Ausgangsbeschränkung

Während der Corona-Pandemie wurden viele Verordnungen von der Thüringer Landesregierung erlassen. Die AfD hat geklagt. Nun liegt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vor: Zwei Wochen kritisierten die Richter.

STORY: Die chinesische Wirtschaftsmetropole Shanghai befindet sich mehr als drei Wochen im Corona-Lockdown. Jetzt zeichnet sich eine Beruhigung der Lage ab. Das durch die Behörden verkündete Ausbleiben von Neuinfektionen in zwei Stadtbezirken weckt die Hoffnung, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen gelockert und zumindest einige Fabriken allmählich wieder die Arbeit aufnehmen können. "Die Seuchensituation in der Stadt zeigt in den vergangenen Tagen einen rückläufigen Trend", so ein Verteter des Gesundheitsamts. Der Elektroautobauer Tesla ließ bereits am Dienstag nach einem mehr als dreiwöchigen Produktionsstopp die Bänder wieder anlaufen. Der US-Konzern steht auf einer von der chinesischen Regierung veröffentlichten Liste von 666 Unternehmen, die bei der Wiedereröffnung oder Aufrechterhaltung ihres Betriebs in Shanghai bevorzugt werden sollen. Während rund 16 Millionen Menschen ihre Wohnungen oder Wohnanlagen immer noch nicht verlassen dürfen, können rund 8 Millionen Menschen in Fabriken zurückkehren oder wieder nach draußen gehen. Das seien zwei Millionen mehr als vorige Woche, so die Behörden. Einige Betroffene berichteten, dass die Erlaubnis der Stadtregierung zum Verlassen der Wohnung auf sich warten ließe.

Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen war mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Maßnahmen seien verhältnismäßig gewesen, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dazu Gerichtssprecher Pascal Schellenberg: "Umfassende Grundrechtseingriffe wie durch Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen, aber auch durch Schulschließungen kommen nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht. Aber in der konkreten Situation der Pandemie waren die Eingriffe zum Schutz vor großen Gefahren für Leben und Gesundheit gerechtfertigt." Im Mai hatte der Erste Senat in einem Eilverfahren den Stopp der Maßnahmen abgelehnt. Jetzt entschied er in der Hauptsache. Unter den Klägern waren auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete der FDP. Über Schließungen im Einzelhandel und Verbote von Präsenz-Kulturveranstaltungen hat der Erste Senat noch nicht endgültig entschieden. Diese Verfahren sind noch anhängig.

Waren die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen im Frühsommer verfassungwidrig? Hätten die Schulen nicht geschlossen werden dürfen? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht heute – das Urteil könnte direkte Auswirkungen auf die zukünftige Bekämpfung der Pandemie haben.

Geht es nach der Politik, würde es den Begriff "Lockdown" vermutlich gar nicht mehr geben. Doch angesichts der steigenden Infektionszahlen ist die Option wieder auf dem Tisch. Die Frage ist, was würde ein Lockdown bringen?