Grenzschutzagentur

Laut eines Berichts der EU-Antibetrugsagentur OLAF soll Frontex tödliche Pushbacks vor der libyschen Küste verschleiert haben. Nun ist der Report öffentlich geworden. Darin werden schwere Vorwürfe erhoben.

Seit Monaten berichten Geflüchtete von illegale Pushbacks von Frontex vor der griechischen Küste. Nun verklagt ein Syrer die Organisation. Grenzschützer sollen ihn in einem Schlauchboot zurück aufs Meer gezwungen haben – obwohl er bereits auf Samos angekommen war.

Ein neuer Gesetzesentwurf der EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex massiv ausbauen. Damit soll der Schutz der Außengrenzen drastisch erhöht und Abschiebungen erleichtert werden.

Wenn die Zahl der Flüchtlinge "stabil" bleibe, würde er nicht von einem schlechten Jahr sprechen, sagt Fabrice Leggeri, Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Das heißt: Es könnten durchaus auch mehr werden.

Eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ist eine Illusion. Wie die Grenzschutzagentur Frontex dem stern bestätigt, suchen und finden Schleuser permanent neue Routen. Die Flüchtlingsströme werden voraussichtlich wieder verlagern.