Zehn-Punkte-Plan

Mit Blick auf die schwierige Lage der Stahl- und Automobilindustrie dringt SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf zusätzliche Anstrengungen, um diese zu stärken. "Wir wollen den Beschäftigten eine sichere Perspektive geben", sagte er mit Blick auf den von der Regierung im Oktober geplanten Stahlgipfel und Spitzengespräche mit der Autobranche. CSU-Chef Markus Söder kündigte einen Zehn-Punkte-Plan zur Unterstützung für die Autoindustrie an.

Nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden finden am 29. Oktober Neuwahlen statt. Innenministerin Judith Uitermark gab den Wahltermin am Freitag bekannt. Sie kündigte im Onlinedienst X an, die vorgezogene Parlamentswahl in Zusammenarbeit mit den Kommunen und allen anderen Beteiligten so vorzubereiten, "dass dieser wichtige Tag in unserer Demokratie reibungslos verläuft".

Die deutsche Autoindustrie hat erneut eine Abkehr vom Verbrenner-Aus in der Europäischen Union gefordert. Die Autobauer verlangen unter anderem, nach dem Stichtag 2035 weiter neue Plug-in-Hybride zuzulassen, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan des Verbands der Automobilindustrie (VDA) vom Freitag hervorgeht. Das EU-Ziel für ein Ende der Neuzulassungen für Verbrenner-Pkw sei "so nicht zu erfüllen", heißt es darin.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat eine Verschärfung der Asylpolitik gefordert und andernfalls mit einem Ausstieg aus der Regierungskoalition gedroht. Wilders stellte am Montag auf einer kurzfristig einberaumten Pressekonferenz einen Zehn-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik vor und forderte eine Umsetzung mehrerer Forderungen "spätestens binnen weniger Wochen". Für den Fall, dass die aus seiner Sicht nötigen Veränderungen nicht kommen, sagte Wilders über seine Partei PVV: "Dann sind wir weg."

Mehr als 100 Verbände und hunderte Unternehmen haben ihre Teilnahme am sogenannten "Wirtschaftswarntag" am Mittwoch zugesagt. Mit Kundgebungen unter anderem in Berlin, Hamburg und München wollen sie "auf die dramatische Lage der deutschen Wirtschaft aufmerksam machen und Druck auf die nächste Bundesregierung ausüben", erklärte das Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag am Montag in Berlin. Zu den Forderungen gehören vor allem weniger Bürokratie und Steuersenkungen.