Frontex

Vier Jahre nach Berichten über illegales Zurückdrängen von Migranten im Mittelmeer hat die französische Justiz Ermittlungen wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri eingeleitet. Nach einer Klage der Menschenrechtsliga von 2024 solle nun ein Untersuchungsrichter eingesetzt werden, hieß es am Dienstag aus Justizkreisen. Leggeri war 2022 zurückgetreten, nachdem Hilfsorganisationen ihm illegale Praktiken vorgeworfen hatten - etwa das Vertuschen des Vorgehens der griechischen und libyschen Küstenwache gegen Migranten sowie illegale und teils gewaltsame Abschiebungen in Drittländer. 

Etwa 660 Migrantinnen und Migranten sind laut offiziellen Zahlen im Januar und Februar bei versuchten Überfahrten über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Dies seien mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, teilte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex unter Berufung auf Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Donnerstag mit. Zugleich sei die Zahl der irregulären Grenzübertritte in den ersten beiden Monaten des Jahres um die Hälfte zurückgegangen. 

Frontex muss bei Abschiebungen die Grundrechte von Asylsuchenden schützen. Die europäische Grenzschutzagentur kann bei Verstößen auch haftbar gemacht werden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Die Schadenersatzklage einer syrischen Familie muss nun noch einmal geprüft werden. (Az. C-679/23 P und C-136/24 P)

Die griechische Küstenwache hat am Montag erneut mehr als 200 Migranten in der Nähe der griechischen Insel Kreta gerettet. Ein Schiff der EU-Grenzschutzbehörde Frontex entdeckte die 230 Migranten in zwei Schlauchbooten auf dem Mittelmeer vor der kleinen südwestlich von Kreta gelegenen Insel Gavdos, auf der in den vergangenen Monaten vermehrt Migranten angekommen waren. 

Mehr als 6000 Menschen mussten im ersten Jahresviertel Deutschland verlassen. Dafür war noch die alte Bundesregierung verantwortlich – die Union will deutlich härter durchgreifen.