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Andreas Petzold: #DasMemo: Transitzonen-Lager sind ein bayerischer Blindgänger

Der Grundgedanke ist richtig: Berechtigte Asylbewerber von denjenigen zu trennen, die nur ein besseres Auskommen in Deutschland suchen. Doch die Transitzonen-Pläne sind nicht umsetzbar.

Von Andreas Petzold

Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung und die Zuweisung eines Schlafplatzes

Flüchtlinge warten auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin auf die Registrierung und die Zuweisung eines Schlafplatzes

"Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass wir uns verständigt haben zwischen CDU und CSU, jetzt für Transitzonen einzutreten!" Horst Seehofer konnte sein Glück kaum fassen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stand daneben und sekundierte nickend die Sätze, die sein Chef in die TV-Kameras sprach. Ein Triumph auf ganzer Linie: Der bayerische Ministerpräsident hatte Angela Merkel dazu gebracht, Beschlüsse der bayerischen Staatsregierung umzusetzen. Beschlüsse, die nicht so recht zur humanitär geprägten Flüchtlingspolitik der Kanzlerin passen. Diese Transitzonen sollen Flüchtlinge ohne Papiere und Ankömmlinge aus sicheren Herkunftsländern aufnehmen, vorwiegend an der deutsch-österreichischen Grenze. Von dort geht es dann direkt zurück in die angeblich sichere Heimat, so der Plan.

Erwartungsgemäß heult die SPD sofort auf, spricht von "Massenhaltung", was beim Publikum vermutlich eine Assoziation mit der Legehennen-Verordnung auslösen soll. Und das, nachdem Sigmar Gabriel in den vergangenen Tagen viel daran gesetzt hatte, sich irgendwie noch in das Bild der großherzigen Kanzlerin zu quetschen. Aber Politik ist halt auch opportunistisch: Merkel stimmt Seehofer zu, um ihre Partei einzufangen, Seehofer gibt den Bayern Zucker, Gabriel profiliert die SPD mit einer Attacke auf den Koalitionspartner.

Probleme bei der Umsetzung

So weit, so normal. Auf die Frage, wie das denn gehen solle, Transitzonen einzurichten, diktierte Seehofer in die Blöcke: "Wir werden im Laufe dieser Woche die Konzepte im Einzelnen ausarbeiten." Darauf warten nun alle sehr gespannt. Zwar existiert bereits ein Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz. Aber man muss davon ausgehen, dass der "Plan Transitzonen"  als politischer Bluff endet. Juristisch basiert die Idee auf der EU-Richtlinie 32 vom 26. Juni 2013, die "gemeinsame Verfahren" der Mitgliedstaaten im Umgang mit Flüchtlingen festlegt. Sie muss allerdings noch in deutsches Recht umgesetzt werden. In dem Text ist in der Tat von "Transitzonen" und "Gewahrsameinrichtungen" die Rede.


Die Befürworter der Transitzonen scheuen sich bislang noch, die Praxis im Detail öffentlich zu erklären. Denn dann würde sichtbar, dass es sich eigentlich um "Haftzonen" handelt, wie Justizminister Heiko Maas gestern vollkommen richtig konstatierte. Schließlich müsste die Grenze flächendeckend überwacht werden. Wer ohne gültige Papiere die Grenze übertritt  oder aus einem sicheren Herkunftsland kommt, bleibt so lange in der Transitzone, bis sein Status geklärt ist, so zumindest die Vorstellung. Von dort geht es dann direkt zurück in das angeblich sichere Herkunftsland. Das Konzept funktioniert natürlich nur, wenn ein Entkommen aus der Transitzone nicht möglich ist, die Flüchtlinge also in eingezäunten Lagern auf ihr Schicksal warten müssten. Folgerichtig finden sich in dem Referentenentwurf "freiheitsentziehenden Maßnahmen", sonst wäre schon die Idee Makulatur.

Erst Willkommenskultur, dann Transitlager

Was für ein Kontrast: wenige Monate nach der gefeierten Teddybären-Willkommenskultur würden hässliche Bilder von Bundespolizisten um die Welt gehen, die festgenommene Flüchtlinge mit Gewalt in den Transitlagern abliefern. Orban lässt grüßen, und Seehofer wäre am Ziel: Abschreckung um jeden Preis. Doch dieses Deutschland darf sich solche Bilder nicht leisten - Lager an den Grenzen, die schon Assozationen wach rufen, bevor sie gebaut sind. "Es geht nicht um Konzentrationslager," stellte CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer im Deutschlandfunk denn auch sofort klar. Weil er weiß, dass dies der erste Gedanke jedes Beobachters sein wird.


Nach ihren kämpferischen Einlassungen in den vergangenen Tagen ist es nicht vorstellbar, dass Angela Merkel den Seehofer-Weg mitgeht. Vermutlich hat sie die Transitzonen schon als politisches Placebo abgebucht, wissend, dass der Plan kaum umsetzbar ist. Die Grenze durchgängig sichern? Erstens nicht machbar, zweitens würden sich die Flüchtlinge andere Routen suchen. Wochen- und monatelang internierte Menschen ohne Haftgrund? Ausgeschlossen, zumal Transitzonen innerhalb des Schengen-Raums nur vorübergehend errichtet werden dürfen.

Bayern hat schon ein Auffanglager

Der Gedanke ist ja richtig, schutzbedürftige Flüchtlinge und berechtigte Asylbewerber von denjenigen zu trennen, die nur ein besseres Auskommen in Deutschland suchen. Doch dafür existieren bereits Instrumente, von niemand anderem verwendet als von Horst Seehofer. Und das sogar ziemlich geräuschlos: Es gibt in Bayern seit September Auffang-Lager, in denen Balkan-Flüchtlinge, die kaum Chancen auf Asyl haben, nach ihrer Erstregistrierung untergebracht werden. Alle zuständigen Behörden unterhalten dort Außenstellen, beispielsweise in der Immelmann-Kaserne bei Ingolstadt. Im Amtsdeutsch heißt das umzäunte Gelände nun "Aufnahme- und Rückführungszentrum für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive"!  Kaserniert sind die Flüchtlinge dort nicht, sie können das Gelände verlassen. Klar ist jedoch: wer sich dem Asylverfahren entzieht oder vor der Abschiebung untertaucht, wird künftig nicht mehr mit Duldung rechnen können. Gleich zur  Eröffnung der Sammelstelle verkündete Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, CSU, ganz stolz: "Innerhalb der nächsten Woche wird der erste Flieger in den Westbalkan starten." Seitdem übrigens ist die Zahl der Balkanflüchtlinge drastisch gesunken.

Transitzonen-Lager an der Grenze  jedenfalls sind ein bayerischer Blindgänger, der nichts als innenpolitischen Streit und Fremdenfeindlichkeit befördert. Einfach eine dumme Idee.