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Debatte über Flüchtlinge Merkel in Sitzung vorgeführt? "Wir dürfen doch wohl diskutieren!"

Mehrere Medien berichten über eine "denkwürdige" Fraktionssitzung der CDU in der Flüchtlingsdebatte. Merkel sei offen angegangen worden, heißt es. Eine Abkehr von der Kanzlerin? Fraktionsvize Strobl gibt eine klare Antwort.

Trotz wachsender Kritik in der Unions-Bundestagsfraktion will Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise festhalten. Nach Angaben von Teilnehmern sprach sich die CDU-Vorsitzende in der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin zwar für Transitzentren an der deutschen Grenze aus. Gleichzeitig lehnte sie die von mehreren Unions-Abgeordneten geforderte Zurückweisung der Flüchtlinge aus Österreich aber entschieden ab.

Mehrere Medien, darunter die "Welt", die "Bild-Zeitung" und "Focus Online" berichten mit Bezug auf CDU-Fraktionsmitglieder, Merkel sei in der Sitzung "regelrecht vorgeführt" worden.  CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach habe, wie die "Bild"-Zeitung schreibt, unter "donnerndem Applaus der Abgeordneten" gesagt, dass längst ein Wahlrecht des Wohnorts für Flüchtlinge existiere, dass die Kontrolle der Zuwanderung völlig aus dem Ruder gelaufen sei. Auch CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger habe ebenfalls offen seinen Unmut geäußert und gesagt: "Wir Innenpolitiker sind für wirksame Grenzkontrollen in Deutschland. Wer kontrolliert, muss auch zurückweisen."

 "Diskussion, ohne dass gleich die Kanzlerin in Frage gestellt wird"

Die CDU beschwichtigte nach der Sitzung allerdings. Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl attestierte Merkel nach wie vor das Vertrauen der CDU/CSU-Fraktion. "Wir dürfen doch auch einmal in der Sache diskutieren, (...) ohne dass man dann gleich die Kanzlerin infrage stellt", sagte Strobl im ZDF-"Morgenmagazin" nach der hitzigen Fraktionssitzung. Auch in der Bankenkrise oder der Griechenlandkrise habe es "denkwürdige" Fraktionssitzungen gegeben. "Die CDU/CSU-Fraktion steht geschlossen hinter der Bundeskanzlerin", betonte Strobl.

Merkel warnte in der Sitzung, wenn Deutschland als größtes EU-Land damit beginne, Flüchtlinge zurückzuweisen, habe dies verheerende Folgen für alle Länder auf der Balkan-Route. Auch Österreich und Ungarn müssten dann Flüchtlinge zurückweisen. Die EU habe sich aber gerade erst bemüht, die auf der Route davor liegenden Länder Serbien und Mazedonien zu stabilisieren. Sie werde sich am Wochenende in der Türkei darum bemühen, den aus diesem Land kommenden Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Sie könne aber keine Versprechen abgeben, wie schnell dies möglich sei.

feh DPA Reuters

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