Deutschland Seit Kriegsbeginn in Deutschland höchste Wachsamkeit

Seit der Bombardierung Bagdads herrscht bei den deutschen Sicherheitsbehörden höchste Wachsamkeit. Eine verdächtige Tasche vor der US-Botschaft erwies sich jedoch als ungefährlich.

Seit der Bombardierung Bagdads am frühen Donnerstagmorgen herrscht bei den deutschen Sicherheitsbehörden höchste Wachsamkeit. In zahlreichen Bundesländern traten für Polizei, Bereitschaftspolizei, Grenzschutz und Bundeswehr die für den Ausbruch des Golfkrieges vorbereiteten Schutzpläne gegen mögliche Terroranschläge in Kraft. Zunächst gab es jedoch keine Anzeichen für eine konkrete Bedrohung. Eine verdächtige Tasche vor der US-Botschaft in Berlin erwies sich als ungefährlich.

Nach Angaben der Behörden war die Lage in der Hauptstadt auch sonst ruhig. Die Polizei stellte allerdings zusätzliche Kräfte in Dienst. Neben dem üblichen Objektschutz sei für die Botschaften Großbritanniens und der Vereinigten Staaten und für ausgewählte Objekte, etwa die SPD-Zentrale in Kreuzberg, der Schutz verstärkt worden, sagte ein Sprecher. Vor der britischen Botschaft in der Nähe des Brandenburger Tores wurde eine Straße abgesperrt. Die auffällige Tasche vor der amerikanischen Botschaft, deren Besitzer nicht ausgemacht werden konnte, zerschoss die Polizei mit einem Wassergewehr. Ihr Inhalt stellte sich als Zement heraus.

In der Mehrzahl der Bundesländer wurde die Sicherheitsstufe erhöht. Die Aufmerksamkeit galt überall vor allem amerikanischen, jüdischen, israelischen und britischen Einrichtungen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens versetzte 2.500 Bereitschaftspolizisten des Landes in „erhöhte Alarmbereitschaft„. In Bayern trat ein Rahmenplan des Innenministeriums in Kraft, der unmittelbar nach Kriegsbeginn eine flächendeckende Präsenz der Polizei gewährleisten sollte.

In Thüringen sollten nach den Worten von Ministerpräsident Bernhard Vogel mit Kriegsausbruch alle Schutzvorkehrungen noch einmal überprüft werden. Die sächsische Polizei wurde laut Landesinnenministerium durch die eigens für den Objektschutz gegründete Wachpolizei verstärkt. Nicht erhöht, weil bereits auf höchster Stufe wurden die Sicherheitsmaßnahmen Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen. Zur Bewachung amerikanischer Militäreinrichtungen stellt die Bundeswehr 3.700 Soldaten zur Verfügung. Die Gefährdungsanalysen des Bundeskriminalamtes wurden noch einmal intensiviert.

Mithilfe der Bürger gefragt

Die Sicherheitsvorkehrungen auf dem größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main wurden nach den Worten des Verkehrsleiters nach Kriegsbeginn nicht weiter erhöht, weil sie bereits Anfang Januar auf den höchsten Standard hochgefahren worden waren. Ein Sprecher wies darauf hin, dass auch das Gepäck inzwischen zu 100 Prozent kontrolliert werde. Allerdings hat der Bundesgrenzschutz die Streifengänge auf dem Flughafen am Donnerstag noch einmal verstärkt.

Bundesinnenminister Otto Schily hatte am Mittwoch seine Einschätzung bekräftigt, dass sich die Sicherheitslage mit einem Angriff der USA auf Irak noch einmal „erheblich verschärfen„ werde. Zu befürchten seien unter anderem Aktivitäten so genannter „Spontantäter„ aus dem extremistisch-fundamentalistischen Islamismus wie auch der linksextremistischen Szene. Gefordert sei auch die verstärkte Wachsamkeit und Mithilfe der Bevölkerung, sagte Schily.