Keine Seite bewegt sich nur einen Zentimeter auf die andere zu. Trump fordert 5,6 Milliarden Dollar, um eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu bauen. Doch die Demokraten wollen ihm bestenfalls 1,3 Milliarden Dollar für den Grenzschutz gewähren. Die Folge: Seit zwei Wochen sind weite Teile der US-Regierung und der Verwaltung durch eine Haushaltssperre gelähmt. Seitdem ringen Republikaner und Demokraten um einen Kompromiss.
Donald Trump schleuderte das Schreiben auf den Tisch
Ein Treffen am Mittwoch blieb ohne Ergebnis. Trump hat dort wohl für gehörige Irritationen gesorgt. Wie aus dem Nichts habe er Chuck Schumer den an ihn adressierten Brief von Nordkoreas Diktator Kim Jong Un auf den Tisch geknallt, berichtet der Sender CNN. Der demokratische Fraktionschef im Senat stutzte. "Lies das", habe Trump ihn dann angewiesen.
Doch als der Senator das Schreiben in den Händen gehalten habe, soll Trump einfach seine Ministerin für Heimatschutz zugeschaltet haben, um sie über "die Krise an der Grenze" referieren zu lassen. Daraufhin habe Schumer den Brief beiseite gelegt und mit Nancy Pelosi zu einem Vorschlag angesetzt, die Haushaltssperre zu durchbrechen. Die Dumme war die Heimatschutzministerin, die einfach abgewürgt wurde. Das Meeting sei "unglaublich entmutigend" gewesen, sagte später einer ihrer Sprecher CNN.
Der US-Präsident hat sich laut Chuck Schumer noch einen weiteren Ausfall geleistet. Er habe Trump "direkt" gefragt: "Nennen Sie mir einen guten Grund, weshalb Sie mit Ihrem Shutdown weitermachen wollen." Doch der Präsident habe ihm keine befriedigende Antwort gegeben.
Parteiführer wollen den Shutdown beenden
Trotz dieser Volten haben sich Republikaner und Demokraten notgedrungen zu einem Treffen am Freitag zusammengerauft, um den Shutdown zu beenden. "Das sollte nicht viel länger so weitergehen", sagte der republikanische Minderheitenführer im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, der Nachrichtenagentur AFP.
Der Haushaltsstreit, der seit knapp zwei Wochen Teile der Bundesbehörden in Washington lahmlegt, ist zu einer Machtprobe zwischen dem Präsidenten und den Demokraten geworden. Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, das die Finanzierung fast aller dieser Ministerien bis Ende September sicherstellen würde. Das Heimatschutzministerium - in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt - wäre lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen.
Chuck Schumer, forderte Trump auf, den Gesetzentwurf zu akzeptieren, statt die von dem "Shutdown" betroffenen Amerikaner als "Geiseln" zu nehmen. Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.
