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Bund-Länder-Gipfel "Eine schlüssige Strategie fehlt" – die Corona-Beschlüsse überzeugen nicht

An einem Tisch sitzen ein Mann und eine Frau im Freien, haben je ein Bier vor sich und blicken bei Sonne über einen See
Sehen Sie im Video: So sieht die Corona-Öffnungsstrategie aus.




Bund und Länder planen in ihrer Corona-Politik eine Kurswende. So soll eine weitaus höhere Sieben-Tage-Inzidenz als zentraler Wert bei der Öffnungsstrategie herangezogen werden als bislang. Künftig sollen auch bei Werten von unter 100 Öffnungen möglich sein. Bund und Länder gehen aber davon aus, mit der ausgeweiteten Impfung sowie Massen-Schnelltests eine Ausbreitung der Pandemie trotz weiterer Öffnungsschritte beherrschen zu können. Der Lockdown wird generell bis zum 28. März verlängert. Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird aber ab 8. März wieder erweitert. Es sind nunmehr private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Nach den ersten Öffnungsschritten im Bereich der Schulen und Friseure, sollen in einem zweiten Schritt Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden. Mit entsprechenden Hygienkonzepten sollen sie wieder öffnen dürfen. Das Gleiche gilt für bisher noch geschlossene körpernahe Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen. Abhängig von den Infektionszahlen soll ein dritter Öffnungsschritt möglich sein. Dies beginnt bereits bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern: Dazu gehören die schrittweise Öffnung des Einzelhandels und die Öffnung von Museen. Wenn es das Infektionsgeschehen erlaubt, soll ein vierter Öffnungsschritt folgen. Dieser beinhaltet die Öffnung der Außengastronomie, die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie von Kinos. Auch kontaktfreier Sport im Innenbereich soll wieder möglich sein. In einem fünften Schritt - wieder abhängig vom Infektionsgeschehen - sollen weitere Lockerungen möglich sein. Zum Beispiel Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich. Sollten die Inzidenzen wieder deutlich steigen, sollen die Beschränkungen wieder verschärft werden. Die sogenannte Notbremse wird angezogen. Über weitere Lockerungen zum Beispiel für die Gastronomie und Hotels soll am 22. März beraten werden.
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Erste Lockerungen, aber mit "Notbremse": Die Beschlüsse zum weiteren Umgang mit der Coronavirus-Pandemie lösen in den Kommentarspalten verhaltene Reaktionen aus. Die Presseschau.

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das haben Kanzlerin Angela Merkel und die Länder-Ministerpräsidenten beschlossen. Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer Region, werden automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Mit massenhaften Schnell- und Selbsttests wollen Bund und Länder die geplanten Lockerungen des Corona-Lockdowns absichern. Jeder Bürger solle sich einmal pro Woche kostenlos testen lassen können. Das Angebot gelte ab dem 8. März, und die entsprechenden Testzentren würden vor Ort dafür zur Verfügung gestellt, kündigte Merkel an. Die Kosten für den Test übernimmt der Bund.

Pressestimmen zu Coronavirus-Beschlüssen

Sind die Beschlüsse der große Befreiungsschlag? Eher nicht, meinen die Kommentatoren und Kommentatorinnen in deutschen Tageszeitungen. Die Presseschau:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie, mehr als vier Monate nach dem Beginn des aktuellen Lockdowns, ist nicht zu übersehen, dass sich Deutschland zumindest schwerer als andere Ländern damit tut, diese Krise zu überwinden. Ob es um die kostenlosen Schnelltests geht (die in Österreich seit einem Monat im Einsatz sind), das Öffnen des Einzelhandels, das Verimpfen des Astra-Zeneca-Vakzins auch an Ältere, das Herauszögern der zweiten Impfung, um mehr Menschen die schon sehr wirksame erste Dosis zu verschaffen: Hierzulande wurde in den vergangenen Wochen viel Energie darauf verwendet, immer erst einmal ausgiebig zu erklären, warum das alles nicht geht. Erst wenn offenkundig ist, dass andere Länder mit ihrer Vorgehensweise erfolgreich sind, geht es dann plötzlich doch. So wird aber der Rückstand auf Länder wie Großbritannien, die Vereinigten Staaten und Israel nicht kleiner, sondern immer größer."

"Süddeutsche Zeitung": "Zu den erstaunlichen Erkenntnissen der Nacht gehört auch die, das Maßstäbe und Bewertungen passend gemacht werden können. Vor einem Jahr ging das Land bei einem Inzidenzwert von 50 in den harten Lockdown. Jetzt darf bei 50 großzügig gelockert werden, Einzelhandel, Museen, Galerien, Gedenkstätten, Sportgruppen, Theater, Konzert, Kino, Biergärten und Cafés im Freien. Mal davon abgesehen, dass Friseure, Kosmetikerinnen, Blumen- und Buchhändler ohnehin wieder geöffnet haben. Okay, mag man denken, dafür tragen die Bürger auch Masken und lassen sich testen und impfen. Ja, das ist der Plan. Aber mal ehrlich, testet sich jeder jede Woche freiwillig? Sieht man sich die Protokollerklärung von Sachsen an, in der Michael Kretschmer Öffnungen nur mit verpflichtenden Tests fordert, sicher nicht. Und, wer kontrolliert, dass auch jeder, der sich selbst daheim alleine positiv testet und einen kleinen Laden oder eine Zahnarztpraxis führt, in Quarantäne geht? Eben."

"Die Tageszeitung": "So verständlich es ist, dass die Politik die Sehnsucht der BürgerInnen nach Freiheit, Erbauung und Kontakten ernst nimmt: Die pandemische Lage ist so fragil, dass dies ein hohes Risiko bedeutet. Die Zahl der Neuinfektionen ist nach wie vor zu hoch, und sie steigt an. Die gefährlichen Mutationen verbreiten sich rasant. Gleichzeitig sind die Dämme gegen eine neue Welle bisher zu niedrig und instabil. Die Impfungen nehmen Fahrt auf, aber noch sind viel zu wenige versorgt. Schnelltests sind bald im Handel erhältlich, aber eine schlüssige Strategie fehlt, weil Gesundheitsminister Jens Spahn das Thema verschlafen hat. Es wäre deshalb klüger, die Infektionen noch ein paar Wochen weiter zu drücken und die Dämme zu stabilieren. Selbst ein Ausharren bis Ostern hätte einen Schritt nach vorn bedeutet, einen Schritt in Richtung kontrollierte Pandemie. Aber das ist nun vergossene Milch."

"Handelsblatt": "Merkel hat sich früh in der Pandemie festgelegt, für sie gilt der Imperativ der Infektionskurve. Oberstes Ziel sind sehr niedrige Fallzahlen. Unwahrscheinlich ist, dass die Kanzlerin diese Überzeugung in ihren letzten Regierungsmonaten aufgibt. Sie musste dem Öffnungsdruck am Mittwoch aber nachgeben, auch wenn sie eine 'Notbremse' bei stark steigenden Fallzahlen durchsetzen konnte. (...) Die strategische Orientierungslosigkeit zeigt sich besonders eindrücklich bei der Frage, an welchem Maßstab sich die Pandemiepolitik orientieren sollte. Erst im Februar hatten Bund und Länder einen Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zur neuen Zielmarke für Lockerungen auserkoren. Nun wird die Schwelle wieder auf das vorherige 50er-Ziel angehoben und dieses noch dazu aufgeweicht: Auch unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sind nun bestimmte Öffnungsschritte denkbar."

wue / mit DPA-Material

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