Vor den extremen Überschwemmungen im Westen Deutschlands ist nur ein Teil der Bevölkerung mit Sirenengeheul gewarnt worden. Das liegt auch daran, dass es vielerorts gar keine oder nur noch wenige funktionsfähige Sirenen gibt. Ein von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgesetztes Förderprogramm für die Länder, die für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten die Verantwortung tragen, ist zwar geplant, aber noch nicht umgesetzt.
"Seit dem Frühjahr laufen mit den Ländern Abstimmungen zum Förderprogramm für den Aufbau und die Ertüchtigung der Sirenen", sagte Ministeriumssprecher Steve Alter am Samstag auf Anfrage. Der Prozess sei auf der Zielgeraden.
Der Bund hatte den Ländern insgesamt 88 Millionen Euro angeboten. Die Wartungskosten für die Anlagen müssen die Länder aber selber aufbringen. Hinzu kommt, dass es aktuell keine bundesweite Übersicht gibt, wo überall Warnsirenen stehen und wo nicht.
In einem Konzept zur Neuausrichtung der Bonner Behörde, das Seehofer und BBK-Präsident Armin Schuster im März vorgestellt hatten, heißt es: "Ungeachtet der Möglichkeiten, die sich aus der fortschreitenden Digitalisierung ergeben, ist auch der Ausbau und Betrieb analoger Warnmedien, wie zum Beispiel ein modernes Sirenennetz, wichtig." Denn die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigten, dass Sirenen mit ihrem Weckeffekt auch Teile der Bevölkerung zügig und zuverlässig warnen könnten, die andere Warnmittel - etwa per Smartphone - nicht nutzen.
Warnungen per SMS an alle?
Die Hürde bei letzteren, etwa der Warn-App NINA, besteht nämlich in der Regel darin, dass sie aktiv auf dem Telefon installiert werden müssen. Um dies zu umgehen, hat der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, eine andere Lösung vorgeschlagen: Warnungen per SMS, die auf allen Mobiltelefonen sofort sichtbar würden, sobald konkrete Gefahr droht. "Das sollte bei größeren sich anbahnenden Katastrophen damit auch auf älteren Handys und ohne zu installierende Apps möglich sein", sagte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der Deutschen Presse-Agentur.
Nach der Flut: Die große Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft
In diesen Fragen sei die Politik generell noch zu zögerlich. Gleiches gelte für den Stellenwert von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Diese müssten "viel grundsätzlicher angegangen werden". Das sei allerdings nur möglich mit einer "ordentlichen kommunalen Finanzausstattung".
