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Pressekonferenz in Berlin: Verfassungsschutz: "Björn Höcke und Andreas Kalbitz sind Rechtsextremisten"

Lange hat der Verfassungsschutz geprüft, jetzt steht für ihn fest: Der völkische "Flügel" der AfD um Björn Höcke ist rechtsextrem – und wird beobachtet. Was bedeutet das?

Thomas Haldenwang, Präsident vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Thomas Haldenwang, Präsident vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), gibt eine Pressekonferenz zum Stand der Bekämpfung des Rechtsextremismus seines Amtes

DPA

Der deutsche Inlandsgeheimdienst ist alarmiert, daran lässt der Behördenchef keinen Zweifel. "Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland", sagt Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vor Medienvertretern in Berlin. Zuletzt hat sich in Hanau, Kassel und Halle das rechtsextreme Gewaltpotenzial entladen – mit Todesfolge. "Unser gesetzlicher Auftrag verpflichtet uns zu handeln, wenn Bürger und die Demokratie in Deutschland durch Rechtsextremismus gefährdet sind", so Haldenwang.

Eine konkrete Maßnahme: der rechtsnationale "Flügel" der AfD gilt nun offiziell als Beobachtungsfall.

Die "Teilorganisation" der AfD, so Haldenwang, werde als "erwiesen extremistische Bestrebung" eingestuft. Der "Flügel" war bereits seit Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus geführt worden, ebenso die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Mit der Einstufung als Beobachtungsfall darf der "Flügel" nun mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden: Observation und Anwerben von Informanten, das Sammeln und Speichern von Daten einzelner Personen – um nur einige Beispiele zu nennen. "Wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius", erklärte Haldenwang weiter.

AfD-"Flügel" hat rund 7000 Anhänger, schätzt der Verfassungsschutz

Laut Haldenwang hätten sich verfassungsfeindliche Verdachtspunkte innerhalb des "Flügels" zu Gewissheiten verdichtet. Die Behörde sieht es als erwiesene Tatsache an, dass innerhalb der Strömung gegen prägende Grundwerte wie die Menschenwürde und das Rechtsstaatsprinzip verstoßen werde. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der "Flügel" rund 7000 Anhänger und wäre laut der Behörde damit doppelt so groß wie die NPD.

Haldenwang verwies darauf, dass der "Flügel" mit den beiden prominenten Vertretern Björn Höcke (Fraktions- und Landeschef der AfD Thüringen) und Andreas Kalbitz (Fraktions- und Landeschef der AfD Brandenburg) einen "signifikanten Bedeutungszuwachs" innerhalb der Partei erlangt habe. "Beide sind Rechtsextremisten." Höcke spreche wegen der Zuwanderung von Muslimen von einem "Zivilisationsbruch".

Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "klarstellen" wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des "Flügels".

"Grenzen des Sagbaren werden ausgetestet"

Nach Einschätzung seiner Behörde gibt es in Deutschland aktuell rund 32.000 Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz stuft etwa 13.000 von ihnen als gewaltbereit ein. Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt.

Der Rechtsextremismus werde durch "viele Quellen gespeist", angefangen bei einer sprachlichen "Verrohung" und "Enthemmung", die den Boden dafür düngen würden. "Grenzen des Sagbaren werden ausgetestet, indem man das Unsagbare ausspricht und die Grauzone zwischen richtig und falsch erweitert", so Haldenwang.

fs / Mit Material der Nachrichtenagetur DPA