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Rettungsschirms EFSF Wie funktioniert der "Hebel" zur Euro-Rettung?


Zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in Europa sollen die Mittel des Euro-Rettungsschirms EFSF "gehebelt" werden. Was verbirgt sich dahinter und welche Risiken könnten daraus für die Steuerzahler erwachsen?

Warum braucht der Rettungsschirm einen Hebel? und Wie funktioniert er? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen zur aktuellen Euro-Debatte.

Warum braucht der EFSF einen Hebel?

Dem Rettungsschirm stehen künftig 440 Milliarden Euro zur Verfügung, um überschuldeten Euro-Ländern unter die Arme zu greifen, wenn sie sich kein frisches Geld mehr am Kapitalmarkt besorgen können. Davon sind zehn Prozent bereits für Irland und Portugal verplant. Außerdem soll das noch ausstehende zweite Hilfspaket für Griechenland vom EFSF finanziert werden. Sollte ein zusätzliches Land wie Italien oder Spanien ins Schlingern geraten, wären die EFSF-Mittel sehr schnell erschöpft. Der "Hebel" soll helfen, das Geld möglichst effizient einzusetzen.

Wie funktioniert der Hebel?

In den Verhandlungen der Euro-Länder über die Leitlinien für den konkreten Einsatz der EFSF-Milliarden zeichnet sich ein Versicherungsmodell ab: Begibt ein Euro-Land eine neue Staatsanleihe, könnte der EFSF eine Garantie geben, einen Teil des Ausfallrisikos zu übernehmen. Gedacht wird dabei an 20 bis 30 Prozent des Emissionsvolumens. Dadurch würde sich das Risiko der Käufer (Banken, Versicherungen, etc.) verkleinern und damit der Anreiz vergrößert, bei der Anleihe kräftig zuzugreifen. Im Ergebnis würden die Zinsen sinken, die das Land bezahlen muss.

Der "Hebel" besteht also darin, dass durch eine staatliche Teil-Ausfallversicherung privates Kapital mobilisiert wird. Das ist effektiver als wenn der EFSF alleine die Anleihe kaufen würde, was seine Mittel überstrapazieren würde. Die Milliarden des EFSF, also die 440 Milliarden Euro, würden dadurch nicht erhöht oder "gehebelt", er gibt lediglich Ausfallgarantien ab.

Ein Beispiel: Das Land X begibt eine neue Staatsanleihe über zehn Milliarden Euro, hat aber Zweifel, ob es sie am freien Kapitalmarkt zu einem verkraftbaren Zinssatz losschlagen kann. Deshalb wendet sich die Regierung von X-Land an den EFSF. Der Schirm gibt die Garantie ab, für die ersten 20 Prozent der Verluste zu haften, falls das Land doch pleitegehen sollte. Die weiteren Verluste müssten dann die Investoren tragen. Für diese Teil-Kaskoversicherung müsste X-Land voraussichtlich eine Gebühr an den EFSF zahlen. Geht alles gut und kann X-Land Zins und Tilgung normal bedienen, macht der EFSF sogar ein Geschäft.

Gibt es verschiedene Varianten?

Wie genau der Hebel eingesetzt werden könnte, ist noch nicht klar. Nach Informationen von Reuters ist aktuell neben der Variante, dass der EFSF das erste Verlustrisiko übernimmt, auch im Gespräch, dass der EFSF erst in zweiter Linie haftet. So könnten zum Beispiel die ersten zehn Prozent der Verluste von den privaten Investoren übernommen werden, die nächsten 15 Prozent vom EFSF und der Rest wieder von den Investoren.

Theoretisch sind bei der Ausgestaltung alle möglichen Varianten denkbar. Sehr wahrscheinlich ist, dass über die genaue Ausgestaltung einer EFSF-Teilgarantie erst bei Bedarf und im Einzelfall entscheiden wird, um maximal flexibel zu bleiben.

Zeitweise diskutierte Alternativen, wie den EFSF mit einer Banklizenz auszustatten, damit er selber Kredite bei der Europäischen Zentralbank aufnehmen kann, sind nach Reuters-Informationen vom Tisch, weil die EZB dabei nicht mitmacht.

Was bedeutet das für die Steuerzahler?

An der Kapitalausstattung des EFSF ändert sich nichts. Der EFSF muss nicht einmal den Betrag, den er für Ausfallgarantien zur Verfügung stellt, in bar in der Kasse haben. Erst wenn X-Land seine teilbesicherte Staatsanleihe nicht mehr bedient, tritt der Garantiefall ein. Für die 440 Milliarden Euro des EFSF stehen die deutschen Steuerzahler mit maximal 211 Milliarden Euro gerade - ebenfalls in Form von Garantien an den EFSF. Gelingt die Operation, entstehen keine Verluste. Macht der EFSF Verluste, reicht er sie an die Steuerzahler weiter.

Matthias Sobolewski, Reuters Reuters

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