HOME

+++ Newsticker zur Flüchtlingskrise +++: Deutschland verlängert Grenzkontrollen

"Wir werden diese Aufgabe meistern und wir werden das ohne neue Schulden schaffen": Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Hartz IV-Satz für Flüchtlinge senken. Die Ereignisse des Tages im stern-Newsticker.

Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) regt eine Debatte über geringere Hilfen für Flüchtlinge an - allerdings habe er damit bei anderen Parteien nicht den "Hauch einer Chance", so Schäuble.

Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) regt eine Debatte über geringere Hilfen für Flüchtlinge an - allerdings habe er damit bei anderen Parteien nicht den "Hauch einer Chance", so Schäuble.

Die Flüchtlingskrise hält die Politik weiter in Atem: Während Deutschland die Kontrollen seiner Außengrenzen bis Anfang November fortführen will spaltet der Streit um die Schaffung von Transitzonen an deutschen Grenzen die schwarz-rote Koalition. Derweil müssen tausende Flüchtlinge trotz sinkender Temperaturen in Zelten wohnen - besonders in Hessen ist die Lage einem Medienbericht zufolge dramatisch. In NRW wurden Asylbewerberkünfte mit rechten Schmierereien versehen. Die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im stern-Newsticker.

+++ 16.39 Uhr: Nach Ansicht von Gabriel will CDU Seehofer besänftigen +++

Die Union will mit dem Ruf nach Transitzonen nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel nur ihren internen Streit übertünchen. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, er sei bereit, sinnvolle Maßnahmen mitzutragen, "aber nicht solche, die nur dafür da sind, dass Seehofer wieder lieb ist", sagte Gabriel am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

+++ 16.25 Uhr: Deutschland verlängert Grenzkontrollen +++

Angesichts des weiterhin sehr großen Andrangs von Flüchtlingen setzt Deutschland die Kontrollen seiner Außengrenzen zunächst bis Ende des Monats fort. Die am 13. September getroffene Maßnahme sei um weitere 20 Tage verlängert worden und gelte nun bis zum 31. Oktober, sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

+++ 16.05 Uhr: Flüchtlinge erhalten Gesundheitskarte in Schleswig-Holstein +++

Flüchtlinge in Schleswig-Holstein werden vom nächsten Jahr an eine elektronische Gesundheitskarte bekommen. Gesundheitsministerin Kristin Alheit von der SPD unterschreibt in Kiel eine entsprechende Vereinbarung mit den Krankenkassen. Mit der Karte können Flüchtlinge künftig direkt zum Arzt gehen und sich behandeln lassen. Bisher müssen sie erst bei den örtlichen Behörden um einen Behandlungsschein nachfragen. Die neue Lösung sei unbürokratischer und entlaste die Kommunen, betont Alheit. Die medizinischen Leistungen, auf die Asylbewerber Anspruch haben, bleiben unverändert.

+++ 15.54 Uhr: SPD lehnt Transitzonen strikt ab +++

"Ich rate davon ab, mit immer neuen Vorschlägen sich zu verzetteln", sagt Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin. In großen Einrichtungen mit Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen könne die SPD keinen richtigen Weg erkennen. Eine solche Maßnahme sei "menschlich nicht in Ordnung" und werde nicht funktionieren.

+++ 15.52 Uhr: Kauder fordert Umdenken bei der SPD +++

Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert von der SPD Bewegung im Streit um Transitzonen für Flüchtlinge mit
geringen Bleibechancen. Er sei verwundert, dass die SPD sich nur kritisch mit der Frage befasse, sagt Kauder. "Wir halten das für ein gutes Instrument." Regierungen hätten zu handeln, Probleme beschreiben könne die Opposition.

+++ 15.16 Uhr: Thüringen enthält sich bei Abstimmung über Asylkompromiss +++ 

Thüringen will sich bei der Abstimmung über den
Asylkompromiss im Bundesrat enthalten. Darauf hat sich das
rot-rot-grüne Landeskabinett verständigt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verwies darauf, das die Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr mit den schärferen Asylgesetzen verknüpft worden seien - diese hätten mit Flüchtlingen aber nichts zu tun.

+++ 14.55: Kammerspiele planen Kunstaktion mit Flüchtlingen +++

Der "Open Border Kongress" vom 16. bis 18. Oktober soll für offene Grenzen werben. Angesichts der Flüchtlingskrise sei es
wichtig, dass "die Stimmung, die diese Zivilgesellschaft trägt, auch in den politischen Diskurs kommt", sagt der Künstler Malte Jelden, der zusammen mit Björn Bicker die Leitung des Projekts an dem Münchner Kammerspielen übernommen hat. Neben Vorträgen und Diskussionen sind Theater- und Filmbeiträge sowie Workshops geplant.

+++ 14.49 Uhr: Grüne fordern Merkel auf, Streit zu beenden +++

Angesichts des Koalitionsstreits über Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen fordern die Grünen im Bundestag Kanzlerin Angela Merkel zum Einschreiten auf. "Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie ihre Richtlinienkompetenz wahrnimmt und diese Debatte beendet und dafür sorgt, dass wir zu vernünftigen, pragmatischen, menschenrechtswürdigen und umsetzbaren Lösungen kommen", sagt Fraktionschef Anton Hofreiterin Berlin.

+++ 14.42 Uhr: Bürgermeister tritt wegen Drohungen zurück +++

Ein baden-württembergischer Bezirksbürgermeister tritt von seinem Amt zurück. "Persönliche Anfeindungen und anonyme Drohungen gegen meine Person und gegen meine Frau haben den Ausschlag gegeben, dass ich auch aus Rücksicht auf meine Familie diesen Schritt gehe", teilt der ehrenamtliche Bezirksbürgermeister des Reutlinger Stadtteils Oferdingen, Ralph Schönenborn, mit.

+++ 14.38 Uhr: Milliardenausgaben in Baden-Württemberg und Bayern +++

Angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge passen Baden-Württemberg und Bayern ihre Finanzplanungen an. Allein die grün-rote Landesregierung in Stuttgart erhöht die Ausgaben für Flüchtlinge um insgesamt 1,7 Milliarden Euro für dieses und das nächste Jahr. Finanziert werden sollen die Mehrausgaben mit zusätzlichen Bundesmitteln, Steuermehreinnahmen und Überschüssen aus dem Haushalt der Vorjahre, ohne 2015 und 2016 neue Schulden aufzunehmen. Bayern will angesichts der Ausgaben im kommenden Jahr insgesamt 1,25 Milliarden Euro aus seiner Rücklage entnehmen, kommt aber ohne Sparmaßnahmen oder neue Schulden aus.

+++ 14.06 Uhr: Schäuble: Weniger Hartz IV für Flüchtlinge +++

Wolfgang Schäuble (CDU) will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. "Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragt Schäuble. "Wir werden darüber noch diskutieren müssen." Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei. Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240 000 bis 460 000 neuen Leistungsempfängern.

+++ 13.45 Uhr: Jeder Dritte für Merkel-Rücktritt +++

Jeder dritte Deutsche ist mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) so unzufrieden, dass er sich ihren Rücktritt wünscht. Das ergab eine Befragung des Institutes 'Insa' für "Focus Online". Die Hälfte der Befragten (52 Prozent) lehnt eine Rücktrittsaufforderung an Merkel ab. 33 Prozent waren dafür, 15 Prozent machten keine Angaben. Insa hatte vom 9. bis zum 12. Oktober 2191 Bürger befragt. Besonders viele Wähler der rechtskonservativen AfD (86 Prozent), der FDP (39 Prozent) und der Linken (38 Prozent) sprachen sich für einen Rücktritt Merkels aus. Unterdurchschnittlichen Zuspruch fand die Rücktrittsaufforderung bei Wählern von CDU/CSU (14 Prozent), Grünen (20 Prozent) und SPD (30 Prozent). Von den Unionswählern sprachen sich 77 Prozent gegen einen Merkel-Rücktritt aus.

+++ 13.30 Uhr: 2015 bisher 710.000 Flüchtlinge +++

In die Europäische Union sind 2015 bisher 710.000 Migranten und Flüchtlinge eingereist - mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Allein im September seien es 170.000 Menschen gewesen, teilt die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit. 2014 reisten nach Frontex-Angaben nur 282.000 Menschen illegal in die EU ein. Die meisten Grenzübertritte wurden im September auf den griechischen Inseln gezählt, wo 49.000 Menschen ankamen. Die meisten davon stammten aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Angesichts fehlender Boote und schlechten Wetters halbierte sich laut Frontex zugleich die Zahl derjenigen Migranten, die über Libyen nach Italien gelangten: Von den 12.000 Personen kamen die meisten aus Eritrea.

+++ 13.00 Uhr: Kubicki: Transitzonen wären "Konzentrationslager" +++

FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt die vom Bundesinnenminister geplanten Transitzonen für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive strikt ab. So etwas sei weder rechtlich noch faktisch darstellbar, sagt der Kieler Fraktionschef. Es würden Konzentrationslager geschaffen - nicht im Sinne, Menschen umbringen zu wollen, aber: "Wir konzentrieren eine Population, von der wir glauben, sie hat keine Rechte, und sie wird deshalb rechtlos gestellt".

+++12.56 Uhr: Gauck mahnt "lösungsorientierten Ton" an +++

Bundespräsident Joachim Gauck mahnt im schärfer werdenden Streit um die Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise einen lösungsorientierten Umgang an. Er finde es "normal, dass angesichts der vielen Zuwanderer und Asylsuchenden die Gesellschaft sich darüber unterhält, was können wir leisten", sagt Gauck. Kürzlich habe er in zwei Reden angemahnt, diese Debatte zu führen "und praktisch unser Herz und unseren Verstand miteinander in Kontakt zu bringen." Zum Koalitionsstreit über die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen wollte sich Gauck nicht äußern.

+++ 12.45 Uhr: Grenzkontrollen erneut verlängert +++

Die Kontrollen an der deutschen Grenze werden wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms fortgesetzt. Sie sollten für weitere 20 Tage und damit bis zum 31. Oktober bestehen bleiben, sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Bundesregierung musste dies nach den Schengen-Regeln zuvor bei der EU-Kommission anmelden. Der Schwerpunkt liege weiter an der deutsch-österreichischen Grenze. Deutschland hatte die zeitweisen Grenzkontrollen am 13. September zunächst für zehn Tage eingeführt und danach mehrfach verlängert.

+++ 12.20 Uhr: Jugendliche offen für Zuwanderung+++

Deutsche Jugendliche stehen Zuwanderern offener gegenüber als noch vor einigen Jahren. Das ist das Ergebnis der Shell-Jugendstudie. Demnach sprachen sich 39 Prozent der 12- bis 25-Jährigen dafür aus, dass künftig genauso viele Menschen aus dem Ausland zuwandern dürfen wie bisher. 15 Prozent der Befragten befürworteten sogar mehr Zuwanderung. Für die Erhebung werden seit 1953 alle drei bis fünf Jahre rund 2500 Jugendliche zu ihren Einstellungen befragt. Zum Vergleich: 2006 sprachen sich noch 58 Prozent dafür aus, Zuwanderung zu verringern. Aktuell ist dieser Anteil auf 37 Prozent gesunken. Die jüngste Befragung fand von Anfang Januar bis Anfang März statt.

+++ 12.00 Uhr: Berlin fordert Geschlossenheit in Flüchtlingskrise +++

Die Bundesregierung fordert vor dem EU-Gipfel Geschlossenheit der Mitgliedstaaten in der Flüchtlingsfrage. "Ich sehe momentan immer noch zu viel wild gewordenen Hühnerhaufen, zu viele nationale Interessen", sagt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Europa dürfe "nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren" und müsse gemeinsam handeln. Roth fordert die schnelle Einrichtung sogenannter Hotspots in Italien und Griechenland, einen dauerhaften Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Europa und eine Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen.  Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich am Donnerstag bei ihrem Oktober-Gipfeltreffen vor allem mit der Flüchtlingskrise. Schwerpunkt ist laut Diplomaten die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern sowie die Sicherung der EU-Außengrenzen.

+++ 11.18 Uhr: Seehofer weist Kritik an Transitzonen zurück +++

CSU-Chef Horst Seehofer weist die SPD-Kritik an den von der Union angestrebten Transitzonen für Flüchtlinge als ungerechtfertigt und "ein bisschen realitätsfern" zurück. Die Transitzentren seien eine Maßnahme, die eine EU-Richtlinie ausdrücklich als Möglichkeit vorsehe, sagt der bayerische Ministerpräsident vor einer Kabinettssitzung in München. "Die SPD wird Gelegenheit haben, das alles noch der Bevölkerung zu erklären, was sie derzeit vertritt", sagt Seehofer. Die Union werde jetzt "in aller Ruhe weiter an dem Konzept arbeiten und dann bei der SPD dafür werben, dass sie dem zustimmt".

+++ 10.28 Uhr: Förderbank KfW verdoppelt Gelder für Flüchtlingshilfe +++

Die staatliche Förderbank KfW stellt mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereit. Die Anfang September gestartete Sonderförderung "Flüchtlingsunterkünfte" werde von zuletzt 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufgestockt, teilt das Institut am Dienstag mit. Städte und Gemeinden können hier mit Hilfe zinsloser Darlehen Unterkünfte erwerben, umbauen oder modernisieren. "Die Nachfrage von Kommunen und Gemeinden ist ungebrochen hoch", erklärt Vorstandschef Ulrich Schröder. "Die KfW wird mit dieser Sonderförderung ihrer Verantwortung als Förderbank in einer außergewöhnlichen Situation gerecht." Der KfW zufolge kann mit dem Geld Wohnraum für bis zu 100.000 Menschen geschaffen werden.

+++ 10.21 Uhr: Schwarze Null hängt von Kosten für Flüchtlingskrise ab +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble peilt in den nächsten Jahren weiter einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden an. Das hänge aber entscheidend von den Kosten für die Flüchtlingskrise ab, die nur schwer zu beziffern seien. "Ohne diesen Vorbehalt schaffen wir das", sagt der CDU-Politiker auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin. Die Koalition habe Wort gehalten und für 2014 und 2015 jeweils einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Auch der zurzeit debattierte Etat sehe dies vor. Allerdings stehe die Politik mit der Flüchtlingskrise vor einer der größten Herausforderungen der vergangenen 60 Jahre.

+++ 09.00 Uhr: Maschinenbauer: "Arbeitsmarkt für Flüchtlinge öffnen" +++

Reinhold Festge, Präsident des Verbands "Deutscher Maschinen- und Anlagenbau", appelliert an die Bundesregierung, bürokratische Hürden bei der Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge abzubauen. "Von der Politik fordere ich klare und auch umsetzbare Regelungen zur Integration von Flüchtlingen am Arbeistmarkt", sagt Festge. Die Industrie brauche junge Arbeitskräfte.

+++ 08.15 Uhr: SPD bekräftigt Nein zu Transitzonen +++

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bekräftigt den Widerstand ihrer Partei gegen die Einrichtung von Transitzonen. Die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière seien "nicht praktikabel", sein Vorschlag "ist auch nicht menschengerecht", sagt Fahimi im ZDF-"Morgenmagazin". Er würde darauf hinauslaufen, "dass wir im Niemandsland große Haftzonen einrichten würden". Auch Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußert Bedenken. Im rbb-Inforadio sagt er: "Meine Vorstellung reicht dafür nicht aus, dass wir an unseren Grenzen quasi gefängnisähnliche Einrichtungen unterhalten sollen. Lösungen von heute auf morgen, die dazu führen, dass niemand mehr zu uns kommt, wird es nicht geben."

+++ 04.38 Uhr: Hakenkreuze an Flüchtlingsunterkünften in NRW +++

Unbekannte haben an die Außenwände von mehreren Asylbewerberunterkünften im nordrhein-westfälischen Waltrop Hakenkreuze, SS-Runen und das Wort "Raus" gesprüht. Wie die Polizei mitteilt, entdeckten Bewohner die Schmierereien. Einem Bericht des WDR zufolge soll es sich um vier Unterkünfte handeln. Unklar ist zunächst, wann die Symbole an die Wände gesprüht wurden. Die Täter hatten Hauswände, Türen, Rollläden und sogar den Asphalt vor den Unterkünften mit roter Farbe besprüht.

+++ 03.27 Uhr: Tausende Flüchtlinge trotz Kälte in Zelten +++

Wie aus einem Bericht der "Welt" hervorgeht, wohnen tausende Flüchtlinge trotz sinkender Temperaturen in nicht winterfesten Zelten. Allein in den Unterkünften der Bundesländer waren Anfang Oktober rund 42.000 Flüchtlinge in Zelten und zeltähnlichen Unterkünften untergebracht, wie eine Umfrage der Zeitung in allen 16 Bundesländern ergibt. Vor großen Herausforderungen steht Hessen. Dort wohnen rund 6900 von 18.000 Flüchtlingen in Zelten - im Verhältnis zur Gesamtzahl der Flüchtlinge der höchste Anteil aller Bundesländer.

+++ 22.02 Uhr: Deutschland setzt Grenzkontrollen bis 1. November fort +++

 Deutschland will die Kontrollen seiner Außengrenzen in der Flüchtlingskrise nach einem Medienbericht bis Anfang November fortführen. Darüber habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den zuständigen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos informiert, berichtet "Spiegel Online". Demnach will der Ressortchef die Mitte September eingeführten Kontrollen um weitere 20 Tage bis zum 1. November verlängern.

+++ 21.37 Uhr: Für Merkel sind Transitzonen keine Lösung +++

Transitzonen an den Grenzen werden laut Bundeskanzlerin Angela Merkel das Problem steigender Flüchtlingszahlen nicht lösen. "Das wird nicht für Tausende und Abertausende von Flüchtlinge helfen", sagt Merkel bei einer CDU-Veranstaltung im niedersächsischen Stade. In bestimmten Fällen, wenn jemand seine Papiere weggeworfen habe und sich nicht an der Feststellung seiner Identität beteilige, könne dieses Verfahren jedoch genutzt werden. Darüber werde derzeit mit der SPD gesprochen. Unionspolitiker setzen sich für Transitzonen in deutschen Grenzregionen ein. Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive sollen von dort nach Ablehnung ihrer Asylanträge im Schnellverfahren in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

las/AFP/DPA