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Proteste bei Trauerzug "Nicht mein König": Festnahmen von Monarchie-Gegnern sorgen für Kritik an britischer Polizei

Die britische Polizei schickt eine Frau vom Eingang des Parlament weg
Die britische Polizei schickt eine Frau vom Eingang des Parlament weg, die gegen die Monarchie protestiert. Auf ihrem Schild steht "Not my King" ("Nicht mein König").
© Chris J. Ratcliffe / Getty Images
Wer während der Trauerphase um die Queen Kritik an der Monarchie übt, sieht sich schnell in Handschellen wieder. Das lassen zumindest mehrere Verhaftungen von Protestierenden anmuten. Politiker und Bürgerrechtler äußern sich besorgt über das harte Durchgreifen der Polizei.

Der Tod von Queen Elizabeth II. hat viele Menschen in Großbritannien erschüttert. Nur trauern längst nicht alle Briten. Einige sehen im royalen Machtwechsel die Gelegenheit, um das als veraltet wahrgenommene Monarchie-Konzept zu kritisieren. Doch kritische Stimmen werden in Zeiten der zehntägigen Staatstrauer nicht gerne gehört, wie ein Vorfall in Edinburgh am Montag zeigt.

Dort hatte der frischgekrönte Charles III. die Trauerprozession für seine verstorbene Mutter durch die schottische Hauptstadt in die St. Giles-Kathedrale angeführt. Während der Ausrufung des neuen Königs, wurde eine junge Frau festgenommen, die mit einem Schild protestiert hatte. Darauf zu lesen war "Fuck imperialism, abolish monarchy" ("Scheiß auf den Imperialismus, schafft die Monarchie ab"). Der 22-Jährigen werde nun Landfriedensbruch vorgeworfen, teilte ein Sprecher der Police Scotland mit.

Vorfälle wie dieser lassen nun bei liberalen Politikern und Bürgerrechtsgruppen die Alarmglocken schrillen. "Niemand sollte verhaftet werden, nur weil er republikanische Ansichten geäußert hat", kritisierte die Labour-Abgeordnete Zarah Sultana. "Außergewöhnlich – und schockierend – dass dies gesagt werden muss."

Mehrere Festnahmen von Monarchie-Gegnern in Großbritannien

Der Fall der verhafteten 22-Jährigen ist längst nicht mehr der Einzige. Am Montag kam es sowohl in Schottland als auch England gleich zu mehreren Festnahmen von Kritikern der Monarchie. Für Aufsehen sorgte ein weiterer Protest bei dem Trauerzug in Edinburgh, an dem auch Prinz Andrew teilnahm, der wegen Missbrauchsvorwürfen seine militärischen Titel abgeben musste. Als dieser vorbeiläuft, ruft ein junger Mann laut aus dem Publikum, "Andrew, you're a sick old man" ("Du kranker alter Mann"). Die Menge reagiert daraufhin mit "God save the King"-Rufen, während der 22-Jährige von Polizisten weggezogen und festgenommen wird. Ihm wird nun ebenfalls "Landfriedensbruch" vorgeworfen.

Werden bei Trauer um Queen Elizabeth II. Monarchie-Kritiker mundtot gemacht?

Am gleichen Tag wurde in der englischen Universitätsstadt Oxford ein 45-jähriger Mann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die öffentliche Ordnung festgenommen. Während der Ausrufung des neuen Königs hatte dieser laut "Wer hat ihn gewählt?" geschrien – und war daraufhin von Polizisten in Handschellen abgeführt wurden. Gegenüber "BBC" berichtete der Mann, er sei "traurig und wütend", da er das Gefühl habe den Briten werde "ein Staatsoberhaupt ohne unsere Zustimmung aufgezwungen". Später sei er wieder freigekommen und habe den Beamten "freiwillig" geholfen, hieß es von Seiten der Polizei.

In London wurde eine Frau von Polizeibeamten vom Eingang des Parlaments weggeschickt, nachdem sie dort ein Plakat mit der Aufschrift "Not my King" ("Nicht mein König") hochgehalten hatte. Zudem ging ein Video von einem Mann auf dem Parlamentsplatz viral, der ein leeres Blatt hochhielt und daraufhin von einem Beamten nach seinen Personaldaten gefragt wurde. Der 44-jährige Rechtsanwalt erklärte später auf Twitter, dass der Polizist ihm gesagt habe, er riskiere, verhaftet zu werden, wenn er dort "Not my King" draufschreiben würde.

Kritik an Polizei: "Protest ist ein Grundrecht"

Angesichts der sich häufenden Fälle warnen Experten vor einem Klima der Einschüchterung in Großbritannien. Ruth Smeeth, die Chefin der Organisation "Index on Censorship", bezeichnete die Ereignisse der "BBC" zufolge als "sehr besorgniserregend" und forderte, die royalen Zeremonien dürften weder absichtlich noch unbeabsichtigt die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken.

Jodie Beck von der politischen Interessengruppe "Liberty" wies im "Guardian" darauf hin, dass die Zahl der Fälle genau zu einer Zeit kämen, in der die Polizei gerade eine Reihe neuer Befugnisse erhalten habe. Demnach hätten die Beamten die Möglichkeit, öffentlichen Versammlungen Bedingungen aufzuerlegen sowie selbst einzugreifen, wenn Veranstaltungen "zu viel Lärm verursachen" würden. Sie kritisierte, dass die Polizei diese Befugnisse in einer hart durchgreifenden und bestrafenden Art und Weise nutze. "Protest ist kein Geschenk vom Staat, es ist ein Grundrecht", bekräftigte Beck.

Aus der Downing Street hieß es, man wolle sich nicht zu einzelnen Verhaftungen äußern. Ein Sprecher der neuen Premierministerin Liz Truss betonte jedoch: "Im Allgemeinen ist dies offensichtlich eine Zeit der nationalen Trauer für die Mehrheit, die große, große Mehrheit des Landes. Aber das Grundrecht auf Protest bleibt ein Grundpfeiler unserer Demokratie." Auch die Londoner Metropolitan Police versicherte nach den publik gewordenen Fällen, dass die Öffentlichkeit das Recht zu Protesten habe. Gleichzeitig wies die Behörde auf die "massive Herausforderung" für die Polizei bei den royalen Massenereignissen hin – insbesondere mit Blick auf die anstehende Beerdigung der Queen.

Trauerfeier für die Queen wird größter Polizeieinsatz der Geschichte

Die Trauerfeier für die Königin Elizabeth II. ist das erste Staatsbegräbnis seit 1965, als Winston Churchill, der britische Premierminister im Zweiten Weltkrieg, beigesetzt wurde. Zur Beerdigung werden in London am Montag hunderte Politiker und Würdenträger aus aller Welt und Millionen Besucherinnen und Besucher erwartet. Auf der prominenten Gästeliste stehen unter anderem US-Präsident Joe Biden, der französische Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Staatsoberhäupter der Commonwealth-Länder.

Die Trauerfeier ist damit nicht nur ein historisches Ereignis, sondern auch eine riesige Herausforderung für die Sicherheitskräfte. "Dies wird wahrscheinlich die größte Polizei- und Schutzoperation sein, die das Vereinigte Königreich je durchgeführt hat", prognostiziert Nick Aldworth, ehemaliger Nationaler Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, der Zeitung "The Independent". Gleichzeitig mahnte er an, dass die Polizei im Umgang mit Monarchie-Kritikern nach dem Tod der Königin und der Ausrufung des Königs "übereifrig" gewesen sei – und bezeichnete den Einsatz einiger Beamter als "unangemessene Überfürsorglichkeit gegenüber der Würde der Veranstaltung".

Für den Sicherheitsexperten steht fest, die Queen selbst hätte keine "Einmischung in legitimen Protest" gewollt. Bleibt abzuwarten, ob ihrem Wunsch bei ihrer letzten Ruhe Folge geleistet wird.

Quellen: "BBC", "Guardian", "The Independent", mit DPA- und AFP-Material

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