Video EU will Migrationspolitik verschärfen

Video: EU will Migrationspolitik verschärfen
STORY: Die Beratungen zogen sich bis in den frühen Freitagmorgen. Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf geeinigt, ihren Grenzschutz gegen illegale Migration zu verschärfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte unter anderem ein Pilotprojet zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei an. "Dazu werden wir uns auf zwei Pilotprojekte an der Grenze konzentrieren. Wir werden ein abgestimmtes Paket von mobiler und stationärer Infrastruktur bereitstellen, von Fahrzeugen über Kameras, von Wachtürmen bis zur elektronischen Überwachung." "Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auch auf die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen. Dies wird eine schnellere Rückführung ermöglichen. Das Prinzip ist, dass eine Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat getroffen wurde, in allen Mitgliedstaaten gültig ist. Wenn die Person also in einen anderen Mitgliedstaat zieht, muss man das gleiche Verfahren nicht noch einmal durchlaufen." Die Einwanderung ist in der EU seit 2015 ein politisch hochsensibles Thema. Bundeskanzler Olaf Scholz. "Einige, die länger dabei sind, haben sich noch mal erinnert an die aufgeregten Debatten über diese Fragen 2014/15. Und haben deutlich gemacht, dass das im Vergleich dazu eine weniger aufgeregte und eher lösungsorientierte, pragmatische Diskussion ist, die wir gegenwärtig führen." "Viele Länder - Deutschland zählt ganz unbedingt dazu - haben ein aktives Interesse daran, dass sie ihre eigenen wirtschaftlichen Grundlagen sichern, indem sie möglich machen, dass nicht nur im Rahmen der Freizügigkeit der Europäischen Union sich viele in Deutschland zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt betätigen, sondern dass man auch Fachkräfte aus anderen Ländern anwirbt." "Das wird nur mit fairen Vereinbarungen gelingen, die man mit Herkunfts- und Transitstaaten hat." Wie genau die Finanzierung der beschlossenen Projekte aussehen soll, blieb zunächst noch offen.
Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union darauf geeinigt, ihren Grenzschutz gegen illegale Migration zu verstärken.

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