Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen verschärft Bayern seinen Kurs zur Kontaktbeschränkung deutlich und kippt auch die für Silvester geplanten Lockerungen wieder. Zentrale Punkte des von Ministerpräsident Markus Söder vorgestellten Plans sind: Schulen müssen ab Klasse acht auf Wechselunterricht umstellen, in extremem Hotspots über der 200er-Schwelle geht es dann sogar komplett in den Distanzunterricht. In Hotspots gilt zudem eine nächtliche Ausgangssperre: Nach draußen darf fortan nur noch, wer einen triftigen Grund hat, etwa zur Arbeit muss. Und landesweit gelten - wenn auch mit vielen Ausnahmen - ab Mittwoch strengere Ausgangsbeschränkungen sowie ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.
Die Pressestimmen zur Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern
"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Was Söder nun dem Freistaat als Zehn-Punkte-Plan verordnet, ist bis auf die (vorerst) weiter geöffneten Geschäfte und die Schulklassen, die mit Präsenzunterricht weitermachen, ein Lockdown, der seinen Namen verdient. Mit flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren von 21 Uhr abends bis morgens früh in Orten mit sehr hohem Infektionsgeschehen holt Söder den Hammer gegen das Virus heraus. Dazu kommt im lebensfrohen Bayern ein noch stilleres Silvester als zuvor schon erlaubt. Es sind Maßnahmen, mit denen Söder auch dem Ratschlag etlicher Virologen, aber auch mancher Wirtschaftsexperten folgt, die einen kurzen, aber harten Lockdown schon vor Wochen forderten. Bayerns hartem Corona-Kurs könnten bald andere angesichts nicht sinkender Infektionszahlen folgen."
"Süddeutsche Zeitung": "Mit den Bildern von Lastwagen voller Särge wuchs bei einer Mehrheit in Deutschland die Bereitschaft, Grundlegendes im persönlichen Alltag zu ändern. Niemand werde die Alten und Vorerkrankten sterben lassen an Covid-19, nur aus Rücksichtslosigkeit, hieß es im Frühjahr. Und jetzt? Sterben nicht nur Alte und Vorerkrankte zu Hunderten täglich, sondern auch Kinder, Sportlerinnen und Sportler, bislang Kerngesunde. Nur - es stört offenbar kaum noch jemanden, außer verzweifelte Angehörige und Freunde der Toten. Es ist deshalb richtig, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen neuen Anlauf nimmt und weitere Einschränkungen durchsetzen will, in Schulen, Pflegeheimen, auf der Straße. Es ist auch kein Menschenrecht, an Silvester Böller abzufeuern oder sich in größerer Runde den Restverstand wegzunebeln. Partymetropolen wie Berlin sollten ihre so unklare wie nutzlose Silvesterregelung ebenfalls korrigieren."
"Kölner Stadt-Anzeiger": "Den Pokal für den härtesten Haudegen in der Pandemie-Bekämpfung möchte Markus Söder schon in seiner Vitrine stehen haben. Aber den König Herodes, der im Krippenspiel das Weihnachtsidyll zerstört, mag er dann doch nicht geben. Tatsächlich müsste es Söder und der Bund-Länder-Runde klar geworden sein, dass die Freigabe von Treffen mit bis zu zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten zuzüglich der Kinder unter 14 zu großzügig war. Die Regelung erst kurz vor den Feiertagen zu kassieren, wäre atmosphärisch schlimmer, als sie schon jetzt so anzupassen, dass wenigstens die Chance auf Einhaltung von Abständen auch in privaten Räumen besteht."
"Reutlinger General-Anzeiger": "Nun deuten auch andere Bundesländer an, dass sie es Söder gleichtun wollen und Lockerungen für Schulen oder Silvesterfeiern zurückfahren werden. Das ist ein klares Indiz, dass der Kurs des Wellenbrecher-Lockdowns auf dem Prüfstand steht. Noch traut sich keiner zu sagen, dass die Idee, Freizeiteinrichtungen und Speiselokale zu schließen, um Schulen, Geschäfte und Kitas offen zu lassen, nicht durchzuhalten sein wird. Doch Stück für Stück wird der Kurs verschärft, ohne das ausgerufene Ziel infrage zu stellen. Das liegt auch daran, dass Söder und die anderen Länderchefs nicht die Zustimmung der Bürger verlieren möchten. Es ist eine Gratwanderung mit erheblicher Absturzgefahr."
Söder, "Macher mit Gespür für den richtigen Moment"
"Rheinische Post": "Mit diesem drastischen Schritt erweist sich Söder einmal mehr als Macher mit Gespür für den richtigen Moment. Auf dem Frust-Höhepunkt über quälende Debatten zum zweiten Lockdown schafft er Fakten. Und bezeichnet die bisherigen Maßnahmen als das, was sie sind: zu weich. Die Kanzlerin hat das schon vor Wochen gesagt, aber sie konnte sich nicht durchsetzen, weil die Infektionslage zu unterschiedlich ist. Und Merkel verfolgt stets zwei Zielgrößen: Pandemie bekämpfen und ein einheitliches Bild abgeben. Söder dagegen pfeift im Zweifelsfall auf die Einheitlichkeit. Als Chef eines stark betroffenen Landes prescht er vor. Auf Grundlage der Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz, wie er noch schlau betont, die sehe regionale Unterschiede ja vor. Um sich als Landesvater und Katastrophenbekämpfer zu profilieren, kommt ihm der Föderalismus gerade recht."
"Nordbayerischer Kurier": "Keine Frage, die jetzigen Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung sind rigide und verlangen allen noch einmal alles ab. Markus Söder präsentiert sich - mal wieder - als der Vorreiter härterer Regelungen. Als erstes Bundesland sieht Bayern etwa landesweite Ausgangsbeschränkungen vor. Aber all dies ist notwendig. Und, so ehrlich muss man sein, diese Verschärfungen wären schon längst geboten gewesen. Das Dahindümpeln mit weitaus weniger drastischen Einschränkungen führt langfristig zu nichts. Es ist ziellos, wie sich Woche um Woche herausstellte. Der Lockdown, ob light oder nicht, muss jedoch so schnell wie möglich beendet werden. Langfristig zermürbt er die Gesellschaft genauso wie die Wirtschaft. Dafür müssen allerdings die Gegebenheiten stimmen. Deshalb: Einmal kräftig einschränken und die Zahlen auf ein verkraftbares Maß schrumpfen. Das erfordert von der Politik und von den Bürgern Mut. Das hat beileibe nichts mit einer angeblichen Corona-Diktatur zu tun."
"Münchner Merkur": "Neulich versprachen die Ministerpräsidenten noch stabile Langfrist-Konzepte gegen Corona. Ach! Tatsächlich hält kaum eine Maßnahme länger als zwei Wochen, ehe sie von Gerichten oder steigenden Zahlen überrollt wird. Auch jetzt ist es Hektik, mit der Bayern kurz vor Weihnachten den Lockdown verschärft. Das ist kein guter Modus im Umgang mit Grundrechten. Doch leider ist ebenso klar: Nicht zu reagieren, den Kopf einzuziehen wie andere Bundesländer, wäre der größere Fehler. Bayerns neue Schritte sind überwiegend richtig, und es ist auch gut, sie in Eile durchzuziehen. Sie lindern Defizite des als "light" beschriebenen Lockdowns. Die neue Ausgangsbeschränkung klingt dabei spektakulär, ist es aber nicht. Wirklich gravierend sind zwei staatliche Eingriffe: der Schutz der Heime und das Entzerren des Schulbetriebs. Markus Söder packt damit - endlich - zwei Schlüsselbereiche an."
"Söders Auftritt verstärkt Eindruck des Stückwerks"
"Allgemeine Zeitung": "Es ist sehr bitter: Zu den Treibern der Pandemie gehören Menschen, die sich nicht um die Gemeinschaft scheren, deren Teil sie sind. Dass sie am Ende selbst unter all den schweren Folgen für Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen und Privatleben leiden werden, ignorieren sie oder sie verstehen es nicht. Sie sind am Ende mit dafür verantwortlich, dass die Politik härter und vor allem undifferenzierter durchgreift, als es an manchen Stellen nötig wäre."
"Mitteldeutsche Zeitung": "Überraschend kommt der bayerische Vorstoß nicht. Der Anstieg der Infektionszahlen ist zwar gebremst, aber das Niveau liegt weit über dem Punkt, ab dem Bund und Land die Lage als beherrschbar einstufen. Und Bayern ist nicht das einzige Bundesland, das seinen Kurs verschärft. Bedauerlich an Söders Auftritt ist, dass er den Eindruck vom Stückwerk verstärkt. Dabei ist es durchaus logisch, dass die Strategie immer wieder angepasst werden muss. Die Virusentwicklung ist schwer kalkulierbar und lässt keine detaillierte Langfristplanung zu - so wünschenswert das auch wäre. Ein bisschen weniger Inszenierung allerdings täte der Glaubwürdigkeit gut."
"Nürnberger Nachrichten": "In der nüchternen Welt der Fakten ist der Weg richtig, den das bayerische Kabinett nun eingeschlagen hat, auf Drängen von Markus Söder. Seit Wochen schleppt sich das Land durch einen halbgaren Lockdown, der zwar den rasanten Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus abgebremst hat. Mehr aber auch nicht."
"Die Krankenhäuser sind voll"
"Südwest Presse": "In Bayern liegen - wie auch in Sachsen und im südlichen Brandenburg - die Infektionszahlen dramatisch viel höher als in den meisten anderen Regionen Deutschlands. Söder hat begriffen, dass er sich diesmal nicht als der Schulmeister Deutschlands gerieren kann, sondern schlicht die Notbremse ziehen muss. Dass er das tut, zeigt, dass der Föderalismus in Deutschland ein Erfolgsrezept sein kann. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern etwa melden seit Wochen niedrige Zahlen. Kleinstaaterei ist in diesem Fall kein Schimpfwort, sondern die richtige Antwort auf eine ständig wechselnde Corona-Lage."
"Augsburger Allgemeine": "Selbst wenn es nervt - der Grundsatz, dass Infektionsketten nur durch eine Reduzierung der Kontakte unterbrochen werden können, gilt nach wie vor. Ausgangsbeschränkungen sind, wenn Appelle nicht ausreichend gehört werden, ein probates Mittel, dieses Ziel zu erreichen. Und klar ist obendrein, dass es keine Verzögerungen mehr geben darf. Die Krankenhäuser sind voll. Die Zahl der Todesfälle steigt. Weiteres Zuwarten macht die Lage nur noch schlimmer und am Ende völlig unbeherrschbar. Das kann vernünftigerweise niemand wollen."
"Neue Osnbarücker Zeitung": Erschreckend hoch sind auch die Zahlen der Menschen, die mit oder durch Corona sterben. Nicht nur Pessimisten erwarten einen weiteren Anstieg, auch viele Experten warnen. Machen wir eine Rechnung auf: Zuletzt waren es in Deutschland oft zwischen 400 und 500 Tote pro Tag. Setzt sich der Trend fort, wären das jeden Monat nahezu 15.000 Tote. Fast alle Länder in Europa haben einen harten Lockdown verordnet, zumeist gehen die Zahlen dort viel deutlicher zurück als hierzulande. Der Streit über den Härtegrad der Maßnahmen wird fortdauern - wahrscheinlich bis auf breiter Front geimpft werden kann.
