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News von heute Berlin führt umfangreiche 2G-Regeln ein

Michael Müller, noch wenige Tage Regierender Bürgermeister von Berlin
Michael Müller, noch wenige Tage Regierender Bürgermeister von Berlin
© Christoph Söder / DPA
Die News von heute im stern-Ticker.

Inhaltsverzeichnis

Die News von heute im stern-Ticker: 

22.10 Uhr: Grüne dementieren Verzicht auf Finanzministerium

Die Grünen haben einen Bericht über ihren angeblichen Verzicht auf das Finanzministerium in den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien dementiert. "Das ist falsch", sagte Grünen-Sprecherin Nicola Kabel der Nachrichtenagentur AFP. "Es gibt keinen Verzicht auf irgendein Ministerium und auch keine Festlegung, wer was wird." Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, dass die Grünen nicht mehr auf dem Finanzministerium beharren. Stattdessen habe das Verhandlungsteam der Partei sechs Ministerien definiert, welche die Partei beanspruchen wolle: das Auswärtige Amt sowie die Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation. In dieser Liste fehlt neben dem Bundesfinanzministerium auch das Bundesinnenministerium; beide Häuser gelten als Schlüsselressorts innerhalb der Bundesregierung.

Die FDP hatte nach dem Abschluss der Ampel-Sondierungen Anspruch auf das Finanzministerium erhoben. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll das Ministerium von Parteichef Christian Lindner geführt werden. Die Grünen hatten aber ebenfalls Interesse signalisiert.

20.45 Uhr: US-Klage gegen Uber wegen Diskriminierung behinderter Menschen

Die US-Regierung hat wegen angeblicher Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen Klage gegen den Fahrdienstvermittler Uber eingereicht. Der Taxi-Rivale habe Passagiere benachteiligt, die aufgrund von körperlichen Beeinträchtigungen länger zum Einsteigen in ein Auto brauchten, teilte das Justizministerium in Washington mit.

Konkret gehe es um eine Gebühr, die Uber berechne, wenn Fahrer nach dem vereinbarten Abholzeitpunkt mehr als zwei Minuten warten müssen. Diese Regel sei etwa für Rollstuhlfahrer ungerecht und hätte von Uber angepasst werden müssen, so das Ministerium. Da dies nicht geschehen sei, habe Uber gegen das zum Schutz von Menschen mit Behinderungen erlassene Bundesgesetz "Americans with Disabilities Act" verstoßen. Das Unternehmen wies den Vorwurf in einer Stellungnahme zurück. Die Gebühren würden bei Verspätung zwar allen Fahrgästen in Rechnung gestellt – allerdings nicht, wenn diese schon am vereinbarten Treffpunkt erschienen seien und dort länger zum Einstieg ins Fahrzeug bräuchten. Uber erklärte, sich seiner Verantwortung bewusst zu sein. Die Klage der Regierung sei "überraschend und enttäuschend".

19.54 Uhr: Johnson ruft in Glasgow zu ehrgeizigen Beschlüssen auf

Der britische Premierminister Boris Johnson hat zu ehrgeizigen Beschlüssen bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow aufgerufen und dabei auch eine Verlängerung der Verhandlungen nicht ausgeschlossen. "Wir müssen ehrgeiziger sein und wir brauchen glaubwürdigere Umsetzungspläne", sagte Johnson auf einer Pressekonferenz bei der COP26 in Glasgow. Die internationale Gemeinschaft müsse "die Kluft überbrücken zwischen dem, wo wir stehen, und dem, wo wir hin müssen".

19.38 Uhr: Besorgte Wissenschaftler richten offenen Brief an UN-Klimaverhandler

Dutzende Klimawissenschaftler aus mehreren Ländern appellieren in einem offenen Brief an die Verhandler der Weltklimakonferenz, die Warnungen der Wissenschaft zu den Folgen der Erderwärmung ernstzunehmen. "COP26 ist ein historischer Moment für das Schicksal des Klimas, der Gesellschaft und der Ökosysteme, weil menschliches Handeln den Planeten bereits um rund 1,1 Grad erwärmt hat", erklären die Forscher darin, unter ihnen auch Klima-Experten aus Deutschland. Der Schweizer Forscher Reto Knutti, der ebenfalls auf der Liste der Unterzeichner steht, hatte den Appell auf seiner Twitter-Seite veröffentlicht.

19.33 Uhr: Klima-Gesandter Xie: China schließt mit den USA Vereinbarung für mehr Klimaschutz

Die beiden größten Treibhausgasemittenten der Welt, China und die USA, haben bei der UN-Klimakonferenz eine Vereinbarung für mehr Klimaschutz geschlossen. Das gab der chinesische Klimagesandte Xie Zhenhua am Mittwochabend in Glasgow bekannt. "Beide Seiten erkennen an, dass es eine Kluft zwischen den gegenwärtigen Bemühungen und den Zielen des Pariser Klimaabkommens gibt", sagte Xie mit Blick auf die drohende Erderwärmung von 2,7 Grad.

18.56 Uhr: Berlin führt umfangreiche 2G-Regeln ein

Der Berliner Senat hat weitere Einschränkungen für Menschen ohne Corona-Impfschutz beschlossen. Die sogenannte 2G-Regel soll nach einer Entscheidung deutlich ausgeweitet werden, wie die Senatskanzlei mitteilte. Angesichts der gestiegenen Zahlen von Corona-Fällen und sich abzeichnenden Engpässen auf den Intensivstationen sollen von Montag an nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt beispielsweise zu Restaurants, Kinos, Theatern, Museen oder Galerien haben, nicht auch Getestete. Das betrifft auch Freizeiteinrichtungen wie Saunen und Thermen sowie Vergnügungsstätten wie Spielhallen, sowie geschlossene Räume in Freizeitparks oder im Berliner Zoo genau wie im Tierpark. Ausgenommen von der neuen Regelung sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Für sie reicht weiterhin ein nachgewiesener negativer Corona-Test.

18.16 Uhr: Hauptverfahren gegen mutmaßlichen syrischen Folter-Arzt eröffnet

Im Fall eines syrischen mutmaßlichen Folter-Arztes hat das Frankfurter Oberlandesgericht das Hauptverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet. Die Verhandlung gegen den heute 36-Jährigen werde im Januar 2022 beginnen, teilte das Gericht in Frankfurt mit. Der Mann hatte Syrien 2015 verlassen. Seither hatte er in Deutschland gelebt, zuletzt in Hessen, und als Arzt gearbeitet. Er wurde im Juni vergangenen Jahres festgenommen und ist seitdem in Untersuchungshaft.

18.12 Uhr: Von der Leyen wirft Belarus "hybriden Angriff" auf EU-Demokratien vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der belarussischen Führung angesichts der sich zuspitzenden Lage der Migranten an der Grenze zu Polen schwere Vorwürfe gemacht. "Das ist keine Migrationskrise", sagte von der Leyen nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington. "Wir teilen absolut die Einschätzung, dass es sich um einen hybriden Angriff eines autoritären Regimes handelt, mit dem versucht wird, demokratische Nachbarn zu destabilisieren. Das wird nicht gelingen. Wir werden unsere Demokratien schützen."

18.09 Uhr: 14-Jährige in Aschersleben tot aufgefunden - Verbrechen vermutet

In einem Garagenkomplex in Aschersleben (Sachsen-Anhalt) ist eine tote 14-Jährige gefunden worden. Die Polizei geht nach einer ersten Einschätzung von einem Verbrechen aus. Die Ermittlungen zu dem Täter oder den Tätern liefen auf Hochtouren, teilte die Polizeiinspektion Magdeburg mit. Die Leiche der 14-Jährigen sei am Mittwochnachmittag entdeckt worden. Das Mädchen war seit Donnerstag voriger Woche vermisst worden. Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, würden derzeit keine weiteren Aussagen zum Sachverhalt gemacht, erklärte die Polizei.

17.26 Uhr: Synagoge in baden-württembergischem Lörrach mit Eiern beworfen

Ein Unbekannter hat die Synagoge im baden-württembergischen Lörrach mit Eiern beworfen. Wie die Polizei in Freiburg mitteilte, wurden am Montagabend zwei Eier an die Fassade des Gebäudes geworfen. Es handelt sich demnach um die Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde. Die Schadenshöhe war laut Polizei zunächst unklar. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf.

17.23 Uhr: Jens Spahn kandidiert nicht als CDU-Vorsitzender

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn will nicht für die Nachfolge des scheidenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet kandidieren. Das kündigte der bisherige stellvertretende CDU-Chef nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen sowie laut mehrerer gleichlautender Presseberichte in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin an. Er werde nicht in parteiinterne Wahlkämpfe gehen und nicht als Parteichef kandidieren, sagte Spahn demnach. Vielmehr werde er als Minister bis zur letzten Minuten arbeiten und sich darauf konzentrieren. Spahn wurde mit den Worten zitiert: "Ich bin im Team Union."

Er wolle dazu seinen Beitrag leisten, indem er sich voll auf die Pandemie konzentriere, betonte Spahn demnach. Als voraussichtliche Kandidaten für die Laschet-Nachfolge gelten Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun.

16.48 Uhr: Umfrage: Jeder vierte Haustierbesitzer legte sich in Pandemie neues Tier zu

Mehr als jeder vierte Haustierbesitzer hat sich während der Coronapandemie in den vergangenen zwölf bis 18 Monaten ein neues Tier zugelegt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Forsa-Umfrage für die Gothaer Versicherungsgesellschaft. Demnach schafften sich 28 Prozent der befragten Haustierbesitzer ein Tier an. Katzen gelten dabei dicht gefolgt von Hunden als die beliebtesten Haustiere der Deutschen: 21 Prozent der Befragten leben mit einer oder mehreren Katzen zusammen, 18 Prozent mit einem oder mehreren Hunden. Andere Haustiere spielen der Umfrage zufolge eher eine untergeordnete Rolle. So halten nur vier Prozent Kleinnager und drei Prozent Vögel. Schlangen, Echsen und andere Reptilien gibt es bei rund einem Prozent der Befragten.

16.38 Uhr: Planungen für neue EU-Eingreiftruppe werden konkreter

Die Planungen für eine schnelle militärische Eingreiftruppe der EU werden konkreter. Laut dem Entwurf für ein neues sicherheitspolitisches Konzept der Europäischen Union könnte sie bereits im kommendem Jahr beschlossen werden und aus bis zu 5000 Soldaten bestehen. Je nach Bedarf sollen darunter neben Bodentruppen auch Luft- und Seestreitkräfte sein.

Es gehe darum, unterschiedliche miteinander kombinierbare "Module" zu haben, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu seinen vor der EU-Kommission vorgestellten Plänen. Es sei nicht die Truppe, die den Einsatz bestimme, sondern der Einsatz bestimme die Truppe. Unterschiedliche Einsatzszenarien könnten beispielsweise das Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt, die Evakuierung von Menschen oder das Sichern eines Flughafens sein.

16.28 Uhr: Polizeisuchhund findet am Vulkan Ätna jahrzehntealte Leiche

Bei einer Übung am Vulkan Ätna auf Sizilien haben Polizisten Leichenteile in einer kleinen Höhle entdeckt. Die Such- und Rettungshündin Halma habe an der engen Felsspalte nahe der Gemeinde Zafferana Etnea auf der Südostseite des Berges angeschlagen - ein typisches Verhalten beim Auffinden toter oder verletzter Personen, teilte die Finanzpolizei in Catania mit.

In der Höhle stießen die Beamten auf menschliche Überreste, die darauf hindeuteten, dass die Person dort vor Jahrzehnten gestorben sein muss. Die Ermittler gingen nach ersten Untersuchungen davon aus, dass der Mann zwischen dem Ende der 1970er und den 1990er Jahren zu Tode kam. Neben Kleidung und Schuhen fanden die Beamten auch Lira-Münzen bei ihm, die Währung Italiens vor der Euro-Einführung. Unklar war noch die Identität des Toten und weshalb der Mann starb. Einen gewaltsamen Tod schlossen die Ermittler zunächst aus.

16.18 Uhr: Prognose: Österreichs Intensivstationen droht kritische Auslastung

Österreichs Intensivstationen könnten wegen steigender Corona-Zahlen schon in zwei Wochen an eine systemkritische Grenze stoßen. Das geht aus einer wissenschaftlichen Modellrechnung im Auftrag des Gesundheitsministeriums hervor. Sie geht davon aus, dass die Sieben-Tage-Inzidenz bis zum 24. November auf 1000 steigt. Derzeit steht sie bei etwas über 700.

Laut der Vorhersage werden bis dahin mit 65-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Drittel aller Intensivbetten mit Corona-Fällen belegt sein. Bei dieser Auslastung tritt aus Sicht des Ministeriums eine Konkurrenzsituation zwischen Covid-Patienten und anderen Intensivpatienten ein.

16.17 Uhr: Drei Deutsche wegen Doppelmordes in Paraguay festgenommen

Drei deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz in Paraguay sind in dem südamerikanischen Land im Zusammenhang mit der Ermordung eines anderen Deutschen und dessen Tochter festgenommen worden. Die Männer zwischen 51 und 60 Jahren würden verdächtigt, den Archäologen und Experten für Musikinstrumente, Bernard von Bredow, sowie dessen Tochter Loreena brutal getötet zu haben, sagte der leitende Ermittler, Hugo Grance, der Nachrichtenagentur AFP.

Von Bredow und seine 14-jährige Tochter waren am 22. Oktober tot in ihrem Haus in der Nähe der paraguayischen Hauptstadt Asunción aufgefunden worden. Nach Angaben der Behörden wurden sie erschossen, die Leiche des 62-Jährigen trug zudem Spuren schwerer Misshandlungen. Die Ermittler gingen von einem Raubmord aus.

16.15 Uhr: Sputnik-V-Entwickler fordert Corona-Impfpflicht in Russland

In Russland lässt sich die Ausbreitung des Coronavirus nach Ansicht des Impfstoff-Entwicklers Alexander Ginzburg nur durch eine Impfpflicht unter Kontrolle bringen. "Impfungen sollten Pflicht sein", sagte der Direktor des Gamaleja-Instituts, das den Impfstoff Sputnik V entwickelt hat, dem Amtsblatt "Rossijskaja Gaseta". Die Pandemie könne nur eingedämmt werden, wenn 70 bis 75 Prozent der Menschen in Russland vollständig geimpft seien. Nach offiziellen Angaben sind bisher aber lediglich 34 Prozent der 144 Millionen Einwohner vollständig geimpft. Zugleich erreichen die Corona-Zahlen gerade fast täglich neue Höchstwerte.

15.54 Uhr: Weitere Menschen aus Afghanistan nach Deutschland gebracht

Mit einem vom Auswärtigen Amt organisierten Charterflug sind 329 deutsche Staatsbürger sowie afghanische Ortskräfte mit ihren Familien nach Deutschland gebracht worden. Das teilte das Außenministerium im Internetdienst Twitter mit. Damit verbunden war ein Dank an das Außenministerium Katars für geleistete Unterstützung. Den Angaben zufolge handelte es sich um den ersten Charterflug direkt aus Kabul nach Deutschland seit dem Ende der internationalen Evakuierungsaktion vom Flughafen der afghanischen Hauptstadt. Zuvor hatte es bereits Flüge etwa von Islamabad aus gegeben. 

15.49 Uhr: Biden lädt Kanada und Mexiko zu Nordamerika-Gipfel ins Weiße Haus ein

US-Präsident Joe Biden veranstaltet am 18. November einen Nordamerika-Gipfel im Weißen Haus. Mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau und Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador wolle Biden bei dem Treffen über die gemeinsame Kooperation der drei Länder beraten, teilte das Weiße Haus  mit. Geplante Themen seien unter anderem die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der Klimawandel, Migration und Wirtschaftsfragen. Es sei das erste Treffen dieser Art seit 2016. In der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump gab es ein Treffen der Vereinigten Staaten mit den Nachbarländern in diesem Format demnach nicht.

15.36 Uhr: Haftstrafe für sexuelle Belästigung von Joggerinnen

Weil er in zwölf Fällen Joggerinnen sexuell belästigt hat, ist ein 33 Jahre alter Mann zu einem Jahr und acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte hatte in zweiter Instanz gestanden, sich im Februar dieses Jahres im Frankfurter Norden innerhalb weniger Wochen insgesamt neun Frauen mit einem Fahrrad genähert und diese unsittlich berührt zu haben. Drei der Frauen belästigte er zwei Mal. Einem Opfer entwendete er zudem das Mobiltelefon.

15.18 Uhr: Vereinte Nationen warnen vor Nahrungsmittelkrise im Kongo

Die Vereinten Nationen (UN) warnen vor einer Verschärfung der Nahrungsmittelkrise in der Demokratischen Republik Kongo in den kommenden Monaten. Etwa 27 Millionen Menschen und damit fast ein Viertel der Bevölkerung hätten mit akuter Nahrungsunsicherheit zu kämpfen, teilte die UN-Ernährungsorganisation (FAO) in Rom mit. Die Lage werde von schlechten Ernten, Vertreibung und Gewalt sowie Krankheiten und der zusammenbrechenden Infrastruktur angetrieben. Deshalb sei mehr Hilfe nötig.

15.16 Uhr: Grünen-Spitze für Aufklärungskampagne gegen Migration via Belarus

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen potenzielle Migranten mit einer gezielten Informationskampagne von der Einreise über Belarus abhalten. "Deutschland und die EU sollten umgehend eine Aufklärungskampagne in den Herkunftsländern starten und die Menschen vor den perfiden Lockangeboten Lukaschenkos warnen, damit sie nicht in die Flieger nach Minsk steigen", forderten die beiden Parteivorsitzenden in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten sie die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja in Berlin getroffen.

15.10 Uhr: Spahn plant Rückkehr der kostenlosen Corona-Tests für kommende Woche

Die kostenlosen Corona-Tests wird es voraussichtlich wieder ab der kommenden Woche geben. Es sei das Ziel, sie dann wieder starten zu lassen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Auch die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, die entsprechende Verordnung solle bereits nächste Woche in Kraft treten.

14.46 Uhr: Bayern ruft wegen Coronakrise erneut Katastrophenfall aus

Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen ruft Bayern erneut den landesweiten Katastrophenfall aus. Ministerpräsident Markus Söder habe aufgrund "der aktuellen besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie die Feststellung des Katastrophenfalls ab dem 11. November 2021 angeordnet", teilte die Staatskanzlei in München mit. Das Innenministerium werde zeitnah eine entsprechende Bekanntmachung erlassen.

Die Feststellung des Katastrophenfalls ermöglicht eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen. Der Katastrophenfall wurde in der Corona-Pandemie bereits am 9. Dezember 2020 ausgerufen, er wurde erst am 4. Juni 2021 wieder aufgehoben.

14.23 Uhr: 96-jähriger Falschfahrer baut Unfall mit fünf Verletzten

Ein 96-jähriger Falschfahrer hat auf der A4 bei Aachen einen Verkehrsunfall mit fünf Verletzten verursacht. Der Mann sei erst in Richtung Köln unterwegs gewesen, teilte die Polizei mit. In Höhe von Aachen-Zentrum soll er jedoch auf der Hauptfahrbahn gewendet haben und in die entgegengesetzte Richtung gefahren sein. Der 96-Jährige touchierte ein entgegenkommendes Fahrzeug und prallte etwa zwei Kilometer weiter frontal mit einem weiteren Auto zusammen.

Die Feuerwehr befreite mehrere eingeklemmte Beteiligte aus ihren Fahrzeugen. Zwei Menschen, darunter der Unfallverursacher, wurden schwer verletzt. Drei weitere Menschen erlitten leichte Verletzungen. Polizisten sperrten die Autobahn in Fahrtrichtung Köln für die Rettungsmaßnahmen.

14.20 Uhr: Kuriere haben laut Bundesarbeitsgericht Anspruch auf Handy und Fahrrad

Essenslieferdienste müssen ihren Fahrradkurieren grundsätzlich ein Fahrrad und ein Mobiltelefon als Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Vertraglich vereinbarte Ausnahmen sind demnach zwar möglich. Wenn diese aber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschrieben werden, müssen Kuriere einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Nutzung ihres eigenen Fahrrades und Handys bekommen. Das Bundesarbeitsgericht folgt damit einem Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts vom März.

Geklagt hatte ein Fahrradlieferant, der seine Aufträge per Smartphone-App erhielt und pro gearbeiteter Stunde 25 Cent Reparaturpauschale für sein Fahrrad gutgeschrieben bekam. Einlösen konnte er diese jedoch nur bei einem festgeschriebenen Vertragspartner. Diese Regelung wurde in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrags getroffen. Der Lieferant klagte darauf, ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein internetfähiges Mobiltelefon zu bekommen.

13.59 Uhr: Finder hat wenig Freude an Goldfund in Flohmarkt-Sofa

Auf einem Hausflohmarkt hat ein Österreicher ein Sofa gekauft, in dem er später einen Goldbarren im Wert von rund 48.000 Euro entdeckt hat. Bei der Reinigung des Möbelstücks habe der Käufer den Goldbarren in einem Sack gefunden, in dem das wertvolle Edelmetall versteckt worden sei, sagte ein Polizeisprecher den "Niederösterreichischen Nachrichten". Der Mann brachte den Barren zur Polizei in Neunkirchen. Dort wurde er aufgeklärt, dass das Edelmetall wegen eines fehlenden Zertifikats wohl nicht über eine Bank zu Geld zu machen sei. Obendrein sei der Flohmarkt nach dem Tod einer Frau organisiert worden. Der Goldbarren werde nun möglicherweise in die Erbmasse der Verstorbenen aufgenommen, hieß es.

13.53 Uhr: Riesenmuschel aus Urlaub mitgebracht – Familie droht fünfstelliges Bußgeld

Nachdem Zollbeamte am Berliner Flughafen zwei Schalen einer geschützten Riesenmuschel im Gepäck gefunden haben, droht einer Familie ein hohes Bußgeld. Die Reiserückkehrer hätten die insgesamt 30 Kilogramm schweren Muschelschalen aus dem Urlaub in Kenia mitgebracht, teilte das Hauptzollamt in Potsdam mit. Bis zu 10.000 Euro müssen die Urlauber jetzt möglicherweise zahlen: Das Mitbringsel steht unter Artenschutz und hätte beim Zoll angemeldet werden müssen. Es sei "kein Kavaliersdelikt", geschützte Tiere nach Deutschland einzuführen, so ein Sprecher des Zolls. Die Muschelschalen wurden beschlagnahmt.

Nach Angaben des Hauptzollamts handelt es sich um Schalen der Großen Riesenmuschel (Tridacna gigas), die sich in den zwei Gepäckstücken befanden. Sie könne bis zu 140 Zentimeter groß werden.

13.47 Uhr: Merkel dringt auf schnelle Bund-Länder-Runde zu Corona

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt wegen der kritischen Coronalage mit Nachdruck auf eine rasche Bund-Länder-Abstimmung mit den Ministerpräsidenten. Die Pandemie breite sich in dramatischer Weise aus, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies erfordere eine schnelle und einheitliche Reaktion. Merkel sei in der Regierung, mit den Ländern und den möglichen künftigen Koalitionsparteien in intensivem Kontakt, um einen schnellstmöglichen Termin herbeizuführen.

Merkel hat wiederholt klargemacht, für eine Ministerpräsidentenkonferenz bereitzustehen. Unter den Ländern gab es dazu bisher aber keine einheitliche Linie.

13.30 Uhr: Ansturm auf Corona-Auffrischimpfungen in Frankreich

Nach der angedrohten Verschärfung des Corona-Kurses gibt es in Frankreich einen Ansturm auf Termine zur Auffrischungsimpfung. Knapp 150.000 Menschen vereinbarten alleine gestern einen Termin über die Webseite Doctolib, wie der in Frankreich viel genutzte Plattformbetreiber mitteilte. Für Menschen ab 65 wird eine Boosterimpfung – bei den meisten Impfstoffen also eine dritte Spritze – Mitte Dezember verpflichtend für einen Corona-Pass.

Nur mit diesem Nachweis von Impfung, Genesung oder Negativ-Test können die Menschen in Frankreich Restaurants und Veranstaltungen besuchen oder per Flugzeug oder Fernzug verreisen. Auch am Arbeitsplatz ist teils der 3G-Nachweis erforderlich.

13.14 Uhr: Zahl überschuldeter Verbraucher auf Tiefstand gefallen

Inmitten der Coronakrise ist die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland auf einen Tiefstand gefallen. In diesem Jahr seien rund 6,16 Millionen Bürgerinnen und Bürger überschuldet gewesen, so wenige wie noch nie seit Beginn der Datenerhebung 2004, teilte die Auskunftei Creditreform mit. Im Vergleich zu 2020 ergab sich damit ein Rückgang um 700.000 Fälle oder gut zehn Prozent. Die Betroffenen verteilten sich auf gut drei Millionen Haushalte.

"Die positiven Zahlen sind in Anbetracht der lang anhaltenden Corona-Lage ein Überschuldungs-Paradoxon", erklärte der Leiter des Bereichs Wirtschaftsforschung bei Creditrefom, Patrik-Ludwig Hantzsch. Die andauernden staatlichen Hilfsmaßnahmen, insbesondere das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfen, stützten massiv die Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze und Verbraucher.

13.13 Uhr: Corona-Warn-App nutzt für Check-in auch QR-Codes der Luca-App

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes hat ihre Check-in-Funktion, mit der vor allem risikoreiche Begegnungen von Menschen in Innenräumen besser erfasst werden sollen, erweitert. Die Anwendung kann nun zum Einchecken auch die QR-Codes verwenden, die mit der Luca-App erstellt wurden. Damit müssen Veranstalter nur noch einen QR-Code für die unterschiedlichen Apps erzeugen. Dabei fließen keine Daten in das Luca-System.

Die Corona-Warn-App (CWA) und die Luca-App verfolgen zwei unterschiedliche Konzepte, um die Infektionsraten mit dem Corona-Virus einzudämmen, die sich ergänzen. Die CWA registriert anonymisiert Personen, die sich für längere Zeit in einem Abstand von zwei Metern oder weniger befunden haben, als Risikokontakte. Bei der Luca-App werden gesichert Kontaktdaten der Besucher erfasst, die bei Bedarf dem Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt werden.

13.12 Uhr: Belgien will allen Bürgern Corona-Auffrischungsimpfung ermöglichen

Gegen nachlassenden Corona-Impfschutz soll in Belgien jeder die Möglichkeit zu einer Auffrischungsimpfung bekommen. Die Gesundheitsminister des Landes einigten sich auf einen grundsätzlichen Beschluss für den sogenannten Booster, wie mehrere Medien berichteten. Details sollen demnach Ende des Monats geklärt werden - etwa die Fragen, nach welcher Zeitspanne und mit welchem Impfstoff aufgefrischt wird.

Die Corona-Lage in Belgien ist trotz recht hoher Impfquote angespannt. Zwar sind nach offiziellen Angaben 75 Prozent der Gesamtbevölkerung komplett geimpft. Dennoch steigen die Infektionszahlen seit Wochen dramatisch. Die 14-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in den vergangenen zwei Wochen - liegt bei knapp 960.

13.07 Uhr: Löfven reicht Rücktritt als schwedischer Ministerpräsident ein

Der schwedische Regierungschef Stefan Löfven tritt nach sieben Jahren endgültig als Ministerpräsident zurück. Der 64 Jahre alte Sozialdemokrat reichte seinen entsprechenden Antrag bei Parlamentspräsident Andreas Norlén ein, wie auf Live-Aufnahmen aus Stockholm zu sehen war. Der Schritt kommt nicht überraschend: Löfven hatte im August angekündigt, sich erst als Partei- und im Anschluss auch als Regierungschef zurückzuziehen. Den Parteivorsitz hat er bereits in der vergangenen Woche an die bisherige Finanzministerin Magdalena Andersson abgegeben, die ihn auch im höchsten politischen Amt des Landes beerben soll.

13.05 Uhr: Linksfraktion im Saarland spaltet sich wenige Monate vor Landtagswahl auf

Weniger als fünf Monate vor der Landtagswahl im Saarland hat sich die Linksfraktion im Landesparlament aufgespalten. Heute konstituierte sich eine neue Fraktion namens Saar-Linke, wie der Landtag in Saarbrücken mitteilte. Die neue Fraktion besteht aus den beiden Linken-Politikerinnen Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel. Spaniol wurde vor rund einer Woche aus der Fraktion ausgeschlossen, Ensch-Engel war schon länger nicht mehr Mitglied.

Spaniol ist zugleich Landtagsvizepräsidentin. Da dieses Amt nicht mit ihrer neuen Funktion als Fraktionsvorsitzende vereinbar ist, legte sie es nach Angaben des Landtags mit sofortiger Wirkung nieder.

12.27 Uhr: EMA will binnen zwei Monaten über Zulassung von Moderna für Kinder entscheiden

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) will binnen zwei Monaten entscheiden, ob sie den Corona-Impfstoff von Moderna auch für sechs- bis elfjährige Kinder zulässt. "Der aktuelle Zeitplan für die Bewertung sieht eine Stellungnahme in ungefähr zwei Monaten vor, es sei denn es sind zusätzliche Informationen oder Analysen erforderlich", erklärte die EMA.

Das US-Unternehmen Moderna hatte gestern eine Zulassung seines Corona-Impfstoffs für Sechs- bis Elfjährige bei der EMA beantragt. Der Impfsoff Spikevax ist in der EU bisher ab einem Alter von zwölf Jahren zugelassen und soll nach dem Willen von Moderna nun auf jüngere Kinder ausgeweitet werden.

12.25 Uhr: Inflation erreicht im Oktober höchsten Stand seit 1993

Die Inflationsrate ist im Oktober auf einen Wert von 4,5 Prozent im Jahresvergleich geklettert und hat damit den höchsten Wert seit 1993 erreicht. Eine höhere Inflation gab es laut dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden zuletzt im August 1993 mit 4,6 Prozent. Gegenüber September dieses Jahres stiegen die Preise im Oktober um 0,5 Prozent.

Angetrieben wurde der Trend vor allem durch die Energiepreise. Die Preise für Energieprodukte zogen den Statistikern zufolge im Oktober verglichen mit dem Vorjahresmonat um 18,6 Prozent an. Deutlich teurer wurden auch Nahrungsmittel (plus 4,4 Prozent), vor allem Molkereiprodukte und Eier (plus 6,0 Prozent) sowie Brot und Getreideerzeugnisse (plus 5,0 Prozent).

12.04 Uhr: Merkel bittet Putin um Intervention in Belarus

Vor dem Hintergrund der angespannten Flüchtlingssituation an der Grenze zwischen Belarus und Polen hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin um ein Eingreifen gebeten. Merkel habe in einem Telefonat mit Putin unterstrichen, "dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Sie habe Putin gebeten, "auf das Regime in Minsk einzuwirken".

Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest. Beide Länder haben Soldaten in dem Gebiet stationiert. Beobachter befürchten eine Eskalation der Lage. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki beschuldigte Russland, hinter dem Flüchtlingsstreit zwischen Belarus und der EU zu stecken.

12.01 Uhr: Rechnungshof sieht Bundesfinanzen in "kritischem Zustand"

Der Bundesrechnungshof sieht die Finanzlage des Bundes nach der Coronakrise "in einem kritischen Zustand". Der Schuldenberg drohe bis Ende 2022 auf nahezu 1,5 Billionen Euro anzusteigen, heißt es in einer Analyse, die der Rechnungshof an den Bundestag schickte. "Der Bund hat seinen finanziellen Spielraum damit ausgereizt." Zur Konsolidierung werde es nicht ausreichen, abzuwarten und auf wirtschaftlich bessere Zeiten zu hoffen. Das habe zwar nach der Finanzkrise funktioniert, werde sich angesichts der Herausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung aber nicht wiederholen.

Um die Finanzen wieder tragfähig zu machen, müsse eine neue Bundesregierung vielmehr rasch handeln. Nötig sei eine entschlossene Prioritätensetzung auf wichtige Zukunftsfelder wie Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Bildung. Förderprogramme müssten auf den Prüfstand und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden.

11.39 Uhr: Polen will Grenze zu Belarus womöglich dicht machen

Polen erwägt laut Regierungssprecher Piotr Müller, die Grenze zu Belarus komplett zu schließen. Dies werde als Option in weiterreichenden Szenarien berücksichtigt, sagte er dem Portal "Wirtualna Polska". Die belarussischen Behörden seien informiert worden, dass eine solche Möglichkeit bestehe, wenn sie ihre Aktivitäten nicht einstellten. Eine Rückmeldung von belarussischer Seite habe es dazu bislang nicht gegeben.

11.29 Uhr: Österreich meldet erstmals fünfstellige Zahl an Corona-Neuinfektionen

Die Corona-Pandemie hat mit knapp 11.400 Neuinfektionen in Österreich einen Rekordwert erreicht. Binnen 24 Stunden wurde erstmals eine fünfstellige Zahl registriert, wie aus den Zahlen des Gesundheits- und des Innenministeriums hervorging. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg über 700 und war damit dreimal so hoch wie in Deutschland.

Wegen des rasanten Anstiegs wurde Anfang November die 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt. Am Montag trat für Lokale, Veranstaltungen und einige Dienstleistungen wie Friseursalons die 2G-Regel in Kraft. Ungeimpfte haben dort keinen Zutritt mehr. Die Regierung möchte dadurch nicht nur Ansteckungen verhindern, sondern auch die Impfbereitschaft erhöhen. Derzeit sind knapp 65 Prozent der Gesamtbevölkerung vollimmunisiert. Im Bundesland Oberösterreich, wo die Impfrate am niedrigsten und die Inzidenz am höchsten ist, wurde heute eine Impflotterie als Anreiz vorgestellt. Als Hauptpreis winkt ein Elektro-Auto.

11.16 Uhr: Prozessstart nach Gardasee-Unfall – Deutscher bittet um Entschuldigung

Beim Prozessauftakt um den tödlichen Motorbootunfall vom Gardasee ist es zur emotionalen Begegnung eines der angeklagten Deutschen mit den Hinterbliebenen gekommen. Der Münchner ging nach einer kurzen Eröffnungssitzung im Gerichtssaal von Brescia zu den Eltern von Greta Nedrotti und bat um Entschuldigung. "Es tut mir von Herzen leid", sagte er leise auf Italienisch. Bei den vielen Angehörigen und Freunden der zwei getöteten Italiener überwog im Gerichtssaal die Empörung darüber, dass es fast fünf Monate dauerte, bis sich der Deutsche persönlich bei ihnen meldete. Sein ebenfalls angeklagter Freund erschien nicht zum Prozess.

Dem Unternehmer wird vorgeworfen, in der Nacht des 19. Juni zusammen mit dem Freund in einem Luxus-Motorboot über den Gardasee gerast zu sein und ein kleines Holzboot überfahren zu haben. Darin saßen Nedrotti (25) und ihr Freund Umberto Garzarella (37), sie wurden getötet. Die Deutschen fuhren demnach weiter und gaben später an, den Unfall nicht bemerkt zu haben.

11.14 Uhr: Gericht der EU bestätigt Milliardenstrafe für Google

Das Gericht der EU hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. Das Gericht in Luxemburg habe festgestellt, dass Google seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt hat, hieß es. Konkret wirft die Kommission Google vor, Google Shopping einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft zu haben. Der Konzern habe "seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft hat", monierte die auch heute noch für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager 2017.

Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden. Es ist das erste Urteil in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen der für Wettbewerb in der EU zuständigen EU-Kommission und dem US-Konzern. Seit 2017 hat die Brüsseler Behörde gegen Google mehrere Strafen in teils historischem Ausmaß verhängt. Bislang summieren sich die drei EU-Wettbewerbsstrafen für Google auf mehr als acht Milliarden Euro.

11.06 Uhr: Dänemarks Königin Margrethe zu Staatsbesuch in Berlin eingetroffen

Die dänische Königin Margrethe II. ist zu einem viertägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Sie landete zusammen mit ihrem Sohn, Kronprinz Frederik, auf dem Berliner Flughafen. Auf dem Programm stand zum Auftakt der Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender im Schloss Bellevue. Anschließend ist ein Gespräch mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt geplant.

Nachmittags will Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller die Königin und den Kronprinzen am Humboldt-Forum begrüßen. Für den Abend ist ein Staatsbankett in Bellevue vorgesehen und für Donnerstag  unter anderem ein Besuche des Dokumentationszentrums Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Am Freitag und Samstag setzt Königin Margrethe II. den Staatsbesuch in München fort, wo sie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfangen wird.

10.30 Uhr: "Wirtschaftsweise" senken Konjunkturprognose für 2021

Die "Wirtschaftsweisen" rechnen für dieses Jahr nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 2,7 Prozent in Deutschland, im März hatten sie noch mit 3,1 Prozent gerechnet. Ein starker Aufschwung nach dem coronabedingten Einbruch der Wirtschaftsleistung 2020 wird erst im kommenden Jahr erwartet, wie aus dem Jahresgutachten hervorgeht, das der Sachverständigenrat an die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben hat. Zwar habe sich die Erholung der deutschen Wirtschaft im Sommer fortgesetzt. Allerdings werde sie durch Lieferengpässe gedämpft, hieß es.

Wenn sich im nächsten Jahr die private Nachfrage nach Dienstleistungen und die Industrieproduktion normalisieren, dürfte das Wirtschaftswachstum weiter anziehen. Für 2022 rechnen die "Wirtschaftsweisen" mit 4,6 Prozent Wachstum. Allerdings gebe es bedeutsame Risiken für die Konjunktur wie länger andauernde Lieferengpässe und ein erneut stark aufflammendes Pandemiegeschehen im Winter.

10.14 Uhr: TV-Sender berichtet von Unfällen am Set von "Expendables 4"

Bei den Dreharbeiten zum Actionfilm "Expendables 4" in Griechenland ist es einem Medienbericht zufolge zu mehreren Unfällen gekommen. Ein bulgarischer Techniker sei vor einigen Tagen bei Arbeiten im Ort Vasilika gestürzt und dabei lebensgefährlich verletzt worden, berichtet der griechische TV-Sender Mega. Der Mann werde in Thessaloniki im Krankenhaus behandelt und schwebe weiterhin in Lebensgefahr, die Produktionsfirma habe seine Familie anreisen lassen. Außerdem habe es seit Wochenbeginn zwei weitere Unfälle gegeben. Bei dem einen habe ein Stuntman einen Techniker verletzt, außerdem habe sich ein weiterer Stuntman Verletzungen zugezogen, als er beim Dreh von einem Auto auf einen Lkw gesprungen sei.

"Expendables 4" soll 2022 in die Kinos kommen. Neben Action-Star Jason Statham stehen in Thessaloniki auch Schauspielerin Megan Fox und Rapper 50 Cent vor der Kamera. Zur Besetzung zählen außerdem Sylvester Stallone, Dolph Lundgren und Andy Garcia. 

10.10 Uhr: NRW erlaubt in neuer Schutzverordnung Schunkeln ohne Maske

Das Land Nordrhein-Westfalen hat kurz vor dem Start der Karnevalssession am 11.11. die Coronaschutz-Verordnung verändert und erlaubt nun unter anderem ausdrücklich Schunkeln ohne Maske. Wer drinnen an einer Karnevalsparty teilnehmen will, muss – wenn er nicht geimpft oder genesen ist – einen PCR-Test oder einen tagesaktuellen Schnelltest vorweisen (3Gplus-Regel).

In der seit heute gültigen Verordnung heißt es, dass man auf eine Maske bei "Karnevalsveranstaltungen und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen mit Mitsingen, Schunkeln oder Tanzen in Innenräumen" verzichten kann. Voraussetzung für den Zutritt ist aber wie zum Beispiel bereits in Diskotheken die 3Gplus-Regel.

9.42 Uhr: Westfälische Präses Kurschus zur neuen EKD-Ratsvorsitzenden gewählt

Die Präses der westfälischen Landeskirche, Annnette Kurschus, ist neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die 58-Jährige wurde von der Synode der EKD und den Vertretern der Kirchenleitungen der 20 Landeskirchen gewählt. Sie folgt damit auf den bisherigen EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm, der nicht erneut für das Amt kandidierte.

9.33 Uhr: Stiko rät unter 30-Jährigen nur noch zu Impfung mit Biontech

Menschen unter 30 Jahren sollen laut der Ständigen Impfkommission (Stiko) künftig nur noch mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer (Comirnaty) gegen Corona geimpft werden. Aktuelle Meldeanalysen zeigten, dass Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen bei Jungen und jungen Männern sowie bei Mädchen und jungen Frauen nach der Impfung mit Moderna (Spikevax) häufiger beobachtet würden als nach der Biontech-Impfung. Der Verlauf der Herzmuskel und Herzbeutelentzündungen sei nach bisher vorliegenden Sicherheitsberichten "überwiegend mild", schreibt die Stiko.

9.13 Uhr: Gericht in Oklahoma hebt historisches Opioid-Urteil gegen Johnson & Johnson auf

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats Oklahoma hat ein historisches Urteil zur Rolle des Pharmakonzerns Johnson & Johnson in der Opioid-Krise aufgehoben. Ein Richter hatte das Unternehmen 2019 zu einer Geldstrafe in Höhe von 465 Millionen Dollar (rund 400 Millionen Euro) verurteilt, weil J&J aufgrund des "irreführenden" Marketings von suchtgefährdenden Schmerzmitteln eine Mitschuld an der Verbreitung von Opioiden trage. Das Oberste Gericht von Oklahoma befand nun, dass der Richter sich nicht auf den Paragraphen zum "öffentlichen Ärgernis" hätte stützen dürfen.

Die Unternehmen Allergan, Endo Health Solutions, Johnson & Johnson, Purdue Pharma und Teva Pharmaceutical Industries waren beschuldigt worden, in ihrem Marketing absichtlich verschleiert oder verharmlost zu haben, dass die rezeptpflichtigen Schmerzmittel süchtig machen können. Viele der abhängig gewordenen Patienten seien später zu Drogen wie Heroin oder synthetischen Opiaten gewechselt.

9.03 Uhr: Schwache Umfragewerte für mögliche Bewerber um CDU-Vorsitz

Im Ringen um den CDU-Vorsitz bleiben die Umfragewerte für die bislang genannten möglichen Bewerber eher schwach. In einer Forsa-Umfrage erklärten nur jeweils 17 Prozent, sie hielten den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz oder den Außenpolitiker Norbert Röttgen für das Amt für geeignet. Unter den Unionsanhängern erreichte Merz 29 Prozent, Röttgen 19 Prozent.

Ebenfalls als mögliche Bewerber gelten Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und neuerdings auch Kanzleramtschef Helge Braun. Anwärter auf die Nachfolge von CDU-Chef Armin Laschet können sich bis zum 17. November melden. Sie benötigen dafür die Unterstützung eines Landes- oder Bezirksverbands. Danach ist eine Mitgliederbefragung geplant.

8.52 Uhr: Amnesty wirft Tigray-Rebellen in Äthiopien Vergewaltigungen vor

In Äthiopien sollen Rebellen der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) Frauen, die einer anderen Volksgruppe angehören, aus Rache vergewaltigt haben. Die Taten sollen in der Stadt Nifas Mewcha, in der Region Amhara stattgefunden haben, berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. In dem eskalierenden Konflikt mit der TPLF, wird die Zentralregierung von Milizen aus Amhara unterstützt.

Amnesty sprach mit 16 Frauen, die berichteten, von TPLF-Kämpfern vergewaltigt worden zu sein. 14 dieser Frauen seien Opfer von Massenvergewaltigungen geworden, sagte Amnesty. Teilweise sollen die Taten vor den Augen der eigenen Kinder stattgefunden haben. Rebellen der TPLF sollen die Vergewaltigungen als Racheakte für die sexualisierte Gewalt von äthiopischen Streitkräften gegenüber Frauen in Tigray bezeichnet haben, berichtete Amnesty.

8.31 Uhr: Leopoldina fordert Impfpflicht für bestimmte Gruppen und mehr 2G

Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen dringt die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina auf die Ausweitung von 2G-Regeln und Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen. Nötig seien jetzt "Impfpflichten für Multiplikatoren", sagte Leopoldina-Präsident Gerald Haug dem "Spiegel". Dies seien nicht nur Pflegerinnen und Pfleger, sondern auch Lehrpersonal und weitere Berufsgruppen mit viel Kontakt zu anderen Menschen.

Die 2G-Regel, wonach nur geimpfte oder genesene Menschen Zutritt zu Veranstaltungen bekommen, solle "eine größere Geltungsreichweite" erhalten, forderten Haug und die Leopoldina-Forscherinnen und -forscher weiter. In der Arbeitsschutzverordnung solle zudem "eine angemessene Regelung zur Offenlegung des Impfstatus" von Beschäftigten festgeschrieben werden. Bislang dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten nicht erfragen. Die Forderungen der Leopoldina gehen deutlich über die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hinaus.

8.15 Uhr: Winzige Froschart in Australien entdeckt

Bei einer neu entdeckten Froschart in Australien tragen die Männchen die Kaulquappen an ihren Körpern. Forscher fanden die nur 16 Millimeter kleinen Tieren auf einem Berg im Wollumbin-Nationalpark. Bei nur vier der weltweit bekannten 4000 Froscharten sei dies der Fall, zitierte das Umweltministerium von News South Wales den Wissenschaftler Michael Mahony von der University of Newcastle. Genetische Analysen hätten ergeben, dass es sich um eine eigenständige Spezies handele, die eng mit dem "Assa darlingtoni" (Beutel - oder Hüfttaschenfrosch genannt) verwandt sei. Die winzigen Amphibien, die offenbar nur auf einer Fläche von etwa 2000 Hektar auf dem Mount Warning (von den Ureinwohnern Mount Wollumbin genannt) leben, wurden in Anlehnung an ihren Fundort "Assa Wollumbin" getauft.

7.39 Uhr: Explosion auf Rheinmetall-Gelände in Niedersachsen

Nach einer Explosion auf dem Gelände von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß ermittelt die Polizei. Die Explosion ereignete sich am frühen Morgen im Bereich der Munitionsbunker, wie die Polizei in Celle mitteilte. Menschen wurden nach ersten Angaben der Ermittler nicht verletzt, es kam lediglich zu Gebäudeschäden. Der betroffene Bereich wurde weiträumig abgesperrt. Die Werksfeuerwehr war im Einsatz. Die Polizei warnte davor, den Bereich aufzusuchen.

7.26 Uhr: Österreich bietet Polen Hilfe beim Grenzschutz an

Angesichts des Andrangs tausender Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus hat Österreich Polen Hilfe beim Grenzschutz angeboten. Wien werde Warschau "solidarisch zur Seite stehen", sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer der "Welt". "So wie wir die EU-Außengrenze in Griechenland und Litauen gesichert haben, bieten wir auch Polen unsere Unterstützung an."

Wie bereits Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte auch Nehammer die EU-Kommission auf, die Regierung in Warschau beim Grenzschutz stärker zu unterstützen. "Die EU-Kommission muss Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze unterstützen und die nötigen Mittel für die Errichtung eines robusten Grenzzaunes bereitstellen." Hilfe bei der Registrierung von Migranten anzubieten, sei hingegen "das völlig falsche Signal". 

5.45 Uhr: AfD-Fraktion ist unzufrieden mit Redezeit im neuen Bundestag

Die AfD-Fraktion treibt die Sorge um, sie könne bei der Verteilung der Redezeit im Bundestag künftig im Vergleich zu den anderen Fraktionen zu kurz kommen. Sollten die normalen Plenardebatten wie geplant 31 Minuten oder 67 Minuten lang sein, wäre dies nur für die AfD ungünstig, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist ein Plan zur Benachteiligung der AfD, anders lässt sich das nicht erklären." Hätte man die Debattenlänge auch nur minimal länger gewählt, hätte seine Fraktion jeweils eine Minute mehr Zeit am Rednerpult gehabt, sagte Baumann. So wären es jetzt nur drei beziehungsweise sieben Minuten.

In der vergangenen Legislaturperiode war die Standard-Debatte 30 Minuten lang, der AfD standen dabei vier Minuten Redezeit zu. Für lange Debatten wurde eine Redezeit von 60 Minuten angesetzt, davon sieben Minuten für die AfD – hier wäre ihre Redezeit also künftig unverändert, allerdings bei einer etwas längeren Gesamtdauer der Plenardebatte. Wer wie lange in den Plenarsitzungen reden darf, richtet sich nach der Größe der jeweiligen Fraktion.

4.14 Uhr: "Wie Crocodile Dundee" – Australier wehrt Krokodil mit Gürtelmesser ab

Ein Australier hat in Queensland die Attacke eines großen Salzwasserkrokodils nur mittels eines kleinen Gürtelmessers abgewehrt. Das Tier habe den 60-Jährigen, der an einem abgelegenen Abschnitt des McIvor River gefischt habe, plötzlich angegriffen und an den Füßen zu packen bekommen, berichtete der Sender 9News. Der Mann habe sich an einen Mangrovenzweig geklammert, aber das Reptil habe es dennoch geschafft, ihn in Richtung Wasser zu zerren.

Dem Australier sei es gelungen, ein kleines Messer aus seinem Gürtel zu ziehen und auf den Kopf des Krokodils einzustechen bis das Tier von ihm abließ. Medien feierten ihn als "echten Crocodile Dundee". Er habe es noch selbst geschafft, in ein nahe gelegenes Krankenhaus zu fahren, von wo aus er in eine Klinik in Cairns geflogen wurde, wo er eine Woche später noch in Behandlung war. Sein Zustand sei "stabil", hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Der Mann sei durch den Vorfall jedoch "ziemlich traumatisiert". "Es ist eine absolut grauenhafte Erfahrung. Das wird er nicht so schnell vergessen", sagte ein Ministeriumssprecher.

4.11 Uhr: US-Bundesgericht genehmigt Herausgabe von Akten zu Erstürmung des US-Kapitols

Ein US-Bundesgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols genehmigt. Wie aus veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht, dürfen die Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden. Der frühere US-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt.

4.09 Uhr: RKI registriert Höchststand an Corona-Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut so viele Corona-Neuinfektionen gemeldet wie nie seit Beginn der Pandemie. Sie übermittelten 39.676 neue Fälle binnen eines Tages, wie aus Zahlen des RKI hervorgeht. Der bisherige Höchststand war am Freitag mit 37.120 gemeldet (Vorwochenwert: 20 398) worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 232,1. Sie hat damit den dritten Tag in Folge einen Höchstwert erreicht.

3.48 Uhr: Geldstrafen für Green Bay Packers und Aaron Rodgers wegen Corona-Verstößen

Die Green Bay Packers müssen für Verstöße gegen die Corona-Regeln der NFL 300.000 Dollar Strafe zahlen. Quarterback-Superstar Aaron Rodgers und Passempfänger Allen Lazard bekommen zudem eine Strafe von je 14.650 Dollar, weil sie als ungeimpfte Footballer an einer Halloweenparty teilgenommen haben. Darüber berichteten das NFL-Network und der Sender ESPN übereinstimmend.

Rodgers verpasste wegen eines positiven Coronatests das Spiel gegen die Kansas City Chiefs am Montag (7:13). In der Folge stellte sich heraus, dass er entgegen der Annahme nicht geimpft ist. Wegen gegenteiliger Aussagen steht Rodgers seither massiv in der Kritik.

2.43 Uhr: Apple-1-Computer für 400.000 Dollar in Kalifornien versteigert

Ein Apple-Computer, der vor 45 Jahren von den Firmen-Gründern Steve Jobs und Steve Wozniak eigenhändig zusammengebaut wurde, ist in Kalifornien für 400.000 Dollar (345.000 Euro) versteigert worden. Der noch funktionstüchtige Apple-1, Ur-Urgroßvater des heutigen Macbooks, war vom Auktionshaus John Moran zuvor auf 600.000 Dollar geschätzt worden. Der sogenannte "Chaffey College" ist einer von nur 200 Computern, die Jobs und Wozniak zu Beginn ihrer Karriere bauten, die in einer Garage begann. Die meisten davon wurden damals für die Summe von 666,66 Dollar verkauft.

Das Besondere an dem versteigerten Modell: Die Computerhülle besteht aus dem Holz der in Hawaii heimischen Koa-Akazie. Nur eine Handvoll der ersten 200 Computer wurden damit hergestellt. Laut dem Auktionshaus existieren heute nur noch sechs Exemplare davon.

2.07 Uhr: Migranten durchbrechen laut Medienbericht Grenze von Belarus nach Polen

Zwei größere Gruppen von Flüchtlingen haben auf ihrem erhofften Weg in die EU einem polnischen Medienbericht zufolge die Grenze von Belarus nach Polen durchbrochen. Mehreren Dutzend Migranten sei es gelungen, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Bialowieza zu zerstören und die Grenze zu passieren, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf den örtlichen Sender Bialystok. Der Sender zitierte eine Sprecherin des Grenzschutzes, dass in beiden Fällen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden seien. Einige der Flüchtlinge seien nach Belarus zurückgebracht worden, andere seien auf freiem Fuß.

1.36 Uhr: Friedensnobelpreisträgerin Malala hat geheiratet

Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat geheiratet. "Heute ist ein kostbarer Tag in meinem Leben. Asser (Malik) und ich haben den Bund fürs Leben geschlossen", erklärte Malala auf Twitter, wo sie auch Hochzeitsfotos veröffentlichte. Es habe eine kleine Zeremonie im Kreise der Familien in Birmingham gegeben. "Schickt uns Eure Gebete. Wir sind aufgeregt, die vor uns liegende Reise zusammen zu machen", fügte Malala hinzu.

Malala war 2014 im Alter von 17 Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die Tochter eines Schulleiters hatte sich schon als Elfjährige in einem BBC-Blog für den Schulbesuch von Mädchen stark gemacht. Vier Jahre später schossen Taliban-Kämpfer ihr in den Kopf. Die 15-Jährige überlebte schwer verletzt und wurde zur Behandlung ins britische Birmingham ausgeflogen, wo sie seitdem mit ihrer Familie lebt.

0.22 Uhr: Nach Tod von zwei Deutschen in Paraguay Verdächtiger festgenommen

Nach dem mutmaßlichen Raubmord an einem deutschen Forscher und seiner Tochter in Paraguay hat die Polizei des südamerikanischen Landes einen Deutschen festgenommen. Mindestens zwei weitere deutsche Staatsbürger würden gesucht, erklärte die Nationalpolizei im Radiosender Monumental. Alle drei würden verdächtigt, an der Tat beteiligt gewesen und möglicherweise die Hintermänner zu sein. Als mögliches Motiv nannte Grance den Raub wertvoller, alter Instrumente, die der Getötete besessen habe.

Die Leichen des 62-Jährigen und des 14 Jahre alten Mädchens waren im Haus der Familie nahe Areguá, rund 30 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Asunción, entdeckt worden. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes am 22. Oktober. Beide Opfer seien durch Schüsse gestorben, vermutlich aus derselben Waffe, sagte der Rechtsmediziner Héctor Meza. Der Vater – ein Wissenschaftler aus Bayern – wurde demnach mit einem Genickschuss getötet – es gebe Anzeichen dafür, dass er vorher gefoltert worden sei. Seine Tochter sei in einer mit Wasser gefüllten Badewanne gefunden worden. 

0.03 Uhr: Maas droht Belarus in Flüchtlingsstreit mit weiteren Sanktionen

Bundesaußenminister Heiko Maas hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Flüchtlingsstreit mit einer Ausweitung und Verschärfung der EU-Sanktionen gedroht. Die Europäische Union sei "nicht erpressbar", erklärte der SPD-Politiker in der Nacht. "All diejenigen, die sich an der gezielten Schleusung von Migrantinnen und Migranten beteiligen, werden wir sanktionieren", hieß es in einer Erklärung des Außenministers.

mad AFP DPA

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