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Kinderpornografie: Kabinett beschließt härtere Bekämpfung

Nach langen kontroversen Debatten hat die Bundesregierung heute Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet beschlossen. Danach soll der Zugang zu Kinderporno-Seiten erschwert werden, die auf Servern im Ausland liegen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den Zugang zu Kinderporno-Seiten im Internet zu erschweren. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, entsprechende Seiten aus dem Ausland technisch zu blockieren. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die SPD-Fraktion wolle in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Sie hielt eine schnelle Gesetzesänderung für möglich. "Es gibt ja schon Vorarbeiten. Wir müssen das kurzfristig klären. Wir können auch in anderen Bereichen kurzfristig Gesetze machen", sagte Zypries und nannte als Beispiel das Bankenrettungsgesetz.

Die Internetanbieter brauchten drei bis sechs Monate, um die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Währenddessen könne die gesetzliche Grundlage erarbeitet werden. "Und dann können wir beide gemeinsam starten", sagte Zypries. Auch der Bundestag wollte sich am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte dem Kabinett Eckpunkte zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt und kam damit Forderungen von Zypries entgegen. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beharrt diese seit langem auf einer gesetzlichen Regelung. Von der Leyen rechnete jedoch nicht mit einer Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl. Sie setzt daher parallel auf freiwillige Verträge zwischen Internet-Anbietern und dem Bundeskriminalamt. "Wir wollen nicht länger tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft im Internet in Deutschland abrufbar ist, und deshalb die Sperrung dieser Seiten einleiten", sagte sie. Die Ministerin betonte, dass die Mehrzahl der Anbieter von Internet-Seiten entschlossen sei, mit der Bundesregierung entsprechende Verträge abzuschließen. Kurz vor oder nach Ostern würden Telekom, Vodafone/Arcor, O2, Kabel Deutschland und Alice die Papiere unterzeichnen.

Zugang zu Kinderporno-Seiten soll erschwert werden

Mit der Gesetzesänderung sollen dann alle deutschen Provider verpflichtet werden, den Zugang zu Kinderporno-Seiten zu erschweren. Das Gesetz solle zügig umgesetzt werden. Im Wirtschaftsministerium seien die Vorarbeiten bereits angelaufen. Von der Leyen sagte, nur versierte Internet-Nutzer mit krimineller Energie könnten künftig die Sperrungen von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt umgehen. Zu verfassungsrechtlichen Bedenken sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): "Die Würde eines Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation." Kritiker hatten ihr vorgeworfen, die Pläne griffen in das Recht auf freie Information ein.

Auch Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers verlangt die Sperrung einschlägiger Internet-Seiten. "Der Staat hat die Verpflichtung, das Verbot von Kinderpornografie nicht nur strafrechtlich, sondern auch präventiv und medientechnisch durchzusetzen", sagte Hilgers der "Rheinischen Post". Deshalb sei es richtig, dass es nun ein Gesetz zur Sperrung der Internet-Seiten geben solle.

Strengere Regeln gegen Kinderpornos hat auch die Europäische Kommission vorgeschlagen. Der neue Gesetzesentwurf sähe eine bessere Hilfe für Opfer und ein schärferes Einschreiten gegen Täter vor, teilte die Brüsseler Behörde mit. Sie sollen bestehende Gesetze aus den Jahren 2002 und 2004 ersetzen und gehen auch auf Taten im Internet ein. Damit die Vorschläge in Kraft treten können, müssen die 27 Mitgliedstaaten ihnen zustimmen und sie in nationales Recht umsetzen.

DPA/AP / AP / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.