Queen Elizabeth II.: Monarchie-Kritik verboten? stern-Journalistin ordnet ein

Sehen Sie im Video: Werden Monarchie-Kritiker mundtot gemacht? stern-Korrespondentin zur angespannten Lage in London.
















Dagmar Seeland (stern) Es ist eine, wie gesagt, sehr angespannte Atmosphäre. Und die Bilder aus Edinburgh und aber auch aus London haben ja viele gesehen, dass Leute abgeführt wurden, nur weil sie ein Plakat hochgehalten haben, auf dem stand Not my king. Man gibt also diese Auslegung dieses Gesetzes in die Hände von sowieso überforderten Polizisten.


Hendrik Holdmann (stern) Mehrere Monarchie-Gegner und Queen-Kritiker wurden festgenommen. Davon gab es Bilder und auch Aufnahmen. Das harte Durchgreifen der Polizei wird von Politikern und Bürgerrechtlern scharf kritisiert. Wie angespannt ist die Lage vor der Queen-Trauerfeier, dem wohl größten Polizeieinsatz der britischen Geschichte überhaupt?


Dagmar Seeland (stern) Die Atmosphäre im Zentrum von London ist gerade sehr angespannt. Ich war gestern Abend dort. Man kommt überhaupt nicht mehr bis zum Buckingham Palast durch. Es sind überall Sicherheitskräfte. Ich habe Mitglieder der Royal Navy gesehen, aber auch Artillerie-Regimente, die offensichtlich zur Verstärkung der Polizei eingesetzt werden. Denn die Polizei in Großbritannien ist seit Jahren gekürzt worden und es fehlen 20.000 Polizeibeamte im Land. Es ist eine, wie gesagt, sehr angespannte Atmosphäre und die Bilder aus Edinburgh und aber auch aus London haben ja viele gesehen, dass Leute abgeführt wurden, nur weil sie ein Plakat hochgehalten haben, auf dem stand Not my king, also nicht mein König. Es gab tatsächlich auch noch einen Menschenrechtsanwalt, der sich gestern in Westminster, auf den - ich glaube Parlaments war das - gestellt hat mit einem weißen Plakat, auf dem nichts drauf stand. Und der ist angesprochen worden und dem ist angedroht worden, er würde abgeführt werden, weil man vermutete, er könnte da etwas draufschreiben. Und der wollte wirklich die Reaktion austesten. Und das ist schon sehr beängstigend. Nun ist die Frage, wie kommt das, ob die einfach nur nervös sind oder ob das auch eine Bewegung in Richtung autoritärer Staat bedeutet. Denn es gibt ein neues Gesetz. Das ist die sogenannte Crime and Policing Bill. Die ist vor unter Priti Patel im Sommer noch verabschiedet worden und durchs Oberhaus durchgeboxt worden. Das Gesetz besagt unter anderem, dass jemand, der ein öffentliches öffentliches Ärgernis verursacht und oder zu laut ist bei seinem Protest, könnte eine kriminelle Straftat begehen. Auf jeden Fall könnte er abgeführt werden oder gebeten werden, woanders den Protest weiterzuführen. Das ist sehr auslegbar. Man gibt also diese Auslegung dieses Gesetzes in die Hände von sowieso überforderten Polizisten. Und es ist besorgniserregend, dass die das machen aus zwei Gründen: Natürlich erstens kriminalisiert man plötzlich Leute, die ganz gerechterweise und recht rechtskräftig eigentlich normal protestieren. Man darf ja noch sagen, dass man zum Beispiel gegen die Monarchie ist. Zweitens aber überfordert das auch die Polizisten und demotiviert die. Und es gibt sowieso schon zu wenig Polizisten. Und es ist durchaus möglich, dass noch mehr Polizisten infolgedessen sagen werden: Ich will diesen Beruf nicht mehr ausüben.