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Die Morgenlage EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet "Massenmigrationsströme" nach Europa


Frontex erwartet weitere Zuspitzung der Flüchtlingskrise +++ Erster Coronavirus-Fall in Berlin +++ Buttigieg steigt aus Präsidentschaftsrennen aus +++ Die Nachrichtenlage am Morgen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

Zwischen der griechisch-türkischen Grenze ist die Situation weiter angespannt. Laut UN harren rund 13.000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite aus. Ihr Ziel: Westeuropa. Die EU-Grenzschutzagentur rechnet damit, dass sich die Lage noch verschärfen wird. Die Befürchtung: eine Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015. Doch wie schon damals gibt es keine überzeugende Strategie, wie mit den Flüchtlingsströmen umzugehen ist. Die Lage bleibt verfahren, die Leidtragenden bleiben die Flüchtlinge.

Und das sind die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Frontex erwartet weitere Zuspitzung der Flüchtlingskrise

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet laut einem Zeitungsbericht eine weitere Zuspitzung der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze zur Türkei. Es seien "Massenmigrationsströme" zu erwarten, heißt es nach Informationen der Zeitung "Die Welt" in einem vertraulichen Frontex-Bericht für die politischen Entscheidungsträger der EU. Es werde schwierig sein, den "massiven Zustrom von Menschen" in Richtung Griechenland zu stoppen. Dies gelte selbst für den Fall, "dass die türkischen Behörden handeln sollten, um Grenzübertritte zu verhindern". Griechenland setzte unterdessen die Schutzvorkehrungen an seinen Grenzen auf die höchste Stufe herauf, wie Regierungschef Mitsotakis am Abend nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats mitteilte. So sollen die Patrouillen an Land und zu Wasser im Nordosten des Landes verstärkt werden. Die Türkei hatte am Wochenende ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge geöffnet. Ankara wirft der EU vor, sich nicht an den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt zu halten.

Erster Coronavirus-Fall in Berlin bestätigt

Auch in Berlin gibt es nun den ersten bestätigten Fall einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus. Der Patient werde stationär behandelt und sei isoliert untergebracht, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit am späten Abend mit. Der zuständige Amtsarzt habe mit der Nachverfolgung der Kontaktpersonen des Patienten begonnen. Zuvor am Wochenende waren auch die ersten Ansteckungsfälle in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bekannt geworden. Damit hat der Erreger der Lungenkrankheit Covid-19 inzwischen die meisten Bundesländer erreicht.

Die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus können Sie in unserem Ticker verfolgen.

Buttigieg steigt aus US-Präsidentschaftsrennen aus

Der frühere US-Bürgermeister Buttigieg ist aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen Demokraten ausgestiegen. Buttigieg war bei der jüngsten Vorwahl am Samstag in South Carolina mit nur acht Prozent der Stimmen auf dem vierten Platz gelandet. Die Wahl in dem Südstaat gewann Ex-Vizepräsident Biden. Zu Beginn der Vorwahlen hatte der offen homosexuelle Buttigieg noch für Furore gesorgt. Der frühere Bürgermeister der Stadt South Bend in Indiana landete bei der ersten Abstimmung Anfang Februar in Iowa mit hauchdünnem Vorsprung vor dem linksgerichteten Senator Sanders auf dem ersten Platz. Sein Ausstieg erfolgte nun nur zwei Tage vor dem sogenannten Super-Dienstag, bei dem gleichzeitig in 14 Bundesstaaten über den Herausforderer oder die Herausforderin von Präsident Trump abgestimmt wird.

Nicaraguanischer Dichter Ernesto Cardenal verstorben

Der nicaraguanische Dichter, Befreiungstheologe und Revolutionär Ernesto Cardenal ist im Alter von 95 Jahren verstorben. Cardenal erlag im Krankenhaus einem Herzstillstand, wie eine Assistentin des Schriftstellers mitteilte. Präsident Ortega rief eine dreitägige Staatstrauer aus. Cardenal war einer der bekanntesten Vertreter der Befreiungstheologie. Die in Lateinamerika entstandene Bewegung setzt sich gegen soziale Missstände und Ungerechtigkeiten ein. Der Dichter und katholische Priester war nach dem Sturz des Diktators Somoza durch die linksgerichteten Sandinisten 1979 mehrere Jahre Kultusminister. 1980 wurde ihm der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen.

SPD verteidigt Oberbürgermeisteramt in Leipzig

Die SPD hat den Oberbürgermeisterposten in Leipzig verteidigt. Amtsinhaber Jung holte im zweiten Wahlgang mit 49,1 Prozent die meisten Stimmen. Er lag knapp vor seinem CDU-Herausforderer Gemkow, der laut vorläufigem Ergebnis 47,6 Prozent erhielt. Jung ist seit 2006 Rathauschef. Im Juni vergangenen Jahres wurde er als erster Oberbürgermeister einer ostdeutschen Stadt zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt. Im ersten Wahlgang vor vier Wochen hatte Jung überraschenderweise noch knapp hinter dem früheren sächsischen Justizminister und amtierenden Wissenschaftsminister Gemkow gelegen.

Das wird heute wichtig:

Thüringer CDU-Fraktion wählt neue Spitze - Mohring tritt ab

Vor dem Hintergrund der politischen Krise in Thüringen wählt die CDU-Landtagsfraktion heute (10.00 Uhr) eine neue Spitze. Der bisherige Fraktionschef Mohring zieht sich zurück. Er steht seit der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten, der mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD ins Amt gehievt wurde und kurz darauf wegen heftiger Kritik wieder zurücktrat, enorm unter Druck. Der 48-Jährige will auch den CDU-Landesvorsitz abgeben.

Knapper Ausgang bei Parlamentswahl in Israel erwartet

Israel wählt heute ein neues Parlament - schon zum dritten Mal innerhalb von zwölf Monaten. Auch diese Wahl könnte ohne Regierungsmehrheit enden, es wird schon über eine vierte Abstimmung spekuliert. Nach Umfragen liegt die Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu etwa gleichauf mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz. Zwei Wahlen im vergangenen Jahr endeten mit einem Patt zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager. Weder Netanjahu noch Gantz gelang eine Regierungsbildung.

Merkel lädt zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt

Migrantenverbände und weitere Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Kirchenvertreter und Politiker treffen sich um 12.30 Uhr zum 11. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt. Schon vor dem offiziellen Start wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) um 10.30 Uhr mit rund 60 Vertretern von Migrantenorganisationen ein Gespräch zum rassistischen Anschlag von Hanau führen.

Vatikan öffnet die geheimen Archive seines umstrittenen Papstes Pius XII.

Der Vatikan öffnet heute erstmals die geheimen Archive aus dem Pontifikat von Papst Pius XII. von 1939 bis 1958. Zahlreiche Forscher hatten deren Öffnung schon seit Jahren verlangt, um ermitteln zu können, weshalb sich der Papst nicht vehementer gegen den Massenmord durch die Nazis an den Juden wandte. Unter Historikern ist seine Politik während des Zweiten Weltkriegs umstritten. Kritikern zufolge hätte Pius XII. den Holocaust deutlich schärfer verurteilen müssen, andere Forscher hingegen sind davon überzeugt, dass er still im Hintergrund wirkte. Die Beantwortung der Frage dürfte noch Jahre dauern: Nach Angaben von Experten umfassen die Dokumente 16 Millionen Seiten und sind in Dutzenden Sprachen abgefasst.

kng DPA AFP

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