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Innere Sicherheit: "Keine Anzeichen für eine verschärfte Sicherheitslage"

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach den Terroranschlägen von Madrid zu Wachsamkeit aufgerufen. Für eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland gebe es aber vorerst keine Anzeichen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach den Anschlägen von Madrid zu Wachsamkeit aufgerufen. Der blutige Terror in Spanien aeien aber kein Anlass für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland. Dies sagte der Kanzler am Freitag in Berlin. Feige Mordanschläge wie die in Madrid bekämpfe man nicht mit neuen Gesetzen, sondern mit harter Verfolgung und harter Bestrafung, sagte der Bundeskanzler weiter im Bezug auf Unions-Forderungen nach einer Gesetzesverschärfung.

Keine verschärfte Sicherheitslage in Deutschlad

Schröder ließ sich in einer Koalitionsrunde von seinem Geheimdienstbeauftragten Frank-Walter Steinmeier über die Lage unterrichten. Die Situation werde sehr sorgfältig beobachtet, betonte der Kanzler. "Gegenwärtig gibt es keine Anzeichen für eine verschärfte Sicherheitslage in Deutschland."

Innenminister Otto Schily erklärte, die bisherigen Erkenntnisse wiesen darauf hin, dass die baskische Terrororganisation ETA für die Anschläge verantwortlich sei. Zwar gebe es auch Hinweise auf Islamisten. Doch bestehe eine "sehr viel höhere Wahrscheinlichkeit", dass die Anschläge von der ETA verübt worden seien.

Forderung nach Bundeswehr-Einsätzen im Inneren

Im Bundesrat forderten vier unionsregierten Länder unter Federführung Bayerns, zweifelsfreie Rechtsgrundlagen für den Einsatz der Streitkräfte bei der Abwehr von Gefahren aus der Luft zu schaffen. Auch solle das Militär die Polizei beim Schutz ziviler Objekte unterstützen. Bundesinnenminister Otto Schily lehnte dies ab und erklärte, die Bundeswehr dürfe nicht zu einer Art "Hilfspolizei" werden. Der Entwurf wird zunächst in den Ausschüssen der Länderkammer beraten. Verfassungsänderungen erfordern Zweidrittel-Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag.

Verhandlungen über Zuwanderungsgesetz stocken

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über das Zuwanderungsgesetz wurden auf den 21. März vertagt. Ob aus der Einbeziehung von Sicherheitsaspekten konkrete Gesetzesänderungen resultieren werden, blieb offen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sagte, er wolle darauf bestehen.

Ausdrücklich wandte sich Schröder dagegen, den Einsatz gegen den Terrorismus mit der Debatte um ein Zuwanderungsgesetz zu vermengen. Ein Vorgehen gegen ausländischen Extremismus sei selbstverständlich und stehe in keinem Widerspruch zum Wunsch nach einem modernen Gesetz zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung.