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US-Präsident: Während Shutdown-Verhandlungen: Trump knallt Brief von Kim Jong Un auf den Tisch

Seit fast zwei Wochen sind die USA durch eine Haushaltssperre gelähmt. Donald Trump nutzte Berichten zufolge das jüngste Treffen mit der Opposition, um mit einem Brief Kim Jong Uns zu prahlen - zur Verblüffung der Teilnehmer.

Donald Trump und Chuck Schumer

Die Kontrahenten im Haushaltsstreit: Donald Trump und Demokrat Chuck Schumer

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Keine Seite bewegt sich nur einen Zentimeter auf die andere zu. Trump fordert 5,6 Milliarden Dollar, um eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu bauen. Doch die Demokraten wollen ihm bestenfalls 1,3 Milliarden Dollar für den Grenzschutz gewähren. Die Folge: Seit zwei Wochen sind weite Teile der US-Regierung und der Verwaltung durch eine Haushaltssperre gelähmt. Seitdem ringen Republikaner und Demokraten um einen Kompromiss.

Donald Trump schleuderte das Schreiben auf den Tisch

Ein Treffen am Mittwoch blieb ohne Ergebnis. Trump hat dort wohl für gehörige Irritationen gesorgt. Wie aus dem Nichts habe er Chuck Schumer den an ihn adressierten Brief von Nordkoreas Diktator Kim Jong Un auf den Tisch geknallt, berichtet der Sender CNN. Der demokratische Fraktionschef im Senat stutzte. "Lies das", habe Trump ihn dann angewiesen.

Doch als der Senator das Schreiben in den Händen gehalten habe, soll Trump einfach seine Ministerin für Heimatschutz zugeschaltet haben, um sie über "die Krise an der Grenze" referieren zu lassen. Daraufhin habe Schumer den Brief beiseite gelegt und mit Nancy Pelosi zu einem Vorschlag angesetzt, die Haushaltssperre zu durchbrechen. Die Dumme war die Heimatschutzministerin, die einfach abgewürgt wurde. Das Meeting sei "unglaublich entmutigend" gewesen, sagte später einer ihrer Sprecher CNN.

Der US-Präsident hat sich laut Chuck Schumer noch einen weiteren Ausfall geleistet. Er habe Trump "direkt" gefragt: "Nennen Sie mir einen guten Grund, weshalb Sie mit Ihrem Shutdown weitermachen wollen." Doch der Präsident habe ihm keine befriedigende Antwort gegeben.

Parteiführer wollen den Shutdown beenden

Trotz dieser Volten haben sich Republikaner und Demokraten notgedrungen zu einem Treffen am Freitag zusammengerauft, um den Shutdown zu beenden. "Das sollte nicht viel länger so weitergehen", sagte der republikanische Minderheitenführer im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, der Nachrichtenagentur AFP.

Der Haushaltsstreit, der seit knapp zwei Wochen Teile der Bundesbehörden in Washington lahmlegt, ist zu einer Machtprobe zwischen dem Präsidenten und den Demokraten geworden. Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, das die Finanzierung fast aller dieser Ministerien bis Ende September sicherstellen würde. Das Heimatschutzministerium - in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt - wäre lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen.

Chuck Schumer, forderte Trump auf, den Gesetzentwurf zu akzeptieren, statt die von dem "Shutdown" betroffenen Amerikaner als "Geiseln" zu nehmen. Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

sos / AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(