Weil Joaw Gallant die angekündigte Justizreform von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kritisiert hatte, wurde er als Verteidigungsminister abgesetzt. Jetzt ist er wieder zurück. Netanjahu begründet das mit der Sicherheitslage im Land.
Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt Netanjahus Kehrtwende: Israels Verteidigungsminister bleibt im Amt
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant stehen vor ihrem Treffen für ein Foto zusammen. Foto: Ronaldo Schemidt/Pool AFP via AP/dpa
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STORY: In Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Rauswurf von Verteidigungsminister Joaw Gallant wieder rückgängig gemacht und damit die Proteste in Tel Aviv am Montag weiter angefacht. Angesichts der sich zuspitzenden Sicherheitslage habe Netanjahu entschieden, Gallant im Amt zu belassen, erklärte der Ministerpräsident am Montag. Er und Gallant hätten ihre Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt. Netanjahu hatte Gallant erst vor zwei Wochen abgesetzt, nachdem dieser Netanjahus Vorgehen bei der umstrittenen Justizreform kritisiert hatte. Der Rauswurf hatte die schwerste innenpolitische Krise Israels seit Jahren noch verschärft. Gallant hatte die durch die Reformpläne hervorgerufene Spaltung der israelischen Gesellschaft als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet. Gegen Netanjahus Vorhaben gehen seit Wochen hunderttausende Israelis auf die Straße. Die Regierung hat das Vorhaben deshalb auf Eis gelegt. Die Pläne würden der Koalition aus Konservativen, religiösen Fundamentalisten und ultrarechten Nationalisten eine effektive Kontrolle über die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs geben. Zudem würden sie dem Parlament ermöglichen, viele Entscheidungen des Gerichts zu überstimmen. Kritiker sehen darin eine schwere Gefahr für die Demokratie in Israel.
STORY: In Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Rauswurf von Verteidigungsminister Joaw Gallant wieder rückgängig gemacht und damit die Proteste in Tel Aviv am Montag weiter angefacht. Angesichts der sich zuspitzenden Sicherheitslage habe Netanjahu entschieden, Gallant im Amt zu belassen, erklärte der Ministerpräsident am Montag. Er und Gallant hätten ihre Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt. Netanjahu hatte Gallant erst vor zwei Wochen abgesetzt, nachdem dieser Netanjahus Vorgehen bei der umstrittenen Justizreform kritisiert hatte. Der Rauswurf hatte die schwerste innenpolitische Krise Israels seit Jahren noch verschärft. Gallant hatte die durch die Reformpläne hervorgerufene Spaltung der israelischen Gesellschaft als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet. Gegen Netanjahus Vorhaben gehen seit Wochen hunderttausende Israelis auf die Straße. Die Regierung hat das Vorhaben deshalb auf Eis gelegt. Die Pläne würden der Koalition aus Konservativen, religiösen Fundamentalisten und ultrarechten Nationalisten eine effektive Kontrolle über die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs geben. Zudem würden sie dem Parlament ermöglichen, viele Entscheidungen des Gerichts zu überstimmen. Kritiker sehen darin eine schwere Gefahr für die Demokratie in Israel.
