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Euro-Rettungsschirm Grüne werfen Regierung Täuschung vor


Die Grünen werfen der Regierung bewusste Täuschung bei der Frage nach einem Hebel für den Euro-Rettungsschirm EFSF vor. Die CSU fordert weitere Informationen über die Mechanismen, durch die der Rettungsschirm gestärkt werden soll.

Die Grünen haben der Regierung bewusste Täuschung bei der Frage nach einem Hebel für den Euro-Rettungsschirm EFSF vorgeworfen. "Wer sagt, das Risiko für den deutschen Steuerzahler steigt nicht, der lügt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es bleibt zwar die Deckelung des Risikos auf den Garantierahmen von 211 Milliarden Euro", sagte Schick, "aber innerhalb dieses Deckels steigt das Risiko."

Der Hebel-Mechanismus wird vor dem EU-Gipfel am Sonntag als möglicher Schritt zur Bewältigung der Schuldenkrise diskutiert. Dadurch würde die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms mit einer Art Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten erhöht.

"Wenn Sie viermal so viele Kredite ausgeben, dann muss doch das Risiko für den, der die Verluste im Zweifelsfall trägt, auch um das Vierfache steigen", sagte der Grünen-Finanzexperte. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer Abstimmung über den Hebel im Parlament. Führende Politiker hätten bisher einen solchen Mechanismus ausgeschlossen. "Da muss man doch jetzt in der Öffentlichkeit erklären, warum man diese Position korrigiert, und das müssen alle Abgeordneten zusammen machen", sagte Schick.

Bislang keine konkreten Angaben

Die CSU forderte kurz vor dem EU-Gipfel weitere Informationen über einen möglichen Hebel-Mechanismus beim Euro-Rettungsfonds EFSF. Das Papier zu den EFSF-Ausführungsbestimmungen, das den Fraktionen im Bundestag in der Nacht aus Brüssel zugestellt worden sei, enthalte noch keine konkreten Angaben dazu, über welche Mechanismen die Schlagkraft des EFSF gestärkt werden könnte, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Dazu findet sich bislang jedenfalls noch nichts, darüber wird noch weiter verhandelt auf Arbeitsebene", ergänzte er.

Die Fraktionen und der Haushaltsausschuss könnten sich erst mit den rund 70 Seiten starken Ausführungen aus Brüssel befassen, wenn "die endgültige Fassung dieses Regelwerks" vorliege, sagte Müller. Seine Partei poche darauf, dass die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro für Deutschland nicht erhöht werden dürfe.

kave/AFP/DPA DPA

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