HOME
Presseschau

Verzicht auf Strafanzeige : Seehofer gegen "taz": "Sein politischer Instinkt ist dahin"

Nach einer vier Tagen langen Hängepartie macht Horst Seehofer einen Rückzieher und verzichtet auf eine Strafanzeige gegen eine "taz"-Kolumnistin. Die deutsche Presse schwankt zwischen Lob und Abgesang. 

Horst Seehofer stellt doch keine Anzeige gegen "taz"-Autorin

Horst Seehofer verzichtet auf die angekündigte Strafanzeige gegen die Verfasserin einer polizeiabwertenden Kolumne in der Tageszeitung "taz". Die deutsche Presse begrüßt diese Entscheidung. 

AFP

Bundesinnenminister Horst Seehofer erstattet entgegen seiner früheren Ankündigung doch keine Strafanzeige gegen die Verfasserin einer Kolumne in der Tageszeitung "taz", in der die Polizei scharf angegangen wurde. Vier Tage lang hatte es eine Hängepartie in der Sache gegeben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich eingeschaltet. Schließlich lenkte Seehofer ein. 

Die deutsche Presse begrüßt diese Entscheidung. Der Verdacht, Seehofer zöge gegen die Pressefreiheit zu Felde, sei für einen Innenminister nicht schmückend. Sein Rückzieher sei die bessere Lösung. Noch besser wäre es allerdings gewesen, wenn ihm die Idee, eine Anzeige zu erstatten, gar nicht gekommen wäre, so der Tenor der meisten deutschen Kommentatoren. 

Die Pressestimmen: 

"Stuttgarter Nachrichten"

Alle Achtung vor dem Umgang von Innenminister Horst Seehofer mit einem Schmäh-Text der Zeitung "taz", der Polizeibeamte mit Müll gleichsetzt! Da hat es einer nicht beim Sonntagsreden-Bekenntnis zu den Beamtinnen und Beamten belassen, sondern gegen die Autorin schweres Geschütz aufgefahren - am Ende aber nicht mit der falschen Munition gefeuert. Das war in der Sache geboten, politisch klug. Wie borniert die "Müll"-Begriffswahl ist, erfasst am besten, wer gedanklich an den Kern der Daseinsberechtigung einer dem Rechtsstaat verpflichteten Polizei geht: Sie schützt Sicherheit, Recht und Freiheit gerade derjenigen, die nicht reich, stark oder bewaffnet genug sind, das im Zweifelsfall selber zu tun.

"Rhein-Neckar-Zeitung" 

Die Autorin, Hengameh Yaghoobifarah, setzt seit Jahren auf das Mittel der schroffen Provokation. Darüber kann man trefflich streiten. Jetzt hat sie überzogen, weil sie die Mittel derjenigen kopiert, die sie sonst kritisiert. Man stelle sich vor, ein Neurechter würde in diesem Stil über Migranten schreiben, man stelle sich vor, wenige Tage später würden ihn Gesinnungsgenossen beim Wort nehmen und so richtig losprügeln? Nein, der Beitrag ist ein Fehlgriff. Horst Seehofer echauffiert sich deshalb völlig zurecht. Dass er - nach dem Eingreifen Merkels - auf eine Strafanzeige verzichtet, ist klug, aber auch alternativlos. Somit bleibt die Scham bei der Autorin, wo sie auch hingehört.

"Hessische Niedersächsische Allgemeine" 

Wer - satirisch gemeint oder nicht - die Polizei auf der Müllhalde entsorgt sehen möchte, macht sie bewusst verächtlich. Insofern ist Horst Seehofers Empörung als höchster Dienstherr der Bundespolizei über den Text verständlich. Mit der Androhung einer Strafanzeige gegen die Autorin hatte sich der Innenminister allerdings verhoben. Pressefreiheit ist eines der höchsten Verfassungsgüter im Land, und deshalb müssen vor allem die Mitglieder der Regierung über jeden Zweifel erhaben sein, sie antasten zu wollen. Es war wohl die Kanzlerin, die Seehofer dies erst klarmachen musste. Er hat lange für ein Einlenken gebraucht. Mit seiner Drohung hatte der Minister dem Meinungsbeitrag zudem eine Bedeutsamkeit verliehen, die er nicht verdient. Denn die verletzend wirkende Herabwürdigung im Artikel ist die denkbar schlechteste Voraussetzung für eine Debatte um mögliche Missstände bei der Polizei. Darum ging es vielen Anti-Rassismus-Demonstranten und auch der taz ja ursprünglich. Seehofers Rückzieher gibt nun den Blick darauf wieder frei.

"Frankfurter Rundschau"

Es gibt Grenzen des Umgangs miteinander, die in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht überschritten werden dürfen', sagt er. Richtig, aber das gilt zuerst für ihn. Wenn es des Rats der Kanzlerin bedarf, dass der Innenminister nicht rechts über das Ziel hinausschießt, sind Zweifel am Amtsverständnis angebracht. Für einen Moment hatten Beobachter geglaubt, der einstige Politrambo habe sich gebessert, etwa als er für die Aufnahme von aus Seenot im Mittelmeer Geretteten eintrat. Doch kaum wird der Bayer provoziert, zeigt sich, dass dies wohl nur Fassade war. Der 70-Jährige ist so oft von Rücktritten zurückgetreten. Vielleicht wäre diesmal der Moment, über die Rente nachzudenken.

"Pforzheimer Zeitung"

Horst Seehofer hat viele politische Verdienste. Doch der Innenminister hat seinen Zenit überschritten. Auch, wenn er es vermutlich selber nicht wahrhaben will - die "taz"-Affäre ist ein neuerlicher Beleg dafür. Sein politischer Instinkt ist dahin. Im Umgang mit der misslungenen Kolumne ist so ziemlich alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte. Gewiss, es gehört zum Politikprinzip des Bajuwaren, politisch Dinge zuzuspitzen. Doch das geht immer häufiger schief. Nur: Er ist kein CSU-Chef mehr. Als Innenminister darf man sich nicht mehr Fehlschüsse als Treffer erlauben. Wenn doch, ist man eindeutig fehl am Platze.

"Ludwigsburger Kreiszeitung"

Seehofers Rückzieher ist nur folgerichtig, alles andere wäre zwangsläufig wohl mit einem Rücktritt oder einem Rauswurf aus der Regierung verbunden gewesen. Jetzt will er also in einen Dialog eintreten, um über die Wirkung der Kolumne zu reden. Wenn's ihm hilft. Besser wäre es allerdings, sich um den Kern des Problems zu kümmern. Rechts- und Linksradikalismus im Land wachsen; im Netz ist die von Seehofer beklagte menschenverachtende Wortwahl inzwischen gang und gäbe. Die Folgen der Enthemmung bekommen nicht nur, aber auch Polizisten und Rettungskräfte tagtäglich zu spüren. Ein Innenminister muss mit allen rechtlichen Mitteln dagegenhalten, das stimmt. Aber nicht, indem er sich auf fragwürdige Nebenkriegsschauplätze begibt oder Vorgänge überhöht, die am Problem nichts ändern. Das wird dem Amt dann nicht gerecht.

Bundesinnenminister: Seehofer zu Stuttgart-Krawallen und "Taz"-Artikel: Aus Worten werden Taten

"Reutlinger General-Anzeiger" 

Da hat der Innenminister gerade noch einmal die Kurve gekriegt. Horst Seehofer verzichtet darauf, gegen die Autorin der unseligen taz-Kolumne Anzeige zu erstatten. Damit hat er sich, der Polizei und der Pressefreiheit einen großen Gefallen getan. Sich mit der Chefredaktion der linken Tageszeitung zu treffen, ist der weitaus bessere Ansatz - auch wenn ihm die taz-Redaktion mit dem Vorschlag,  sich in einer Polizeischule zu treffen, die Schau gestohlen hat. Seehofer ist in der Defensive, schon sein Versuch, der Kolumnistin eine Mitschuld an den Stuttgarter Krawallen zu geben, lief ins Leere.

ivi / DPA / AFP