„Diese Person ist ganz klar außer Kontrolle geraten“: Der ehemalige CIA-Chef John Brennan wettert gegen US-Präsident Donald Trump und fordert, ihn seines Amtes zu entheben. Dem Portal „MS Now“ sagte Brennan am Samstag, er halte den 79-Jährigen als Präsidenten für „ungeeignet“. Seiner Meinung nach sei der 25. Zusatzartikel der US-Verfassung „mit Trump im Sinn“ geschrieben worden. Besagter Artikel gilt seit 1967. Er regelt die Nachfolge, Amtsunfähigkeit und eine mögliche Absetzung des US-Präsidenten, wenn dieser „nicht in der Lage ist, die Befugnisse und Pflichten seines Amtes auszuüben“.
Brennan ist bekannter Trump-Kritiker. Eine Absetzung hatte er aber bislang nicht gefordert. Seinen Sinneswandel erklärt er mit den kürzlichen Nachrichten des Präsidenten mit Blick auf den Iran. Trump hatte wenige Stunden vor Ablauf seines Ultimatums auf seiner Plattform Truth Social gedroht, im Iran werde eine „ganze Zivilisation ausgelöscht“, sollte das Mullah-Regime nicht auf seine Forderungen eingehen. In einem weiteren Post schrieb er: „Öffnet die verdammte Straße von Hormus, ihr verrückten Bastarde! Oder ihr werdet in der Hölle landen“.
Ex-CIA-Chef will Trump nicht über Impeachment-Verfahren stürzen
Wichtig dabei: Es geht bei der Forderung nicht um ein sogenanntes Impeachment-Verfahren. Dieses gilt nur für besonders schwere Straftaten, die dem Präsidenten vorgeworfen werden, wie etwa Hochverrat oder Bestechlichkeit. Brennan beruft sich stattdessen auf den 4. Absatz des 25. Zusatzartikels. Dieser bezieht sich auf eine Krankheit des Präsidenten, also etwa wenn er im Koma liegt – oder psychisch erkrankt.
„Der Mann ist klar aus der Bahn geraten“, erklärte der frühere Geheimdienstchef. Trump stelle eine zu große Gefahr dar, um weiterhin als Oberbefehlshaber zu fungieren, da ihm immense Feuerkraft zur Verfügung stehe, darunter auch das US-Atomwaffenarsenal. Die Drohung, eine ganze „Zivilisation“ könne untergehen, deute laut Brennan auf den Einsatz von Nuklearwaffen hin.
Brennan ist mit seiner Forderung nicht allein. Trumps kürzliche Wutausbrüche führten dazu, dass sich laut NBC News mittlerweile 70 demokratische Kongressmitglieder für eine Absetzung über den 25. Zusatzartikel aussprechen. Dass dies tatsächlich so kommt, ist allerdings sehr unwahrscheinlich – aus mehreren Gründen:
Verfahren wäre extrem kompliziert – und unwahrscheinlich
Auch wenn Trumps Ansehen in der Bevölkerung zuletzt stark gelitten hat, steht ein großer Teil der Republikaner weiter hinter ihm. Um ihm die Unfähigkeit, sein Amt auszuüben, zu attestieren, müssen der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts oder eines anderen vom Kongress bestimmten Gremiums den Spitzen des Kongresses schriftlich erklären, dass dies der Fall ist. Dann übernimmt der Vizepräsident die Geschäfte, dem kann der Präsident aber widersprechen. Infolgedessen müsste der Kongress die Amtsunfähigkeit jeweils mit Zweidrittelmehrheit in Kongress und Repräsentantenhaus bestätigen.
In seiner Partei genießt Trump jedoch noch immer hohe Loyalität. Sowohl von seinem Vizepräsidenten J. D. Vance als auch von einem großen Teil der Abgeordneten. Dass die Demokraten bei den kommenden Wahlen einen solchen Erdrutschsieg erlangen, dass sie ohne republikanische Stimmen ein solches Verfahren anstoßen könnten, ist praktisch ausgeschlossen.
