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Video Grenzschutz - Seehofer will mehr deutsch-polnische Zusammenarbeit

Als Reaktion auf Migrierende, die in jüngster Zeit über Belarus nach Polen und dann weiter nach Deutschland gezogen sind, will das Bundesinnenministerium die deutsch-polnische Zusammenarbeit zur Grenzsicherung stärken. Das kündigte Seehofer am Mittwoch an: "Wir unterstützen die polnische Regierung bei der Abwehr der irregulären Migration aus Belarus nach Polen, oder auch Litauen und Lettland. Und ich habe dem Kollegen auch vorgeschlagen, dass wir gemeinsame Grenzbegehungen an der deutsch-polnischen Grenze machen auf polnischem Gebiet - nicht wie jetzt manche behaupten an der Grenze Polen-Belarus." Laut Seehofer belaufe sich der Zugang von Asylbewerberinnen und -bewerbern vom Zeitraum von Januar bis September auf ca. 80.000. Eine Zahl, die ungefähr den Mittelwerten der vergangenen 30 Jahre entspreche. Ein Vergleich zu den Jahren 14-16 sei nicht zulässig. Eine Schließung der Grenze zwischen Polen und Deutschland stehe nicht auf der Tagesordnung. Seehofer nannte das Vorgehen der Führung in Minsk eine "staatlich organisierte, zumindest unterstützte Schleusertätigkeit". "Das Regime in Belarus hat jetzt die Liste der Staaten, die visumfrei einreisen können, deutlich erweitert - sie tut es schon seit längerer Zeit - auf den Iran, Pakistan, Südafrika, Ägypten und Jordanien. Die sind jetzt auch auf dieser Liste, wo man visumfrei nach Belarus einreisen kann. Und das ist eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt." Das Problem sei letztlich nur auf EU-Ebene zu lösen, etwa mit weiteren Sanktionen gegen das belarussische Regime. Das Thema werde auch beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag angesprochen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko als Reaktion auf EU-Sanktionen, etwa aus der Türkei massiv Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Irak und anderen Ländern einzufliegen. In Belarus angekommen, sollen sie den Weg in die EU antreten, um die Lage dort zu destabilisieren.
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Damit will das Bundesinnenministerium auf Migranten reagieren, die in jüngster Zeit über Belarus nach Polen und dann weiter nach Deutschland gezogen sind.

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