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Mächtiger Staatschef: Großmacht, klar. Aber jetzt wieder stramm sozialistisch - Xi Jinpings radikaler Umbau in China

Xi Jinping spricht davon, China zu einer "sozialistischen Großmacht" formen zu wollen. Beobachter besorgt vor allem die Betonung des Wortes "sozialistisch", sie sprechen von einer Rückkehr des totalitären Überwachungsstaats. Erstaunlich: Xi Jinping wurde einst selbst Opfer von Maos Diktatur.

Am 9. September 1976 dürfte die Welt aufgeatmet haben. Auch Xi Jinping. Mit dem Tod von Mao Tsetung, dem Gründer des kommunistischen Chinas, endete auch die sogenannte "Kulturrevolution". Hunderttausende Menschen kamen bei der politischen Kampagne ums Leben, wurden eingesperrt und landeten in Arbeitslagern. 

Auch Xi Jinping ist ein Opfer dieser politischen Kampagne. Sein Vater wurde verhaftet, verlor seinen Posten, die Familie musste fliehen. Und jetzt steht Xi an der Spitze Chinas - und über seine Reformen, über seine Ziele schreiben die Beobachter Sätze wie: "Chinas Kommunisten heben Xi Jinping auf eine Stufe mit Mao". Ausgerechnet. Und auch ein wenig kleinlaut. Sie könnten auch lauten: "Xi Jinping ist nun Chinas mächtigster Präsident seit Jahrzehnten" ("Washington Post"). Oder eben: "Die Kommunistische Partei krönt ihren Parteichef Xi Jinping zum Kaiser und erfindet die Diktatur neu", wie die "Süddeutsche Zeitung" den historischen Umbruch in China bissig kommentiert.

Die Kommunistische Partei (KP) hat ihren Staats- und Parteichef zum Vordenker erklärt. Er ist damit nicht wie bisher einfach nur Chef. Die Leitideen von Xi Jinping sollen als "Leuchtturm" für die Arbeit der 89 Millionen Parteimitglieder dienen. Und eigentlich auch darüber hinaus. Die knapp 2300 Delegierten des 19. Parteikongresses stimmten auf ihrer Abschlusssitzung am Dienstag in Peking einstimmig dafür, "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" als zusätzliche Leitlinie in der Parteiverfassung zu verankern - wie einst bei Mao Tsetung, der das kommunistische China ohne Rücksicht auf Verluste begründet hat. 

Wird nun ausgerechnet der Mann zum Nachlassverwalter eines Politikstils, unter dem er selbst leiden musste?

 

Xi Jinping. Macht. Politik.

Xi Jinping hat einen klaren Machtanspruch. Diesen bewies er bereits, als er 2012 die Führung Chinas Kommunistischer Partei und 2013 der Volksrepublik antrat - und diesen beweist er bis heute. Der 64-Jährige propagiert die absolute Vorherrschaft der Partei über Gesellschaft und Wirtschaft. Für die Verwirklichung des "chinesischen Traums" strebt er ein wirtschaftlich und militärisch starkes China an, das eine größere Rolle in der Welt spielen soll. Mao Tsetung gründete das kommunistische China, Deng Xiaoping brachte es zu Wohlstand, nun träumt Xi Jinping von einer "sozialistischen Großmacht". Ein Ziel, dass der Staatschef auch erstmals seit Mao öffentlich formuliert. Und dafür greift er, ähnlich wie Mao, zu drastischen Maßnahmen.

Xi Jinping krempelte den Staatsapparat auf links, säuberte seine Partei von der unter Amtsvorgänger Hu Jinatao aufgekeimten Korruption, machte mit Prozessen gegen Bo Xilai und Zhou Yongkang deutlich, dass er auch nicht vor hohen Parteiführern zurückschreckte. Schätzungen zufolge, wurden während der Antikorruptionskampagne bis Mitte 2016 mehr als eine Million Parteimitglieder untersucht - bei rund 90.000 Parteifunktionären sei es zu Strafverfahren gekommen.

Er zensierte das Internet, schaltete Medien gleich. Blogger und Kritiker wurden unter scheinheiligen Gründen festgenommen. Sogar gegen "Gerüchte" lässt Jinping vorgehen. Einem sehr dehnbaren Begriff, wie die "Tagesschau" berichtete - und dessen Streuung mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werde.

Eine Machtsicherung im großen Stil, die Schlagworte wie "Nordkorea light" und "Diktatur 2.0" ("Süddeutsche Zeitung") oder Vergleiche mit George Orwells Dystopie "1984" um einen totalitären Überwachungsstaat zu Tage getragen haben.

Nun wechselt Xi Jingping sogar seinen engsten Führungszirkel im Ständigen Ausschuss des Politbüros fast komplett aus. Sein wichtigster Unterstützer und oberster Korruptionsbekämpfer Wang Qishan ist wie vier andere bisherige Mitglieder des obersten Machtgremiums nicht mehr im neuen Zentralkomitee vertreten. Mit dem weitgehenden Personalwechsel im neuen Zentralkomitee kann Jinping weitere Gefolgsleute im führenden Parteigremium installieren. Allein: Es hätte ja als Zeichen der Schwäche interpretiert werden können, wenn er den einflussreichen Politiker Qishan noch weiter an seiner Seite gebraucht hätte. 

Mao Mao - ein Machtspiel Made in China

Die Machtfülle und der Machtwille des KP-Chefs ist geradezu beispiellos groß, "wie kein chinesischer KP-Chef mehr seit Mao Tsetung", analysiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Ein alarmierendes Zeichen: Mao nahm bei seiner Revolution, den Kommunismus in China zu etablieren, keine Rücksicht auf Verluste. Die politische Kampagne "Großer Sprung nach vorn" löste eine Hungersnot aus, dessen Todesopferzahlen auf 15 bis 45 Millionen Menschen geschätzt werden. Nach der skrupellosen "Kulturrevolution" (1966 bis 1976) unter Mao seien nach Schätzungen des Sinologen Danie Leese 22 bis 30 Millionen Chinesen politisch verfolgt und bis zu 1,8 Millionen getötet worden, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Daher habe die Kommunistische Partei nach Maos Tod im Jahr 1976 auch beschlossen, Entscheidungen fortan nur noch im Kollektiv zu treffen - um eine dieser Tragödie(n) nicht zu riskieren. Mit diesem Prinzip habe Xi Jinping gebrochen, meint der Politologe Minxin Pei zu dem Blatt.

Er säße neun politischen Lenkungsgruppen vor, trage insgesamt 13 Titel (neben "Kern der Parteiführung" etwa auch "Vorsitzender der Zentralen Militärkommission") und habe in zwei von drei Privatunternehmen Parteizellen installiert. Das ist Macht. Und Xi Jinping ist ihr Marionettenspieler - oder anders herum?

Xi Jinping ist selbst ein Opfer von Maos Diktatur

Woher dieser Machtanspruch rührt, ist nicht überliefert. Doch liefert Jinpings Biographie zumindest einschlägige Anhaltspunkte. Und eigentlich nur Gründe, warum Xi Jinping ein entschiedener Gegner von Maos Diktatur sein müsste.

Auch sein Vater, Xi Zhongxun, war ein wichtiger Parteifunktionär und unter Mao gar Vizeministerpräsident. Jinping führte ein privilegiertes Leben, bis es schlagartig auf den Kopf gestellt wurde. Im Rahmen der "Kulturrevolution" verlor der Vater seinen Posten, wurde verhaftet. Er selbst floh in das Dorf Liangjiahe, fern seines Geburtsorts Peking, und arbeitete auf dem Land. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt sogar von "Zwangsarbeit" - hierzu existieren verschiedene Lesarten. Fakt ist aber, dass Jinping nach Maos Tod Chemieingenieurswesen als sogenannter "Arbeiter-Bauer-Soldat" studierte, wie die Tageszeitung weiter schreibt. Das bedeutet: Er studierte die Theorien von Karl Marx, arbeitete auf dem Bauernhof und lernte von der Armee. Bis heute meint Jinping, die Kommunistische Partei der Sowjetunion sei an schwachem Willen und mangelnder ideologischer Kontrolle gescheitert. Das soll der "sozialistischen Großmacht China", die der Staatschef anstrebt, natürlich nicht passieren.

Das "Gedankengut"

Was dieses festgeschriebene "Gedankengut", diese Leitidee von Xi Jinping, nun konkret sein soll, vermag keiner zu sagen. Nur so viel: "Es ist die Ära von Xi Jinping", so Zhang Ming, ehemals Politikprofessor der Volksuniversität in Peking. "Es ist bedeutend, dass er ein neues, sein eigenes Zeitalter einläutet." Der chinesische Kommentator Deng Yuwen sagte: "Der Inhalt ist nicht der Schlüssel. Dass sein Name hinzugefügt wurde, ist entscheidend."

"Xi Jinping herrscht seit fünf Jahren über ein wirtschaftlich prosperierendes Land", schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Dass sein "chinesisches Entwicklungsmodell" im gegenüber der westlichen Demokratie so auftrumpfen könne, sei nicht zuletzt dem Polit-Chaos in den USA geschuldet. "Trumps Rückzug aus der Globalisierung öffnet für China eine Lücke." Und je mehr Donald Trump die 'soft power' seines Landes verspiele, umso mehr Macht komme China zu. Die "Süddeutsche Zeitung" kommentiert: "Die größte Herausforderung für die Demokratien des Westens in den kommenden Jahrzehnten wird nicht Russland, es wird China sein." Das Machtspiel ist also noch voll im Gange.

Glühende Anhänger von Mao haben ihn auch "großer Steuermann" genannt. Xi Jinping, den Alleinherrscher, nennen sie "großer Vorsitzender". Das ist ein Unterschied. Aber kein besonders großer.

fs/Mit Material der DPA