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Große Koalition: Müntefering ätzt gegen Merkel

Krach in der Großen Koalition: SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert Angela Merkel. Vor allem bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise mache die Bundeskanzlerin eine äußerst schlechte Figur. Altkanzler Gerhard Schröder wäre mancher Fehler "nie passiert".

Von Peter Ehrlich und Jens Tartler

Ihre internationalen Auftritte seien "nicht glaubwürdig", wenn sie im Inland zulasse, dass Gesetze wie das gegen die Steuerflucht blockiert würden. "Da nutzt keine Regierungserklärung, da nutzen keine Gipfelserien, wenn man nicht mehr mitzieht, sobald es konkret und ernst wird", sagte Franz Müntefering im FTD-Interview. Der SPD-Chef drohte der CDU/CSU "Krach" an, wenn das Gesetz gegen Steueroasen nicht nächste Woche im Kabinett behandelt werde.

Die SPD verschärft damit sechs Monate vor der Bundestagswahl ihre Tonlage gegenüber der Kanzlerin deutlich. Merkel gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag zu den bevorstehenden Gipfeln von Europäischer Union und G20 ab. Zu solchen Anlässen war bisher frontale Kritik innerhalb der Großen Koalition nicht üblich. Die Sozialdemokraten sind verärgert, weil die CDU/CSU in den letzten Tagen das Gesetz von Finanzminister Peer Steinbrück zur Bekämpfung von Steueroasen und Steuerflucht blockiert und eine Neuregelung für die Jobcenter verhindert hatte.

Münteferings Grundsatzkritik entzündet sich an Aussagen der Kanzlerin, man müsse nach den Rettungsmaßnahmen zu den bewährten Strukturen zurückkehren. "Eine Rückkehr zur vermeintlich guten alten Zeit, zu den alten Strukturen, die die Krise erst ermöglicht haben, wäre aber eine absolute Katastrophe." Stattdessen müsse man die internationalen Finanzmärkte anders organisieren und das Primat der Politik durchsetzen.

"Ich zweifle daran, ob Frau Merkel wirklich die soziale Marktwirtschaft will und nicht bloß die neue Marktwirtschaft." 2003 bis 2005 habe die CDU den Sozialstaat schleifen wollen, das sei "die absolut falsche Richtung" gewesen. Jetzt aber gehe es darum, den modernen Kapitalismus "so zu bändigen, dass das große Geld nicht mit Gesellschaft und Politik spielen kann".

Eine weitere Verschiebung des Gesetzes gegen die Steuerflucht sei nicht akzeptabel. "Sollte die Union da hinhaltend taktieren, gibt es Krach", sagte Müntefering. Wenn die Entscheidung jetzt nicht durchgezogen werde, "führen wir die Debatte darüber, dass die Union die Steuerhinterzieher schonen will". Es gehe um zweistellige Milliardenbeträge.

"Das Geld werden wir dringend brauchen. Durch das Konjunkturpaket entfallen alleine beim Bund auf jeden Bürger 1000 Euro neue Schulden. Wenn es dann Leute gibt, die an steuerlichen Regeln vorbei, also auf Kosten der Allgemeinheit, sich eine goldene Nase verdienen, ist das hochkriminell und kein Kavaliersdelikt." Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte Steinbrücks Gesetzentwurf angehalten, weil er die darin vorgesehenen Methoden für unangemessen hält.

Das Verhalten der Kanzlerin beim Thema Jobcenter nannte der SPD-Vorsitzende einen "unglaublichen Vorgang" und eine "schwere Niederlage" für Merkel. Merkel hatte am Dienstag in der CDU/CSU wie die meisten Abgeordneten gegen einen gemeinsamen Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz und mehreren Ministerpräsidenten von CDU und SPD gestimmt, die Jobcenter über eine Verfassungsänderung abzusichern, obwohl das CDU-Präsidium für die Lösung war.

Merkel, die "Geschäftsführerin" der Bundesregierung

"Die Kanzlerin hat gegen sich selbst gestimmt." Er habe in der SPD schon viel erlebt, aber so etwas nicht. "Gerhard Schröder wäre so etwas nie passiert. Der hätte einen Tisch umgeschmissen oder so irgendetwas, aber nie gesagt, dann stimme ich halt mit euch gegen meine eigene bisherige Position und Überzeugung." Merkel sei nur noch "Geschäftsführerin" der Bundesregierung.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dagegen habe "Kompass und weiß, was er will", so Müntefering. "Das wird das Land nach der Kanzlerschaft Merkels umso dringender brauchen."

FTD

Von:

Peter Ehrlich und Jens Tartler