Die Bundesinnenministerin hat sich für punktuelle stationäre Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Mützenich unterstützt das Vorhaben, Grüne und FDP äußerten sich skeptisch.
Video Faeser für zusätzliche Grenzkontrollen
STORY: Die Ampel-Fraktionen haben unterschiedlich auf die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigten punktuellen stationären Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung reagiert. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef: "Wenn das Innenministerium, die Innenministerin sagt, es geht darum, die Schleuserkriminalität einzugrenzen und das können wir mit diesen Mitteln, ohne wiederum auch die Polizei zu überfordern, so ist das ein Teil möglicherweise auch eines konstruktiven Weges." Britta Haßelmann, Grünen-Co-Fraktionschefin: "Wenn wir überall stationäre Kontrollen machen würden, Personal abziehen, was woanders gebraucht wird, an Bahnhöfen, an vielen anderen Orten. Und deshalb ist für mich und uns klar: Die einfache Antwort kann nicht einfach sein, stationäre Grenzkontrollen überall, weil einfach klar ist, dass wir sonst sowohl für den Lebensalltag von Menschen - eben der Freizügigkeit in Europa - massive Probleme kriegen." Christian Dürr, FDP-Fraktionschef: "Es geht ganz konkret um Polen und Tschechien, gleichwohl natürlich vorübergehende Grenzkontrollen nur eine Notfallmaßnahme sein können. Mittelfristig brauchen wir einen EU Außengrenzenschutz. Ich sagte vorhin, auf europäischer Ebene könnte dieser Durchbruch jetzt endlich gelingen." Faeser selbst äußerte sich am Dienstag bei einem Besuch im Frankfurter Bahnhofsviertel zu dem Thema. Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin: "Also, ich habe mich für zusätzliche Grenzkontrollen ausgesprochen. Die Schleierfahndung in der Fläche muss bleiben. Das ist ein ganz wichtiges Element der Grenzkontrolle. Und ich habe meine Zusammenarbeit, wie Sie gestern auch der dpa entnehmen konnten, mit den Nachbarländern noch einmal intensiviert. Ich habe mit Tschechien jetzt den Beginn dieser guten Zusammenarbeit, die ich mit der Schweiz habe, wo wir die meisten Zurückweisungen haben, wie Sie wissen. Insofern ist das ein wichtiger Schritt für mehr Begrenzung der irregulären Migration." Unions-Fraktionschef Friedrich Merz forderte die Innenministerin auf, die Grenzkontrollen in Brüssel auch zu notifizieren und sie nicht nur anzukündigen. Allerdings hieß es in Regierungskreisen, dass dies gar nicht nötig sei. Denn geplant seien nur vorübergehende stationäre Kontrollen auf Schleuserrouten, die dann alle paar Tage die Orte wechseln sollen. Dies sei nicht anzeigepflichtig in der EU.
