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Unveröffentlichte Rede aufgetaucht: Chinas Präsident Xi offenbar früher als bekannt in Bekämpfung des Coronavirus involviert

Eine bislang unveröffentlichte Rede von Xi Jinping zeigt, Chinas Präsident war anscheinend schon früher als bekannt an der Bekämpfung des Coronavirus beteiligt. Das könnte die Wut der Bürger auf die Staatsführung weiter schüren.

Xi Jinping, Präsident von China, besucht die chinesische Seuchenschutzbehörde

 Xi Jinping, Präsident von China, besucht die chinesische Seuchenschutzbehörde

DPA

Die Zahl der Infektionen mit dem neuen Coronavirus in China steigt immer weiter. Mit 105 neuen Todesfällen innerhalb eines Tages sind bis Montag 1770 Tote zu beklagen, wie die Gesundheitskommission in Peking mitteilte. Die Zahl der nachgewiesenen Ansteckungen erreichte 70.548. Allein in der besonders betroffenen Provinz Hubei sind rund 58.000 Infektionen und 1696 Verstorbene durch das Sars-CoV-2 genannte Virus bestätigt. Experten befürchten auch eine hohe Dunkelziffer. Allerdings geht die Zahl der Neuinfektionen zurück, wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf die Gesundheitskommission berichtet.

Unterdessen offenbarte eine bislang unveröffentlichte Rede von Chinas Präsident Xi Jinping, dass er offensichtlich schon früher als bislang bekannt an der Bekämpfung des Ausbruchs beteiligt war. In der auf Anfang Februar datierten Rede, die Staatsmedien am Samstag verbreiteten, sprach der Präsident demnach davon, dass er bereits Anfang Januar erste Anweisungen gegeben hatte.

Xi gibt schon früh Anweisungen

"Ich habe während einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros am 7. Januar gefordert, den Ausbruch einzudämmen", wurde der Präsident zitiert. Die Rede verdeutlichte auch, dass Xi persönlich die strengen Reisekontrollen in Hubei, wo zahlreiche Städte seit Ende Januar abgeriegelt sind, angestoßen hatte: "Am 22. Januar habe ich angesichts der raschen Ausbreitung der Epidemie und den Herausforderungen bei Prävention und Kontrolle klar gefordert, dass die Provinz Hubei umfassende und strenge Kontrollen bei der Ausreise von Menschen durchführt", zitierte AP Chinas Staatschef.

Laut dem US-Sender CNN soll Xi in der Rede gesagt haben: "Ich habe die Ausbreitung der Epidemie und die Fortschritte in der Präventions- und Kontrollarbeit jederzeit überwacht und weiterhin mündliche Anweisungen gegeben."

Chinesen kritisieren Behörden wegen Coronavirus

Zuletzt war immer mehr Kritik an der Untätigkeit oder langsamen Reaktion der Behörden auf den Ausbruch laut geworden. In den vergangenen Tagen mussten in Hubei und der Provinzhauptstadt Wuhan, wo das Virus ursprünglich aufgetreten war, eine ganze Reihe hochrangiger Politiker abtreten. Für landesweite Bestürzung und Anteilnahme sorgte der Tod des Arztes Li Wenliang, der frühzeitig vor dem Ausbruch des neuartigen Coronavirus gewarnt hatte, aber laut Berichten gezwungen wurde, diese "Gerüchte" nicht weiter zu verbreiten. Der 34-Jährige starb, weil er sich mit dem Virus angesteckt hatte.

Mit der Veröffentlichung der Rede will die Staatspropaganda offenbar demonstrieren, dass die Zentralregierung und der Parteichef bereits von Anfang an im Kampf gegen das Coronavirus engagiert waren. Wu Qiang, politischer Analyst, sagte der Zeitung "South China Morning Post" aus Hongkong: "Es hört sich so an, als würde er sich verteidigen und erklären, wie er alles in seiner Macht Stehende getan hat, um die Epidemie-Prävention zu leiten."

Durch Xis Rede ist laut der Nachrichtenagentur DPA allerdings auch klar, dass die stark unter Kritik geratene Lokalregierung nicht allein die Entscheidungen traf. Sie zeigt zudem, dass führende Politiker im Land offenbar mindestens zwei Wochen vorher über das potenzielle Ausmaß des Ausbruchs Bescheid wussten, bevor die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, wie AP berichtet. Erst Ende Januar hätten Beamte gesagt, das Virus könne von Mensch zu Mensch übertragen werden.

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Coronavirus für Xi zur größten politischen Herausforderung geworden

Xi Jinpings Rolle war laut der Nachrichtenagentur in den ersten Tagen der Epidemie eher kleingehalten worden. Wie die US-Sender CNN und Bloomberg berichten, ging Xi erstmals am 20. Januar dieses Jahres öffentlich auf die Krise um das Coronavirus ein. Inzwischen sei der Virus-Ausbruch zu einer seiner größten politischen Herausforderungen geworden. Das Vertrauen in die Vorgehensweise der Regierung bei Krankheitsausbrüchen sei nach der monatelang vertuschten Sars-Epidemie von 2002 und 2003 gebrochen. Laut dem Magazin "Forbes" könnte Xis Rede die Kritik, dass die chinesische Regierung nicht früh genug vor dem Virus gewarnt hatte, noch weiter anheizen.  

"Es ist klar, dass er versucht die Bedenken zu zerstreuen, Peking habe nicht das volle Ausmaß der Epidemie erahnt, aber Xi hat jetzt mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat", sagte Jude Blanchette, vom Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington, Bloomberg. Die schleppende Reaktion des Staatsapparates auf das Virus sei ein deutlicher Rüffel für Xis Theorie des Regierens.

Xi Jinpings Glaubwürdigkeit könnte leiden

Laut dem US-Sender warnen Analysten davor, dass der Staatspräsident die Schuld tragen werde, falls sich die Coronavirus-Epidemie verschlimmere und die wirtschaftlichen Folgen schwerwiegender seien als erwartet. Willy Lam, Professor an der Chinesischen Universität Hongkong, sagte Bloomberg: "Dies würde seine eigene Glaubwürdigkeit beeinträchtigen".

Nach Angaben von Bloomberg ist Xi Jinping in seinen acht Jahren an der Spitze des Staates zum mächtigsten Führer seit Mao Zedong geworden. So habe er Änderungen in der Verfassung des Staates vorgenommen, um sich selbst zum "Kern" der Kommunistischen Partei zu machen und die Begrenzung der Amtszeiten für Präsidenten zu streichen.

Quellen: Nachrichtenagenturen DPA und AP, Bloomberg, CNN, "South China Morning Post", "Forbes"

rw

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