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Geleakter Bericht Grenzschutzagentur Frontex soll tödliche Pushbacks vor Libyens Küste vertuscht haben

Flüchtlinge im Mittelmeer. Frontex soll Pushbacks unterstützt und vertuscht haben
Laut einem EU-Bericht seien bei Pushbacks mehrere Menschen im Mittelmeer gestorben. Frontex soll die Fälle nicht untersucht haben.(Symbolbild)
© Francisco Seco / AP / DPA
Laut eines Berichts der EU-Antibetrugsagentur OLAF soll Frontex tödliche Pushbacks vor der libyschen Küste verschleiert haben. Nun ist der Report öffentlich geworden. Darin werden schwere Vorwürfe erhoben.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat laut einer Ermittlung der Antibetrugsagentur der EU (OLAF) immer wieder vertuscht, dass Küstenwachen Geflüchtete auf dem Mittelmeer zurückdrängten. Bei einem dieser Pushbacks vor der Küste Libyens sollen mehrere Menschen unter den Augen von Frontex-Beamten gestorben sein. Der Bericht war bisher nicht veröffentlicht worden. Nun hat das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zusammen mit der Plattform "Frag den Staat" den mehr als 120 Seiten umfassenden Report im Wortlaut herausgebracht.

Schwere Vorwürfe gegen Frontex: Pushbacks sollen laut EU-Bericht unterstützt und vertuscht worden sein

Demnach werden schwere Vorwürfe gegen die Grenzschutzagentur laut. Frontex soll unter der ehemaligen Leitung um Fabrice Leggeri Pushbacks unterstützt und vertuscht haben. Die Rede ist unter anderem von "deutlichen Hinweisen auf Verstöße gegen die Grundrechte".

So sollen Frontex-Mitarbeiter auf Menschenrechtsverstöße hingewiesen haben – etwa im Fall eines Pushbacks vor der Küste Libyens. Laut "Spiegel" hätten Leitende der Grenzschutzagentur es aber abgelehnt, die Fälle zu untersuchen. 

Bei einem dieser Fälle habe Frontex vier überfüllte Boote auf dem Weg von Libyen nach Malta gesichtet. Ein Teil der Geflüchteten sei von maltesischen Behörden nach Sizilien gebracht worden. Alle restlichen Menschen sollen von einem maltesischen Schiffskutter gegen ihren Willen zurück nach Libyen geschleppt worden sein – trotz akuter Seenot. Auf dem Weg seien mehrere Menschen ums Leben gekommen. Ebenfalls berichtet hatte zu dieser Zeit die "New York Times". 

Frontex-Beamte handelten laut "Spiegel" bewusst gegen EU- und Völkerrecht

Laut "Spiegel" sei den Frontex-Beamten bewusst gewesen, dass sie mit dem Pushback nach Libyen gegen geltendes Völker- und EU-Recht verstießen. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor entschieden, dass Schutzsuchende nicht nach Libyen gebracht werden dürfen, da ihnen dort unter anderem Folter droht. 

Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten OLAF-Mitarbeiter die Büros der damaligen Frontex-Führung, unternahmen 20 Befragungen und durchkämmten Whatsapp-Chats sowie Email-Verläufe. Der Bericht führte im Frühjahr 2022 zum Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri. 

Abgesehen von persönlichen Verantwortlichkeiten könnte die Veröffentlichung des Reports aber auch strukturelle Folgen für Frontex haben. Weil die Agentur die Pushbacks unterstützt und oder vertuscht hat, konnten Geflüchtete ihr Recht auf einen Asylantrag nicht wahrnehmen. In zukünftigen Gerichtsverfahren könnten sich Asylsuchende auf den Bericht berufen. 

Die Frontex-Mission im Mittelmeer wird immer wieder von Menschenrechtsaktivisten scharf verurteilt, weil sie in erster Linie der Grenzsicherung und erst im zweiten Schritt der Hilfe der Menschen in Seenot diene. Der Weg über das zentrale Mittelmeer ist die tödlichste Fluchtroute weltweit. Seit 2014 sind bei der Überfahrt aus Nordafrikanischen Ländern nach Europa mindestens 25.000 Menschen gestorben. 

Quellen: Der Spiegel, Frag den Staat, OLAF-Bericht im Wortlaut

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