner Einschätzung nicht noch mehr Dokumentationspflichten bekommen.
Anerkennung und Kritik von Gewerkschaften
Auch Bildungsgewerkschaften wie die GEW und der Philologenverband sparen nicht mit Kritik am Bildungsministerium: es gebe nicht genug Lehrkräfte, für die Digitalisierung der Schulen und die Ganztagsbetreuung brauche es mehr Geld. Geschätzt werden aber die zugewandten Debatten mit Teuber und die Kritikkultur. Das Klima in den Diskussionen habe sich nach dem Wechsel an der Spitze des spürbar verbessert, heißt es hinter vorgehaltener Hand.
Bildungsminister Teuber ist gegen ein generelles Handyverbot an den Schulen. Er will mehr Vergleichsarbeiten im Unterricht und eine datengestützte Schulentwicklung. Die unangekündigte Überprüfungen von Hausaufgaben schaffte der SPD-Politiker ab. Leistung solle nicht durch Druck, sondern gute Vorbereitungsmöglichkeiten erreicht werden. Für mehr Sicherheit ordnete er mehr Polizeipräsenz in Schulen an, bei denen es bereits Vorkommnisse mit Gewalt gab und die als Brennpunktschulen eingestuft werden.
Handyverbot: Ja oder Nein?
Seine Partei hat als zentrales Vorhaben die 100-prozentige Lernmittelfreiheit im Wahlprogramm verankert. Familien sollen nichts mehr für Schulmaterialien sowie Arbeitshefte zahlen müssen. Die Besoldung der Grundschullehrer soll nach den Plänen der SPD auf A13 angehoben werden. Ein Handyverbot solle nach Alter gestaffelt sein, in Abstimmung mit der Schule und der Medienpädagogik.
Die CDU tritt für ein verbindliches Vorschuljahr ein, eine Unterrichtsgarantie von 8.00 bis 14.00 Uhr in der Grundschule inklusive Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung sowie eine verpflichtende Erhebung der Sprachkenntnisse mit viereinhalb Jahren. Private Handynutzung soll an Schulen tabu und der Elternwille bei der Wahl der weiterführenden Schule nicht mehr die alleinig ausschlaggebend sein. Zudem will die Partei die unangekündigte Überprüfung von Hausaufgaben wieder erlauben.
Die Grünen setzen statt auf Handyverbote auf mehr Förderung von Medienkompetenz und sichere Nutzungsräume. Die Sozialarbeit an Schulen sowie der schulpsychologische Dienst sollen ausgebaut werden. Ziel der FDP ist etwa ein Startchancenprogramm für frühkindliche Bildung, zudem sollen Schulen in freier und privater Trägerschaft gefördert werden.
AfD und Linke schlagen andere Schulsysteme vor
Die AfD will ein "differenziertes dreigliedriges Schulsystem" mit neuer technisch-praktisch ausgerichteter Schulform einführen. Digitalisierung dürfe kein Selbstzweck sein, Grundschulen sollen "frei von Tablet-Computern" bleiben. Die Freien Wähler möchten Intensivklassen an Grundschulen einführen, um Schüler, die über geringe oder keine Deutschkenntnisse verfügen, gezielt zu fördern. Weil Lehrkräfte fehlen, soll es für Quereinsteiger leichter werden.
Die Linke, die erstmals in den Landtag in Rheinland-Pfalz einziehen will, möchte eine Schule für alle und weg vom mehrgliedrigen Schulsystem. Es dürfe keine frühzeitige Selektion geben. Zudem fordern sie ein "kostenloses und gesundes Schulessen, vor Unterrichtsbeginn und mittags". Auch soll es mehr Schulgärten geben.
