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Neuer Kongress in turbulenten Zeiten: Mehr Homosexuelle und zwei Muslimas – nie war der US-Kongress bunter als heute

Der US-Kongress kommt erstmals in neuer Besetzung zusammen – weiblicher und bunter als je zuvor. Im Repräsentantenhaus haben nun die Demokraten das Sagen. Für Präsident Trump ist das bitter. Der Streit rund um den "Shutdown" stimmt auf bevorstehende Turbulenzen ein.

Ilhan Omar – erste muslimische US-Kongressabgeordnete mit Kopftuch

Ilhan Omar wird als erste muslimische US-Kongressabgeordnete mit Kopftuch in die Geschichtsbücher eingehen

DPA

Marcy Kaptur hat schon einiges erlebt im Repräsentantenhaus. Die 72-Jährige sitzt seit 1983 in der Kammer des US-Kongresses. Seit 35 Jahren also. Damit ist sie die dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte des Repräsentantenhauses. Kaptur beginnt an diesem Donnerstag ihre 19. Wahlperiode dort. Doch selbst für sie, mit all ihrer Erfahrung, sind es besondere Zeiten. So viel Chaos und Instabilität wie unter Präsident Donald Trump habe sie noch nie erlebt, sagt die Demokratin. Der Start des neuen Kongresses wird von einem erbitterten Haushaltsstreit überschattet, und von einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Das gibt einen Vorgeschmack auf die turbulenten Zeiten, die Trump in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit bevorstehen – mit einem geteilten Kongress.

Für Trump wird es von nun an ungemütlicher

Bei den Zwischenwahlen Anfang November hat sich einiges verschoben. Trumps Republikaner verteidigten zwar ihre Mehrheit im US-Senat und konnten dort noch ein paar Sitze hinzugewinnen. Sie verloren aber die Kontrolle im Repräsentantenhaus an die Demokraten. Für Trump ist das schmerzlich. Mit ihrer neuen Stärke in der Kammer können ihm die Demokraten das Leben schwer machen: Sie können Untersuchungen gegen ihn starten, Zeugen vorladen, Dokumente anfordern. Sie können Gesetzesvorhaben blockieren. Theoretisch könnten sie sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Allerdings würde das wohl spätestens im – republikanisch dominierten – Senat scheitern. Dennoch: Für Trump wird es von nun an ungemütlicher.

Das neue Abgeordnetenhaus: Deutlich weiblicher und viel bunter

Die Wahl hat im Kongress aber auch generell etwas verschoben: Das neu gewählte Abgeordnetenhaus ist deutlich weiblicher und bunter als früher. 102 Frauen sitzen nun in der Kammer – fast ein Viertel aller Abgeordneten, mehr als je zuvor. 89 der Frauen gehören zu den Demokraten, nur 13 zu den Republikanern. In den Reihen der Demokraten haben sich viele progressive Kandidaten durchgesetzt. Prominentestes Gesicht ist hier Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, die mit 29 Jahren als jüngste Frau überhaupt den Einzug in die Kammer geschafft hat. Aber auch die ersten muslimischen Frauen und die ersten weiblichen Nachfahren von Ureinwohnern gehören zur neuen demokratischen Fraktion. Hinzu kommen bekennende Schwule, Lesben, Bisexuelle.

Ilhan Omar, die als erste Abgeordnete mit Kopftuch in die Geschichtsbücher eingehen wird, postete auf Twitter dieses beeindruckende Foto.

Dazu schrieb sie: "Vor 23 Jahren sind mein Vater und ich aus einem Flüchtlingslager in Kenia am Flughafen in Washington DC angekommen. Heute kehren wir an denselben Flughafen zurück – am Abend meiner Vereidigung als erste somalisch-amerikanische Kongressabgeordnete."

"Das ist besonders wichtig in Zeiten eines Präsidenten Trump"

Als Kaptur 1983 anfing, sah es weit weniger bunt aus in der Kammer. Damals saßen nur etwa zwei Dutzend Frauen im Repräsentantenhaus", erzählt die Abgeordnete aus Ohio. "Der Altersdurchschnitt lag zu der Zeit bei über 60, ich war 36." Sie habe damals eine Art Tochter-Rolle gehabt. Als junge Frau unter vielen grau-melierten Herren. Dass die Kammer nun weiblicher und bunter ist, vor allem bei den Demokraten, findet sie gut. "Das bringt viel Energie und neue Stimmen ins Haus." In Zeiten eines Präsidenten Trump sei das besonders wichtig, meint Kaptur. Er verhalte sich gegenüber Frauen oft respektlos und herablassend, wirft sie ihm vor. Insgesamt habe sie einen Politikstil wie bei Trump noch nie zuvor in ihrer politischen Karriere erlebt. Seine Erfahrung sei sehr begrenzt, seine Reden seien unzusammenhängend, er setze auf Emotionen und Theatralik. "Das ist mehr Propaganda als Führung", klagt Kaptur. "Es gibt keine Stabilität in der Regierung. Das ist gefährlich für unser Land."

Was passiert, wenn politischer Streit die Regierungsarbeit lähmt, ist seit fast zwei Wochen zu beobachten. Seit kurz vor Weihnachten steht ein Viertel des Regierungsapparats weitgehend still, weil für mehrere Ministerien nicht rechtzeitig ein neuer Haushalt beschlossen wurde. Hintergrund ist ein erbitterter Streit zwischen Trump und den Demokraten über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

"Shutdown" legt Teile der USA lahm – noch ist keine Lösung in Sicht

Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen wegen des "Shutdowns" vorerst unbezahlten Zwangsurlaub machen oder ohne Gehalt weiterarbeiten. Museen machen zu, in Nationalparks laufen Mülleimer über, in Ämtern bleiben Anträge liegen. Bei der Bevölkerung, vor allem bei Regierungsangestellten, sorgt das für zunehmenden Frust. Den Demokraten verhagelt der "Shutdown" etwas den Start in die neue Kongress-Periode. Sie hatten andere Themen nach vorne stellen wollen. Sie versuchen nun zwar, sich als Retter der Nation darzustellen. Als ordnende Kraft in einem zunehmend chaotischen Washington. Die Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi, die sich am Donnerstag zur neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses wählen lassen will, hat schon angekündigt, noch am gleichen Tag über eine Gesetzesvorlage für einen Haushalt abstimmen zu lassen. Sie bemüht sich, die Demokraten in dem Streit als Stimme der Vernunft darzustellen. Doch die Milliarden Dollar, die Trump für seine Grenzmauer fordert, sind in der Gesetzesvorlage nicht vorgesehen. Das Weiße Haus hat den Entwurf deshalb als untauglich abgetan. Ob Trump sich noch bewegt, ist fraglich.

US-Kongress: Die Demokraten können nicht nur blockieren

Klar ist: Je länger der "Shutdown" dauert, umso größer auch das Risiko für die Demokraten, den Groll der Bürger abzukommen. Mit der neuen Macht im Repräsentantenhaus ist es für sie auch so eine Sache. Sie können Trump und seine Regierung nun zwar piesacken. Aber auch hier besteht die Gefahr, in der Bevölkerung Unmut auszulösen und vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2020 als Blockierer dazustehen. Die Demokraten müssen die Balance finden. Das wird Pelosis Job sein.

Die 78-Jährige ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft – nach dem Geschmack von manch einem etwas zu lang. In den eigenen Reihen gab es einigen Widerstand gegen ihre Kandidatur für den einflussreichen Posten an der Spitze des Repräsentantenhauses. Pelosi wehrte die Revolte aber erfolgreich ab. Auch für sie dürften die nächsten Monate nicht einfach werden, als Gegenspielerin von Trump. Dem Präsidenten und dem Kongress stehen bewegte Zeiten bevor.

Quellen: DPA / Twitter-Account von Ilhan Omar 

hh / Christiane Jacke / dpa