Die Flüchtlingskrise beschäftigt weiterhin Gesellschaft und Politik. Laut einer Umfrage sinkt die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge der deutschen Bevölkerung. Rund 56 Prozent der Deutschen hielten die Asylbewerberzahlen aktuell für zu hoch. Einem Medienbericht zufolge fließen die eingeplanten Gelder der EU-Staaten für die Hilfe vor Ort nur sehr schleppend. Die Polizeigewerkschaft will am Mittag mit einer Pressekonferenz über die "Herausforderung Flüchtlingspolitik - Sicherheit, Unterbringung, Integration" berichten. Die aktuellen Entwicklung der Flüchtlingskrise im stern-Newsticker.
+++ 23.56 Uhr: Gute Nacht! +++
Liebe Leserinnen und Leser,
das war es für heute. Morgen früh finden Sie wieder alles Wissenswerte zur Flüchtlingskrise bei uns.
Ihre stern-Redaktion
+++ 22.39 Uhr: Merkel fordert konsequentere Abschiebungen +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine konsequentere Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland. "Da müssen wir sagen, sind wir noch längst nicht gut genug", sagt die CDU-Vorsitzende auf einer CDU-Veranstaltung im sächsischen Schkeuditz. Deutschland liege im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld. Großbritannien etwa schiebe 73 Prozent der abgelehnten pakistanischen Asylbewerber wieder ab, Griechenland 44 und Deutschland nur 33 Prozent. Angesichts der Flüchtlingsdebatte in der EU bekomme sie aus ganz Europa gesagt, dass Deutschland erst einmal konsequent abschieben solle, sagt Merkel.
"Da müssen wir jetzt alle Kraft darauf lenken und das haben wir in unser eigenen Hand", sagt sie mit Hinweis darauf, dass andere Aspekte der Flüchtlingskrise nur im europäischen Kontext zu lösen seien. "Dafür werde ich mich hier zu Hause bei uns ganz vehement einsetzen." Bayern sei hier Vorbild.
+++ 22.32 Uhr: Zwei weitere Flüchtlinge nach Gewalt in Unterkunft in Haft +++
Nach dem Gewaltausbruch Mitte August in der Suhler Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge sind zwei weitere Männer in Untersuchungshaft. Die 19 und 26 Jahre Asylbewerber wurden
im südthüringischen Römhild festgenommen, wie das Landesinnenministerium mitteilt. Zuvor habe die Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Ermittlungen den Tatverdacht auf drei Männer ausgeweitet. Einer von ihnen sei jedoch am Morgen nicht in Römhild angetroffen worden. Die anderen beiden kamen in die Haftanstalten Arnstadt und Goldlauter. Laut Innenministerium hat das Amtsgericht Meiningen bislang 19 Haftbefehle erlassen. 15 davon wurden bereits am 29. September vollstreckt, zwei Tatverdächtige sind noch flüchtig.
+++ 22.19 Uhr: Seehofer sieht Bund in der Verantwortung +++
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht die politische Verantwortung für die Flüchtlingskrise allein beim Bund. Der CSU-Chef traf sich am Abend in Deggendorf mit Kommunalpolitikern aus der Grenzregion zu Österreich, wo täglich mehreren tausend Menschen eintreffen. "Wir sind nicht bereit, die Verantwortung für diese Situation zu tragen", sagt Seehofer nach dem Krisentreffen. "Wenn die Politik der Zuwanderung keine Grenzen setzt, wird die Bevölkerung der Politik Grenzen setzen."
Seehofer fordert den Bund auf, Bundesliegenschaften wie die Kasernen zur Verfügung zu stellen und dort in Eigenregie Flüchtlinge unterzubringen. Nach Angaben des bayerischen Landkreispräsidenten Christian Bernreiter (CSU) gehen die Unterbringungsmöglichkeiten rapide zur Neige. "Es gibt keine Container mehr, es gibt keine Betten mehr, es gibt keine Zelte mehr", sagte Bernreiter.
+++ 21.54 Uhr: Frau, Kind und Baby ertrinken vor Lesbos +++
Vor der griechischen Insel Lesbos sind erneut eine Frau, ein Kind und ein Baby bei ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Die drei Leichen wurden von Tauchern unter einem gekenterten Boot vor der Insel in der Ostägäis gefunden, wie das Schifffahrtsministerium in Athen mitteilt. Die Küstenwache habe nach einer Warnung durch ein türkisches Patrouillenboot eine Rettungsaktion gestartet und 21 weitere Insassen des Bootes gerettet. Nach Angaben der Überlebenden, die zurück in die Türkei gebracht wurden, fehlten drei Passagiere.
Die Nationalität der Opfer ist noch unbekannt. Es ist auch unklar, ob die Frau, das Mädchen und das Baby verwandt waren.
+++ 20.44 Uhr: 2000 Menschen demonstrieren gegen Asylpolitik +++
Rund 2000 Menschen demonstrieren nach Polizeischätzungen in Magdeburg gegen die aktuelle Asylpolitik. Dazu aufgerufen hatte die rechtskonservative AfD. Etwa ebenso viele
Menschen stellen sich ihnen mit mehreren Gegendemonstrationen entgegen. Dabei kommt es zu kleineren Blockadeaktionen entlang der Strecke vom Domplatz zum Marktplatz. Diese seien jedoch nach ersten Erkenntnissen friedlich verlaufen, sagt ein Polizeisprecher. Die Alternative für Deutschland (AfD) ruft seit etwa einem Monat mittwochs zu Kundgebungen in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt auf. In dieser Woche hatte sie den Protest jedoch in die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt verlagert, um weitere Anhänger zu mobilisieren.
+++ 19.23 Uhr: EU-Regierungschefs suchen Auswege aus Flüchtlingskrise +++
Zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen befassen sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Flüchtlingskrise. Sie ist am Donnerstag Schwerpunkt bei ihrem Oktober-Gipfel. Der auf einen Tag angesetzte Gipfel beginnt am Nachmittag (16.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen in der Flüchtlingsfrage die Unterstützung von Transit- und Herkunftsländern und die Zusammenarbeit mit der Türkei. Zudem geht es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Kollegen um die stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, die nicht asyl- oder schutzberechtigt sind.
+++ 17.29 Uhr: Polizei ermittelt nach Messerattacke in Flüchtlingsheim wegen versuchten Totschlags +++
Nach der Messerattacke auf einen Migranten in einer Flüchtlingsunterkunft in Merdingen (Baden-Württemberg) wird gegen einen 25-Jährigen wegen versuchten Totschlags ermittelt. Gegen den Verdächtigen wurde Haftbefehl erlassen, wie eine Polizeisprecherin mitteilt. Der Zustand des bei dem Angriff am Dienstag verletzten 49-Jährigen habe sich mittlerweile stabilisiert. Er sei außer Lebensgefahr. Weil der 25-Jährige Flüchtling bei einer Vernehmung zum Sachverhalt keine Angaben machte, bleibt das Motiv der Tat weiterhin unklar. Der Verdächtige hatte bereits am Montag in dem Asylbewerberheim randaliert.
+++ 17.16 Uhr: Drosselung von Flüchtlingsstrom durch Transitzonen fraglich +++
Die von der Union geforderten Transitzonen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme dürften ihren Zweck kaum erfüllen: Von den täglich Tausenden Migranten stammen nach Angaben der Bundespolizei vom Mittwoch die meisten aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, Eritrea und Nigeria. Diesen Menschen wird derzeit in der Regel ein Bleiberecht eingeräumt, da eine Abschiebung in ihre Heimat für die Hilfesuchenden zu gefährlich ist.
+++ 16.44 Uhr: Juncker will, dass Türkei sicheres Herkunftsland wird +++
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker setzt sich dafür ein, das EU-Kandidatenland Türkei als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen. Trotz Zweifeln sei er entschlossen, "die Türkei auf die Liste der sicheren Staaten zu setzen", sagt der Luxemburger im Brüsseler Europaparlament. Außerdem kritisiert Juncker die Mitgliedstaaten für Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik scharf. "Es reicht nicht, Versprechen abzugeben, es müssen auch Taten folgen", sagt Juncker. Er beklagt vor allem die schlechte Zahlungsmoral der EU-Mitgliedsländer, nachdem diese umfassende Finanzzusagen beim EU-Sondergipfel am 23. September gemacht hatten. So habe die EU-Kommission zusätzliche 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt - die Mitgliedsländer hätten zwar den gleichen Betrag versprochen, bisher fehlten aber 225 Millionen Euro.
+++ 16.30 Uhr: Niedersachsen verpflichtet Kommunen zur Flüchtlingsaufnahme +++
Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen verpflichtet die niedersächsische Landesregierung die Kommunen zur sofortigen Bereitstellung von 4000 neuen Plätzen in Notunterkünften. Dies teilt Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Landtag in Hannover mit. "Seien sie sicher, das ist die letzte Option, um die Obdachlosigkeit der Flüchtlinge zu verhindern", sagt Pistorius. Die Flüchtlinge sollen nach einem festgelegten Schlüssel zunächst auf die Kommunen verteilt werden, in denen es bis dato keine Notunterkünfte oder Erstaufnahmelager gibt. Pro Tag sollen ab Freitag auf 20 Kreise und kreisfreie Städte 1000 Flüchtlinge verteilt werden.
+++ 16.18 Uhr: 160 Hinweise zu vermisstem Mohamed +++
Zu dem vermissten Flüchtlingsjungen Mohamed hat die Berliner Polizei bereits 160 Hinweise gesammelt. "Eine heiße Spur ist aber noch nicht dabei", sagt ein Sprecher. Am Dienstag wurde eine Sonderkommission gebildet. Bis zu 50 Spezialisten arbeiten dort zusammen, um das Flüchtlingskind zu finden. Mohamed ist seit dem 1. Oktober verschwunden. Der Vierjährige hatte das Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin-Moabit an der Hand eines etwa 35 bis 50 Jahre alten Mannes verlassen, wie auf einem veröffentlichten Video zu sehen ist.
+++ 16.09 Uhr: Bürgermeister Scholz: Flüchtlinge werden auch während des Winters in Zelten leben +++
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mehr damit, dass alle Flüchtlinge während des Winters in festen Unterkünften unterkommen. Jeder wisse, dass es wie überall in Deutschland auch in Hamburg Zelte geben werde, sagt Scholz in der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Regierungserklärung. Er hoffe jedoch, dass diese zumindest sämtlich winterfest seien. "Unser oberstes Ziel ist derzeit die Vermeidung von Obdachlosigkeit", betont Scholz. Seit Jahresbeginn hätten bis Ende September 35.021 Schutzsuchende Hamburg erreicht. Rund 3000 Flüchtlinge müssen derzeit in nicht beheizbaren Unterkünften schlafen.
+++ 15.54 Uhr: Osteuropäische Staaten wollen bei Grenzsicherung zusammenarbeiten +++
In der Flüchtlingskrise wollen mehrere osteuropäische Staaten Ungarn bei seiner umstrittenen Grenzsicherung helfen. Die Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe, zu der neben Ungarn auch Polen, Tschechien und die Slowakei gehören, würden sich beteiligen, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel.
+++ 15.43 Uhr: Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper tritt aus der SPD aus +++
Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ist aus der SPD ausgetreten. Er habe sein Parteibuch am Mittwoch persönlich abgegeben, sagt Trümper der Magdeburger "Volksstimme". Der SPD-Landesgeschäftsführer Oliver Draber bestätigt den Austritt, wollte zu den Hintergründen aber keine Angaben machen. Trümper verweist in der "Volksstimme" darauf, dass die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ihm am Dienstagabend in einer Runde mit SPD-Kommunalpolitikern gesagt habe, er schade mit seinen Äußerungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der SPD und ihr als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. "Um Schaden von der SPD abzuhalten, trete ich aus", sagt der Oberbürgermeister. Er sei nicht bereit, sich den Mund verbieten zu lassen.
+++ 15.40 Uhr: Berlin erprobt schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge +++
Flüchtlinge in Berlin sollen künftig schneller registriert und ihre Asylanträge zügiger bearbeitet werden. Das verspricht der Berliner Senat in einer neuen Registrierungsstelle, die am Donnerstag startet. Dort sollen die zuständigen Landes- und Bundesbehörden Hand in Hand zusammen arbeiten. Dieses "Berliner Modell" sei bisher bundesweit einzigartig, sagen Sozialsenator Mario Cazja (CDU) und der Leiter der Berliner Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Wolfgang Meier.
+++ 15.27 Uhr: Bundesregierung für Einstufung der Türkei als "sicheres Herkunftsland" +++
Die Bundesregierung hält in der Flüchtlingskrise die Einstufung der Türkei als "sicheres Herkunftsland" für sinnvoll. Im Gesamtbild der Gespräche mit Ankara über eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nach Europa könne ein solcher Schritt "Sinn machen", hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Mit einem entsprechenden Beschluss bereits auf dem EU-Gipfel am Donnerstag rechnet die Bundesregierung aber nicht. Für die Regierung in Ankara wäre das eine politische Aufwertung, weil die Einstufung dem Land bescheinigen würde, dass dort die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet.
+++ 15.14 Uhr: Grenz-Landkreise wollen keine neuen Flüchtlinge mehr +++
Die Landkreise an der Grenze zu Österreich wollen keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr aufnehmen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) setzt deshalb auf Wunsch der Kommunalpolitiker für Mittwochabend ein Treffen an. Teilnehmen an den Gespräch in Deggendorf sollen Oberbürgermeister und Landräte aller betroffenen Grenz-Landkreise in Nieder- und Oberbayern. "Wir haben eine besondere Situation in ganz Ostbayern", sagt Seehofer am Rande der CSU-Fraktionssitzung. Das Gespräch soll nach Seehofers Worten nicht der "netten Unterhaltung" dienen, sondern Ergebnisse bringen.
+++ 14.57 Uhr: Gabriel bleibt bei Nein zu Transitzonen +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge weiter ab. Eine Prüfung der Bleibeperspektive in Deutschland in einer solchen Transitzone setze voraus, dass ein Flüchtling formal in Haft genommen werde. "Und das werden wir ganz sicher nicht machen", sagt Gabriel in Berlin.
+++ 14.46 Uhr: Grenzpolizei zählt in Bayern kaum noch Migranten vom Balkan +++
Über die deutsch-österreichische Grenze kommen nach Erkenntnissen der Bundespolizei kaum noch Flüchtlinge aus den Balkanländern oder anderen sicheren Herkunftsstaaten. Von den täglich Tausenden Migranten stammten die meisten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak sowie aus Eritrea und Nigeria, sagen Sprecher der Bundespolizei in Bayern. Zuwanderer aus dem Kosovo, die noch im Frühjahr in größerer Zahl gekommen seien, oder anderen Balkanregionen spielten keine nennenswerte Rolle mehr.
+++ 14.37 Uhr: Flüchtlinge losen Fachkräftemangel laut Ifo-Präsident Sinn nicht +++
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sieht im Flüchtlingszustrom keine Lösung für den Fachkräftemangel der deutschen Wirtschaft. Diese Erwartung wäre "eine völlige Verkennung der Situation", sagte Sinn am Mittwoch in München. Zwar seien die meisten Flüchtlinge in der richtigen Altersgruppe der 20- bis 30-Jährigen. Aber 22 Prozent hätten keinen Hauptschulabschluss. 15 Prozent der Syrer und 68 Prozent der Afghanen seien Analphabeten.
+++ 14.25 Uhr: Flüchtlingsunterkunft bei früherer NS-Ordensburg Vogelsang geplant +++
In der Nähe der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang im Nationalpark Eifel sollen demnächst bis zu 900 Flüchtlinge untergebracht werden. Der Zeitpunkt für die Ankunft der ersten Flüchtlinge sei allerdings noch offen, sagt eine Sprecherin der Bezirksregierung Köln. Als Unterkunft sollen insgesamt 23 Gebäude genutzt werden, die sich in der Nachbarschaft der abgelegenen Ex-Schulungsstätte für die NS-Führungselite befinden und nach dem Zweiten Weltkrieg von belgischen Soldaten erbaut und genutzt wurden.
+++ 13.51 Uhr: Verletzte bei Auseinandersetzung in Sonderzug mit Flüchtlingen +++
Bei Auseinandersetzungen in einem Sonderzug mit Flüchtlingen sind mehrere Menschen leicht verletzt worden. Der mit 700 Menschen besetzte Zug auf dem Weg von Freilassing nach Mannheim stoppte deshalb am Dienstagabend am Münchner Ostbahnhof, wie die Bundespolizei mitteilt. Zwischen zwei Gruppen aus unterschiedlichen Ländern soll es demnach zu einem Streit gekommen sein. Nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung und Beleidigungen sollen die Beteiligten unter anderem volle Flaschen und Getränkekartons geworfen haben. Eine Frau und drei Männer wurden demnach verletzt. Die Bundespolizei nahm bislang gegen fünf Menschen Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung auf. Bei dem Halt am Ostbahnhof mussten insgesamt 20 Beteiligte den Zug verlassen, der danach nach Mannheim weiterfuhr.
+++ 13.49 Uhr: Flüchtlinge danken Polizisten mit Blumensträußen +++
Mit Dutzenden Rosensträußen haben sich Flüchtlinge in Herne (Nordrhein-Westfalen) bei der Polizei für die Betreuung der vergangenen Tage und Wochen bedankt. Rund 40 der 300 Asylbewerber einer Notunterkunft im Stadtteil Wanne-Eickel machten sich mit Blumen auf den Weg zu ihrer Polizeiwache - und versetzten die Beamten dort am Dienstag mächtig ins Staunen. Die Polizisten gehen im Bereich der Unterkunft Streife, sie führen Gespräche, klären auf oder hören den Flüchtlingen zu, wie ein Polizeisprecher in Bochum sagt. Durch den guten Draht zu den Sozialbetreuern und Sicherheitsdiensten könnten zudem viele kleine Probleme unbürokratisch gelöst werden.
+++ 13.40 Uhr: Städtebund fordert, Einschüchterung von Politiker härter zu bestrafen +++
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, das sogenannte Politiker-Stalking zur Einschüchterung von Amtsträgern unter Strafe zu stellen. Mit Hinweis auf Bedrohungsfälle in jüngerer Zeit im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch in Berlin: "Wir glauben, dass die Strafbarkeit von Hasskriminalität verschärft werden muss." Der Straftatbestand bei Stalking im Alltag von Männern und Frauen müsse sich auf Politiker ausdehnen lassen. Zu einer Belästigung und Einschüchterung etwa von Bürgermeistern genüge es, wenn sich fremdenfeindliche Gegner vor dem Haus des Politikers aufbauten.
+++ 13.35 Uhr: Syrerin wird mit totem Kind im Bauch nach Deutschland geschickt +++
Mit einem vermutlich toten Kind im Bauch ist eine schwangere Syrerin von Österreich weiter nach Deutschland geschickt worden. Während einer Kontrolle am Bahnhof in Passau habe die 47-Jährige das Attest eines österreichischen Arztes gezeigt, wonach bei dem Ungeborenen keine Herztöne mehr feststellbar waren, teilt die Bundespolizei in München mit. Die Beamten verständigten daraufhin sofort den Rettungsdienst und ließen die Frau ins Passauer Klinikum bringen. Der Frau gehe es den Umständen entsprechend gut, sie sei mittlerweile entlassen worden. Das ungeborene Kind sei aber tot gewesen, sagte ein Sprecher der Behörde.
+++ 13.23 Uhr: Von November an kostenlose Integrationskurse für Asylbewerber +++
Um ihnen das Einleben in Deutschland zu erleichtern, sollen künftig auch schon Asylbewerber kostenlos an Integrationskursen teilnehmen können. Asylsuchende, die gute Aussichten hätten, in Deutschland bleiben zu können, stünden die Kurse von 1. November an offen, teilt ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg mit.
+++ 13.13 Uhr: Einquartierung von 1000 Flüchtlingen stößt auf Kritik in Sumte +++
Die Pläne zur Einquartierung von bis zu 1000 Flüchtlingen in Sumte stoßen in dem kleinen 100-Einwohner-Ort an der Elbe auf Kritik. "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass 1000 Flüchtlinge zu viel sind für Sumte. 200 bis 300 wären eine vertretbare Größe", sagt Ortsvorsteher Christian Fabel (CDU). Am Vorabend hatte das niedersächsische Innenministerium bei einer Bürgerversammlung über die Pläne informiert. Demnach soll eine Anlage mit leerstehenden Bürohäusern zur Notunterkunft werden. Über die genaue Anzahl an Flüchtlingen werde in den nächsten Tagen in enger Abstimmung mit dem Arbeiter-Samariter-Bund entschieden, der die Trägerschaft übernimmt.
+++ 13.09 Uhr: Polizeigewerkschaft fordert schnellere Abschiebungen gewalttätiger Flüchtlinge +++
Polizeigewerkschaft und Kommunen fordern die konsequente Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge. Bei diesen Menschen müsse das Asylverfahren im Eilverfahren entschieden werden, sagt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in Berlin. Zudem sollten diese Flüchtlinge nicht die Möglichkeit haben, gegen die Ablehnung ihres Asylbegehrens juristisch vorzugehen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagt bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wendt, alle Flüchtlinge müssten über deutsche Normen aufgeklärt werden: "Die Menschen müssen wissen, was sie bei uns dürfen und was sie nicht dürfen."
+++ 13.02 Uhr: Wachsender parteiinterner Widerstand für Merkel laut "Bild" +++
Immer mehr Unionspolitiker unterzeichnen nach Informationen der "Bild" einen kritischen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mittlerweile hätte das Dokument 126 Unterzeichner gefunden. Die Hauptforderung darin sei demnach, dass Flüchtlinge, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten nach Deutschland kämen, an der Grenze abgewiesen werden sollen. Dieser Forderung verweigert sich Merkel und hatte ihre Linie auf der Unions-Fraktionssitzung am Dienstagabend gegen Widerstand in der Partei verteidigt.
+++ 12.57 Uhr: Gericht setzt Bundesamt Frist für Asyl-Entscheidung +++
Im juristischen Streit um die Bearbeitungsdauer für einen Asylantrag hat sich ein somalischer Flüchtling am Mittwoch in erster Instanz durchgesetzt. Laut Verwaltungsgericht Osnabrück muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb der kommenden drei Monate über den Antrag entscheiden. Der vor der islamistischen Terrormiliz Al Shabaab aus seiner Heimat geflüchtete Mann wartet bereits seit 16 Monaten auf eine Entscheidung des Bundesamtes. Die Behörde hatte auch nach mehreren Aufforderungen des Asylbewerbers und seines Anwalts noch keine Entscheidung getroffen und auf die hohe Arbeitsbelastung wegen der extrem gestiegenen Flüchtlingszahlen verwiesen.
+++ 12.49 Uhr: Chefökonom der Deutschen Bank lobt Merkels Flüchtlingspolitik +++
Der Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, verteidigt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit ihrem Bekenntnis zur Zuwanderung könne sie "einer der großen Staatsführer werden, die Deutschland weit über die eigene Generation hinaus verändert haben", schreibt Folkerts-Landau in der "Zeit" laut Vorabmeldung. Deutschland könne seinen Ruf als globale Wirtschaftsmacht festigen und "wieder zu dem wissenschaftlichen und kulturellen Zentrum werden, das es einmal war".
+++12.15 Uhr: Bremen entscheidet über Beschlagnahmung von Immobilien +++
Auch gegen den Willen der Eigentümer sollen Flüchtlinge in Bremen in leerstehende Gebäude einziehen können. Der Bremer Landtag soll in dieser Woche ein Gesetz zur Beschlagnahmung der Immobilien auf den Weg bringen. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten in erster Lesung den Plänen der rot-grünen Landesregierung zu. Der Rechts- und ein Innenausschuss sollen sich noch am selben Tag damit befassen. Am Donnerstag wollen die Parlamentarier in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf debattieren und abstimmen. Bremen wäre damit nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem die Behörden ungenutzte Immobilien beschlagnahmen können.
+++12.03 Uhr: Österreich macht Erstaufnahmezentrum mit großen Zelten winterfest +++
Angesichts der Wetterverschlechterung macht Österreich sein wichtigstes Erstaufnahmezentrum so schnell wie möglich winterfest. Mehrere beheizte Großzelte sollen in Nickelsdorf an der österreichisch-ungarischen Grenze dafür sorgen, dass die Flüchtlinge vor Wind und Wetter geschützt auf den Weitertransport warten können. "Wir gehen davon aus, dass die Zelte in den nächsten 14 Tagen stehen", sagt ein Polizeisprecher. Die drei Hallen, die momentan als Warteräume genutzt würden, seien nicht alle winterfest oder würden demnächst für andere Zwecke gebraucht.
+++ 11.49 Uhr: Gemeindebund-Vorsitzender sieht Kommunen überfordert +++
Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnt angesichts der momentanen Flüchtlingsproblematik vor hilflosen Kommunen. Sinke die Zahl der Neuankömmlinge nicht, seien viele Städte und Gemeinden mit deren Unterbringung, Versorgung und Integration überfordert, sagt er in verschiedenen Interviews. Am Mittag will der Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft ein Positionspapier zum Thema vorstellen. "Es hakt eigentlich überall. Es hakt am Geld, es hakt am Personal, es hakt am Markt", sagt Landsberg dem "Südwestrundfunk". Deutschland stehe vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. "Niemand hat damit gerechnet, dass über eine Million Flüchtlinge, einige sagen ja sogar 1,5 Millionen, in diesem Jahr nach Deutschland kommen."
+++ 11.23 Uhr: Brüssel erinnert Mitgliedstaaten an Finanzzusagen für Flüchtlinge +++
Unmittelbar vor einer Reise in die Türkei erinnert der für die EU-Nachbarschaftspolitik verantwortliche Kommissar Johannes Hahn an Finanzzusagen in der Flüchtlingskrise. Auch die Mitgliedstaaten müssten ihren Teil dazu beitragen, syrischen Flüchtlingen in Nachbarländern wie Jordanien, Libanon oder der Türkei zu helfen, sagt der Österreicher in Brüssel. "Anderenfalls wird es nicht möglich sein, die Lage in der Region zu stabilisieren."
+++ 9.28 Uhr: Pro Asyl und Amnesty fordern Stopp von neuem Flüchtlingsgesetz +++
Die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International fordern den Bundestag und Bundesrat auf, dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht zuzustimmen. Der Gesetzentwurf solle stattdessen "grundlegend" überarbeitet werden, fordern Pro Asyl und Amnesty in einem offenen Brief. Das Maßnahmenpaket steht am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das geplante Gesetz enthalte auch Maßnahmen, die nicht zur Bewältigung der Herausforderung beitrügen, begründeten die Menschenrechtsorganisationen ihre Ablehnung. Es stelle im Gegenteil "die Weichen auf Ausgrenzung und Abwehr" und sei "mit der Achtung von Menschenrechten nicht vereinbar".
+++ 8.27 Uhr: Unions-Fraktionsvize Strobl: "Stehen geschlossen hinter Kanzlerin" +++
Trotz Kritik an der Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Worten von Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl nach wie vor das Vertrauen der CDU/CSU-Fraktion. "Wir dürfen doch auch einmal in der Sache diskutieren, (...) ohne dass man dann gleich die Kanzlerin infrage stellt", sagt Strobl im ZDF-"Morgenmagazin" nach einer hitzigen Fraktionssitzung am Vortag. Auch in der Bankenkrise oder der Griechenlandkrise habe es "denkwürdige" Fraktionssitzungen gegeben. "Die CDU/CSU-Fraktion steht geschlossen hinter der Bundeskanzlerin", betont Strobl.
+++ 7.02 Uhr: Sonderkommission für Suche nach vermisstem Flüchtlingsjungen +++
Eine Sonderkommission der Berliner Polizei ermittelt ab sofort im Fall des seit dem 1. Oktober vermissten vierjährigen Mohammed. Bis zum Dienstagabend seien insgesamt 130 Hinweise eingegangen, sagt eine Polizeisprecherin und bestätigte damit mehrere Medienberichte. Bis zu 50 Spezialisten sind in der Sonderkommission tätig. Bisher gibt es keinen konkreten Hinweis darauf, wo sich der Junge aufhält. Er hatte das Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin-Moabit an der Hand eines etwa 35 bis 50 Jahre alten Mannes verlassen. Ein entsprechendes Video war in der vergangenen Woche ausgewertet und veröffentlicht worden.
+++ 2.50 Uhr Bericht: EU-Staaten geben nur zögerlich Geld +++
Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise fließen die für die EU-Staaten eingeplanten Gelder nur schleppend. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf hohe EU-Kreise. Dort heißt es, "die beim Brüsseler Flüchtlings-Sondergipfel im September für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag vereinbarten Zahlungen sind bei Weitem nicht geflossen". Beim EU-Gipfel am Donnerstag soll es erneut um die Flüchtlingskrise gehen. So gebe es bisher anstelle der zugesagten 1,8 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen lediglich Zusagen von 24,3 Millionen Euro. Deutschland habe bisher, ebenso wie Frankreich, Großbritannien und Österreich, für den Treuhandfonds Afrika überhaupt keine Mittel zugesagt, berichtet die "Welt" weiter.
+++ 0.50 Uhr: Tusk: Hilfen für Türkei nur bei Rückgang von Flüchtlingszahlen +++
Die Türkei kann laut EU-Ratspräsident Donald Tusk nur mit einem Entgegenkommen rechnen, wenn die Zahl der Flüchtlinge abnimmt. "Zugeständnisse sind nur gerechtfertigt, wenn dieses Ziel erreicht ist", schreib der polnische Politiker in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Die Türkei soll demnach dafür sorgen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machen, geringer wird. Die Flüchtlingskrise wird wichtiges Thema eines EU-Gipfels am Donnerstag sein.
+++ 0.20 Uhr: Umfrage: Mehrheit hält Asylbewerberzahlen für zu hoch +++
Der anhaltende Flüchtlingszustrom nach Deutschland lässt die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung laut einer Umfrage zusehends schwinden. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov veröffentlichte die Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung, derzufolge 56 Prozent der Bundesbürger die Asylbewerberzahlen inzwischen für zu hoch halten. Mitte September hatten sich nur 46 Prozent der Befragten dieser Aussage angeschlossen. Umgekehrt sehen mittlerweile nur noch 19 Prozent der Umfrageteilnehmer Deutschland in der Lage, weitere Asylsuchende aufzunehmen (vorher 28 Prozent).
