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News von heute Islands Regierungschefin wird in Interview von Erdbeben überrascht

Islands Regierungschefin Katrín Jakobsdóttir
Islands Regierungschefin Katrín Jakobsdóttir wurde in Interview von einem Erdbeben überrascht.
© Ole Berg-Rusten / Picture Alliance
US-Regierung verklagt Google wegen Monopolbildung +++ Bayerischer Pfarrer spricht sich gegen Seenotrettung aus +++ Seehofer stimmt Studie zu Rassismus bei der Polizei zu +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Erdbeben in Island: Regierungschefin wird in Interview überrascht

Ein starkes Erdbeben hat den Westen Islands erschüttert. Es trat am frühen Dienstagnachmittag nicht weit von der isländischen Hauptstadt Reykjavik entfernt auf und hatte nach ersten Schätzungen eine Stärke von etwa 5,6. Regierungschefin Katrín Jakobsdóttir wurde von der Erschütterung mitten in einem Live-Interview mit der "Washington Post" überrascht, in dem es eigentlich um das Krisenmanagement der Nordatlantik-Insel während der Corona-Pandemie ging.

"Oh mein Gott, das ist ein Erdbeben", sagte Jakobsdóttir sichtlich erschrocken. "Entschuldigung, aber es hat gerade ein Erdbeben gegeben. Wow!" Innerhalb weniger Sekunden hatte die Isländerin ihre Fassung aber wiedergefunden. "Nun ja, das ist eben Island", sagte sie. 

+++ Alle Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier. +++

Die Nachrichten von heute im stern-Ticker: 

+++ 19.14 Uhr: Russland wirft USA Einmischung in Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau vor +++

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hat den USA vorgeworfen, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau eine "Revolution" vorzubereiten. Washington wolle mit "plumpen" Versuchen die Situation nach den Wahlen in den ehemals sowjetischen "Moskau-freundlichen" Staaten beeinflussen, sagte SWR-Chef Sergej Naryschkin. Er machte die US-Regierung auch für die Aufstände in Belarus und Kirgistan verantwortlich. Die USA hätten in den vergangenen Wochen versucht, die Opposition in Moldau zu Demonstrationen zu bewegen, falls der amtierende Präsident Igor Dodon die Wahl gewinne, erklärte Naryschkin weiter. Dodon gilt als Verbündeter der Regierung in Moskau.     

Die Stimmung in der Republik Moldau ist angespannt. Das Land ist gespalten zwischen pro-europäischen Anhängern und jenen, die an den Beziehungen zu Russland festhalten. Präsident Dodon setzte sich bei der Wahl im Jahr 2016 gegen seinen pro-europäischen Gegner durch. 

+++ 18.44 Uhr: Wahl in Bolivien: Offizielle Auszählung sieht Morales-Kandidaten vorn +++

Nach der Präsidentenwahl in Bolivien liegt der linke Kandidat Luis Arce laut der laufenden offiziellen Stimmauszählung vorn. Der damalige Wirtschaftsminister des 2019 zurückgetretenen Staatschefs Evo Morales führte nach Auszählung von mehr als 55 Prozent der Stimmen mit 50,3 Prozent, gefolgt vom liberalen Kandidaten und Ex-Präsidenten Carlos Mesa mit 31,7 Prozent. Für einen Sieg in der ersten Runde sind mehr als 50 Prozent der Stimmen oder mindestens 40 Prozent sowie zehn Prozentpunkte Vorsprung auf den Zweitplatzierten nötig. 

Im Exil in Argentinien hatte Ex-Präsident Morales der bolivianischen Zeitung "El Deber" zufolge am Montag angekündigt, "früher oder später" in sein Heimatland zurückzukehren, was laut des Berichts zu einer Diskussion innerhalb seiner linken MAS-Partei führte. Morales, von 2006 bis 2019 Boliviens erster indigener Präsident, hatte im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt. Aber gegen ihn laufen in dem Andenstaat auch Dutzende gerichtliche Ermittlungen von Anklagepunkten wie Terrorismus bis zu Beziehungen mit Minderjährigen. Nach der Präsidentenwahl im Oktober 2019 hatte Morales auf Druck des Militärs zurücktreten müssen. 

+++ 17.45 Uhr: Kommunen dringen auf Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland +++

Nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pochen die Kommunen auf die rasche Aufnahme "einiger weniger besonders betroffener Flüchtlinge" aus griechischen Lagern. Dies löse zwar das europäische Migrationsproblem nicht, sagte Christoph Landscheidt, Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Aber diese Signale der Humanität kann und sollte der Bund in seiner Zuständigkeit und in Abstimmung mit den Ländern und den aufnahmebereiten Städten und Gemeinden möglichst zeitnah ermöglichen." Daher solle rasch eine Verständigung erfolgen, welche Kontingente von Flüchtlingen in Deutschland aufgenommen werden könnten.

+++ 17.25 Uhr: Erdbeben in Island: Regierungschefin wird in Interview überrascht +++

Ein starkes Erdbeben hat den Westen Islands erschüttert. Es trat am frühen Dienstagnachmittag nicht weit von der isländischen Hauptstadt Reykjavik entfernt auf und hatte nach ersten Schätzungen eine Stärke von etwa 5,6. Regierungschefin Katrín Jakobsdóttir wurde von der Erschütterung mitten in einem Live-Interview mit der "Washington Post" überrascht, in dem es eigentlich um das Krisenmanagement der Nordatlantik-Insel während der Corona-Pandemie ging.

"Oh mein Gott, das ist ein Erdbeben", sagte Jakobsdóttir sichtlich erschrocken. "Entschuldigung, aber es hat gerade ein Erdbeben gegeben. Wow!" Innerhalb weniger Sekunden hatte die Isländerin ihre Fassung aber wiedergefunden. "Nun ja, das ist eben Island", sagte sie. 

+++ 16.52 Uhr: Brexit-Streit: Britisches Oberhaus stimmt gegen Binnenmarktgesetz +++

Das britische Oberhaus hat im Streit um den Brexit dem sogenannten Binnenmarktgesetz mit großer Mehrheit eine Abfuhr erteilt. Das House of Lords stimmte mit 395 zu 169 Stimmen gegen den Gesetzesentwurf. Mit dem Gesetz könnte die Regierung von Premierminister Boris Johnson Teile des bereits gültigen Austrittsabkommens zwischen London und der EU wieder aushebeln. Dies war auf starken Protest der Opposition und der Europäischen Union gestoßen. Sie warfen Johnson Rechtsbruch vor. Der Gesetzesentwurf schade dem Ansehen des Vereinigten Königreichs, sagte einer der Lords. Im Oberhaus sitzen viele Kritiker Johnsons. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten hingegen vor mehr als einem Monat mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Nun könnte es zu einer Art politischem Ping-Pong-Spiel zwischen dem Unter- und dem Oberhaus kommen. 

+++ 16.45 Uhr: Kretschmann gegen Söder: "Durch Föderalismus sind wir so schnell" +++

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich in Abgrenzung zu Aussagen von CSU-Chef Markus Söder für den Föderalismus im Kampf gegen die Corona-Pandemie stark gemacht. "Ich wüsste nicht, wo der Föderalismus an seine Grenzen gestoßen ist. Im Gegenteil: Dadurch sind wir so schnell", sagte der Grünen-Politiker.

Die Konferenz der Ministerpräsidenten habe am Mittwoch Beschlüsse gefasst, die man sofort eingeleitet habe. "Schneller geht's eigentlich gar nicht", sagte Kretschmann. Wenn der Bund das gemacht hätte, hätte es mindestens einen Tag länger gedauert. Deutschland sei mit der föderalen Struktur gut durch die Krise gekommen. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte am Montag vor einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands in Nürnberg gesagt: "Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt."

+++ 16.26 Uhr: Albanien und Griechenland wollen Streit um Meeresgrenze beilegen +++

Albanien und Griechenland wollen den strittigen Verlauf der Meeresgrenze zwischen den beiden Nachbarländern von einem internationalen Schiedsgericht klären lassen. Das gaben der albanische Ministerpräsident Edi Rama und der griechische Außenminister Nikos Dendias nach einem Treffen in Tirana bekannt. "Wir wollen Nägel mit Köpfen machen, die Entscheidung soll mit Expertenwissen und auf der Grundlage des internationalen Seerechts fallen", sagte Rama nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ATA.

+++ 15.51 Uhr: Erdogan: Macron will Muslime schwächen +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeworfen, anti-islamische und anti-muslimische Debatten für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Es sei das wirksamste Mittel für westliche Politiker, um eigene Fehler zu vertuschen, sagte Erdogan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Derartige Initiativen, die besonders durch Macron vorangetrieben würden, hätten etwa zum Ziel, Muslime "passiv", "kümmerlich" und ängstlich" zu machen. Diejenigen, die durch den Aufstieg des Islams gestört würden, griffen die Religion an, indem sie selbstverursachte Krisen vorschieben würden, sagte Erdogan demnach.

Nach der brutalen Ermordung eines Lehrers hatten Macron und seine Regierung angekündigt, ihr Vorgehen gegen den "radikalen Islamismus" zu verschärfen. Innenminister Gérald Darmanin sagte am Montag im Radiosender Europe 1, es habe zahlreiche Polizeieinsätze gegen Dutzende Personen" aus dem radikalisierten Milieu gegeben. Einsätze dieser Art sollten in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.

+++ 15.20 Uhr: Athen fordert von Berlin Waffenembargo gegen die Türkei +++

Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat die Bundesregierung in einem Brief an seinen Amtskollegen Heiko Maas SPD) zu einem Rüstungsexportstopp für die Türkei aufgefordert. Wie die halbstaatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA unter Berufung auf diplomatische Quellen in Athen berichtete, werden in dem Schreiben konkret U-Boote, Fregatten, Flugzeuge und Ausrüstung für Panzer genannt. Dendias begründe die Forderung mit wiederholten Provokationen Ankaras im östlichen Mittelmeer, die auf die Schaffung von Tatsachen mit militärischen Mitteln abzielten. Griechenland wirft der Türkei vor, vor griechischen Inseln illegal nach Erdgas-Vorkommen zu suchen. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass die Gewässer zum türkischen Festlandsockel gehören. Deutschland hat bislang vergeblich versucht, in dem Konflikt zu vermitteln. 

+++ 15.07 Uhr: US-Regierung verklagt Google wegen Monopolbildung +++

Die US-Regierung verklagt den Internetriesen Google wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Klage solle noch am Dienstag eingereicht werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen. Medienberichten zufolge wirft das US-Justizministerium Google Monopolbildung bei Internet-Suchmaschinen und Online-Werbung vor. Es könnte sich um das größte kartellrechtliche Verfahren in den USA seit Jahrzehnten handeln. Die US-Behörden befassen sich seit Monaten mit der Marktmacht von Internetkonzernen wie Google, Facebook und Amazon. Kritiker werfen den Konzernen vor, ihre dominierende Stellung in ihrem Marktsegment zu missbrauchen.

In Europa haben die Wettbewerbshüter der EU-Kommission Google schon seit Jahren im Visier und verhängten Milliarden-Strafen unter anderem wegen des Geschäfts mit der Shopping-Suche und dem Smartphones-Betriebssystem Android. Der Konzern wehrt sich vor Gericht dagegen, konnte die Zahlungen aber finanziell leicht verdauen. Die Google-Aktie notierte im frühen Handel ungeachtet der Klage mit einem Plus von rund 1,5 Prozent.

+++ 14.55 Uhr: Maas sagt Sahelzone humanitäre Hilfen in Millionenhöhe zu +++

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Staaten der Sahelzone zusätzliche humanitäre Hilfen in Millionenhöhe zugesagt. Deutschland werde die Region im laufenden und den darauffolgenden Jahren mit hundert Millionen Euro unterstützen, sagte Maas in einem virtuellen Grußwort anlässlich einer internationalen Geberkonferenz zur Unterstützung der Sahel-Staaten. Die Summe sei eine Ergänzung zu den Verpflichtungen Deutschlands in der Region etwa im Bereich Stabilisierung. Die humanitäre Lage im Zentralsahel sei "ernst und sie spitzt sich schnell zu", sagte Maas mit Blick auf das Dreiländereck von Burkina Faso, Mali und Niger. Alle Warnlampen stünden "auf dunkelrot". Mehr als 16 Millionen Männer, Frauen und Kinder in der Region seien von Hunger bedroht.

+++ 13.53 Uhr: Pfarrer in Bayern spricht sich gegen Seenotrettung aus +++

Ein Beitrag eines bayerischen Pfarrers zur Seenotrettung in einem Kirchenblatt schlägt hohe Wellen. Christen könnten Migranten ertrinken lassen, schreibt Pfarrer Matthias Dreher von der evangelischen Melanchthonkirche Nürnberg darin. Dafür erntet er heftigen Widerspruch auch von Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. Die Kirchenleitung wolle Dreher nun zu einem Gespräch treffen, sagte ein Sprecher der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern am Dienstag. Zuvor hatten die "Nürnberger Nachrichten" über den Beitrag Drehers im Korrespondenzblatt des Pfarrer- und Pfarrinnenvereins berichtet. 

Darin argumentiert Dreher, dass die Flüchtlinge bewusst ihr Leben riskierten, um sich den Wunsch nach einem besseren Leben zu erfüllen. Das verpflichte Christen aber nicht "ethisch zu entsprechender Erfüllungshilfe". Und weiter: "Im Zuge der Zwei-Reiche-Lehre, die operative Struktur-Politik dem Staat überlässt, kann ein Christenmensch, soweit er nicht wie der Samariter einen Sterbenden vor sich sieht, Verantwortung vernachlässigende Migranten ertrinken lassen."

+++ 13.50 Uhr: Angriff auf Iraker - Experten sagen in Lübcke-Prozess aus +++

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich das Gericht nun erstmals ausschließlich mit einem weiteren Anklagepunkt gegen Stephan Ernst beschäftigt - dem Mordversuch an einem irakischen Flüchtling. Der Mann, der durch einen Messerstich in den Rücken schwer verletzt wurde und in dem Verfahren Nebenkläger ist, sagt in der kommenden Woche in dem Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt aus. Am Dienstag wurden zwei Sachverständige angehört, die mit den Ermittlungen zu diesem Angriff befasst waren.

+++ 13.25 Uhr: Bahnindustrie mit Umsatzrekord - Auftragseingänge machen Sorge +++

Die Bahnindustrie hat in der Corona-Krise von gut gefüllten Auftragsbüchern profitiert und im ersten Halbjahr einen Rekordumsatz erzielt. Weil jedoch vor allem aus dem Ausland derzeit kaum neue Bestellungen hinzukommen, dürfte sich die Lage der Branche aus Sicht ihres Verbands bald deutlich verschlechtern. "Die Lieferketten haben in der Krise gehalten", sagte der Präsident des Verbands der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), Andre Rodenbeck, in Berlin. "Das belegt der sehr dynamische Umsatz." Dieser stieg in den ersten sechs Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel auf 6,4 Milliarden Euro. 

+++ 13.08 Uhr: Linke-Parteitag soll stark verkürzt stattfinden +++

Der Linke-Parteitag Ende nächster Woche in Erfurt wird wegen Corona voraussichtlich deutlich verkürzt. Zusätzlich ist ein weiterer "digitaler Parteitag" innerhalb der nächsten zwei Monate geplant. Das teilte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler mit. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuvor darüber berichtet. Bei einer Videoschalte seien sich Mitglieder des Parteivorstandes, Landesvorsitzende und Mitglieder des Vorstandes der Bundestagsfraktion einig gewesen, dass der Parteitag stark verkürzt werden müsse, sagte Schindler. Eine endgültige Entscheidung soll der Parteivorstand im Laufe der Woche treffen.

+++ 12.43 Uhr: Russland zu beiderseitigem "Einfrieren" von Atomsprengköpfen für ein Jahr bereit +++

Russland hat sich zum "Einfrieren" seiner Atomsprengköpfe für ein Jahr bereit erklärt, wenn die USA mit ihrem Atomwaffenarsenal genauso verfahren. Russland schlage die Verlängerung des New-Start-Abkommens zur atomaren Abrüstung um ein Jahr vor und sei dafür bereit, diese Verpflichtung einzugehen, erklärte das Außenministerium in Moskau. New Start ist das letzte verbliebene nukleare Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland und läuft nach jetzigem Stand am 5. Februar 2021 aus.

+++ 12.31 Uhr: Anklage nach Sprengstoffanschlag gegen Rechtsextreme erhoben +++ 

Nach einem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlag im niedersächsischen Einbeck hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle Anklage gegen zwei 23 und 26 Jahre alte Männer erhoben. Sie sollen im Juni einen nicht zugelassenen Polenböller in den Briefkasten einer Frau geworfen haben, die sich gegen rechtsradikale Aktivitäten und für Flüchtlingshilfe engagiert. Das Duo habe beabsichtigt, der 41-Jährigen einen "Denkzettel" zu verpassen und sie einzuschüchtern, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Der Sprengsatz explodierte und zerstörte den Briefkasten.

+++ 12.11 Uhr: Zehn Verletzte bei Straßenbahn-Unfall in Rostock +++

Bei einem Straßenbahnunfall in Rostock sind drei Menschen schwer und sieben weitere leicht verletzt worden. Nach Angaben der Polizei fuhr eine reguläre Straßenbahn am frühen Vormittag offenbar auf einen vorausfahrenden Wartungswagen auf. Der Fahrer der regulären Bahn war für längere Zeit in seinem zerstörten Führungsstand eingeklemmt. Zwei Wagen des Zuges entgleisten. Die Ursache des Zusammenstoßes war zunächst unklar.

+++ 11.55 Uhr: US-Geheimdienstler: Russland steckt hinter Kampagne gegen Biden-Sohn +++

Mehr als 50 ehemalige hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter sehen Russland hinter einer Kampagne gegen den Sohn des demokratischen Herausforderers bei der Präsidentenwahl, Joe Biden. Die Veröffentlichung von E-Mails, die angeblich Bidens Sohn Hunter gehören sollen, wiesen "alle klassischen Merkmale einer russischen Informationsoperation auf", hieß es in einem Brief, den die Website "Politico" am Montag (Ortszeit) veröffentlichte.

Hintergrund ist ein Bericht in der "New York Post", der Biden mit Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung zu bringen versuchte. Die Zeitung berichtete, eine E-Mail, die auf einem Notebook in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sei, deute auf ein Treffen von Joe Biden mit einem Geschäftspartner seines Sohnes im Jahr 2015 hin. Ein Sprecher Bidens wies diesen Vorwurf zurück: "Wir haben Joe Bidens offizielle Zeitpläne aus dieser Zeit geprüft - und es gab nie ein Treffen, wie es von der "New York Post" behauptet wurde."

+++ 11.35 Uhr: Erste Delegation aus den Emiraten besucht Israel +++

Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen hat erstmals eine offizielle Delegation der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Israel besucht. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nahm sie auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv feierlich in Empfang. Die Delegation wurde begleitet von US-Finanzminister Steven Mnuchin. Er war am Sonntag bereits mit einer israelischen Delegation in Bahrain.

Ziel des Besuchs der emiratischen Delegation in Israel ist unter anderem die Unterzeichnung von Abkommen im Bereich Luftverkehr, Investitionsschutz, Visumfreiheit sowie Wissenschaft und Technologie.

Teil der Delegation sind der emiratische Staatssekretär für Finanzen, Obaid al-Tajir, Wirtschaftsminister Abdulla bin Tuk sowie die Sprecherin des Außenministeriums, Hind al-Otaiba. Am Montag war erstmals ein kommerzieller Flug der emiratischen Fluggesellschaft Etihad in Israel gelandet.

+++ 11.22 Uhr: Seehofer stimmt Studie zu Rassismus bei der Polizei zu +++

Nach monatelangem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Widerstand gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei aufgegeben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, besteht der CSU-Politiker aber darauf, gleichzeitig auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten zu untersuchen.

In einem internen Papier heißt es dazu: "Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz.". Die geplante Studie solle daher untersuchen, "wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden kann". Gleichzeitig solle das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysiert und die "veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen" miteinbezogen werden. Dazu gehörten auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte.

+++ 10.34 Uhr: Nach Mord an Lehrer: Frankreichs Innenminister lässt Moschee schließen +++

+++ 9.34 Uhr: 22-Jähriger aus Düsseldorf wegen Terrorverdachts in London festgenommen +++

Ein 22-jähriger Mann aus Nordrhein-Westfalen ist in London wegen Terrorverdachts festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden. Laut "Spiegel" lief Florian F. bei den deutschen Sicherheitsbehörden bereits als Prüffall - der Vorstufe von Gefährder. Er werde verdächtigt, einer Gruppe IS-Anhängern aus Ratingen anzugehören. Scotland Yard beschuldigt den Deutschen laut Mitteilung, in fünf Fällen terroristische Propaganda-Videos verbreitet zu haben.

Wie Scotland Yard bereits am Sonntagabend mitteilte, wurde Florian F. am 12. Oktober am Flughafen Stansted festgenommen. Laut "Spiegel" wollte er nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in Großbritannien offenbar zurück nach Deutschland fliegen.

+++ 8.17 Uhr: Angriff auf Gefängnis im Kongo: 900 Häftlinge fliehen +++

Bei einem Angriff auf ein Gefängnis im Kongo sind den Behörden zufolge mehr als 900 Häftlinge entkommen. Die Angreifer hätten am frühen Dienstagmorgen Schweißgeräte mitgebracht, um die Türen der Haftanstalt in Beni aufzubrechen, sagte der Bürgermeister der Stadt im Osten des Landes, Modeste Bakwanamaha. Rund 110 Häftlinge seien zurückgeblieben, der Rest sei entkommen. Der Bürgermeister rief die Bewohner von Beni auf, die Gefangenen nicht zu schützen. Die Hintergründe des Angriffs waren zunächst unklar.

Der Osten des Kongos ist seit Jahren instabil, da in der Region etliche Milizen aktiv sind, denen es meist um die Kontrolle der Bodenschätze geht. In der Region herrschte zudem zwei Jahre lang ein verheerender Ebola-Ausbruch, der im Juni für beendet erklärt wurde.

+++ 7.22 Uhr: Carola Rackete nennt Blockade von Flüchtlingsaufnahme "unmenschlich" +++

Die Kapitänin Carola Rackete hat die schnelle Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern gefordert. "Über 100 Städte haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen", sagte die Menschenrechtsaktivistin vor einem für Dienstag geplanten Video-Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Kommunalpolitikern aus ganz Deutschland. "Es ist mir absolut unverständlich, dass der Bundesinnenminister, Herr Seehofer, das absolut blockiert", sagte Rackete der Deutschen Presse-Agentur in Köln. "Es ist eine Sache, nicht zu helfen. Aber jemand anderem, der helfen möchte, die Hilfe auch noch zu verwehren, das ist unmenschlich." Die Bundesregierung dringt auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik.

+++ 4.23 Uhr: Deutsche fühlen sich laut Umfrage schlecht auf Digitalisierung vorbereitet +++

Die Menschen in Deutschland fühlen sich von der Politik nur ungenügend auf die Digitalisierung vorbereitet. Das geht aus dem Digitalisierungsmonitor 2020 hervor, den das Forsa-Institut im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat. In der Umfrage verneinten 84 Prozent der Befragten, dass die Politik die Bevölkerung ausreichend auf das digitale Zeitalter und die damit verbundenen Folgen vorbereite. Das war ein Prozentpunkt mehr als bei der gleichen Erhebung im Vorjahr.

Die FDP-Fraktion will den Monitor um 10.00 Uhr in Berlin vorstellen. Einige Ergebnisse liegen der Deutschen Presse-Agentur bereits vor.

+++ 4.03 Uhr Vizekanzler Scholz kündigt Studie über Rassismus bei der Polizei an +++

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle. "Es wird eine Studie geben", sagte der SPD-Politiker laut WDR Cosmo-Podcast "Machiavelli". "Wir überlegen noch, wie wir sie nennen." Er tausche sich dazu "jeden zweiten Tag" mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus. Auch nach Informationen der "Rheinischen Post" zeichnet sich eine Lösung ab.

Seehofer hat eine Rassismus-Studie, die nur die Polizei in den Blick nimmt, wiederholt abgelehnt. Er zeigte sich aber offen, im Rahmen einer umfassenden Studie zu Rassismus in der Gesellschaft auch die Sicherheitsbehörden zu untersuchen. Noch in der vergangenen Woche betonte Seehofer, "dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben". Scholz kritisierte im WDR-Podcast: "Eine Studie hätte längst in Auftrag gegeben sein müssen." Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies nun zeitnah passiere.

+++ 3.30 Uhr: Japaner schlägt aus Ungeduld mit Hammer auf fremdes Auto ein +++

Weil eine Frau vor ihm nach seinem Geschmack zu langsam fuhr, ist ein japanischer Autofahrer ausgerastet - und zum Fall für die Polizei geworden. Wie die japanische Tageszeitung "Yomiuri Shimbun" am Dienstag berichtete, hatte die junge Fahrerin im Wagen vor ihm kurz nach Mitternacht an einer roten Ampel in Anjo in der Präfektur Aichi gehalten. Darauf sei der 63-Jährige mit einem Hammer bewaffnet ausgestiegen und habe auf das Fahrerfenster und die Windschutzscheibe der Frau eingeschlagen. Es habe ihn wütend gemacht, in welch langsamen Tempo die Frau fuhr, soll der geständige Mann nach seiner Festnahme der Polizei gesagt haben.

Im Zuge einer kürzlichen Verschärfung der Verkehrsgesetze will der japanische Staat verstärkt gegen gefährliches Verhalten von Auto- und Motorradfahrern sowie Fahrradfahrern vorgehen. Wer mit seinem Auto aggressiv fährt, etwa weil er drängelt, rast oder andere Autos ausbremst oder blockiert, muss mit einem Führerscheinentzug von mindestens zwei Jahren rechnen. Wer auf diese Weise Unfälle mit Todesfolge verursacht, dem drohen künftig bis zu 20 Jahre Gefängnis.

+++ 2.37 Uhr: Trump will Sudan von Terrorliste streichen +++

Rund eineinhalb Jahre nach dem Sturz des autokratischen Langzeitpräsidenten Omar Al Baschir steht der Sudan in seinen Bemühungen um bessere Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft vor einem Durchbruch. Im Gegenzug für die Entschädigung amerikanischer Terror-Opfer und deren Angehöriger wollen die USA den Sudan von ihrer berüchtigten Liste staatlicher Unterstützer von Terroristen streichen. Die Zahlung von 335 Millionen Dollar (rund 290 Millionen Euro) bringe nach langer Zeit Gerechtigkeit, schrieb US-Präsident Donald Trump am Montag auf Twitter. Dies sei ein großer" Schritt. Die Streichung könne nach der Zahlung erfolgen.

Die Einstufung des Sudans als Terror-Staat hat das Land im Nordosten Afrikas international isoliert.

+++ 1.40 Uhr: EU-Minister einigen sich wohl auf Fischfangquoten für die Ostsee +++

Die EU-Fischereiminister haben sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen auf Fischfangquoten für die Ostsee im kommenden Jahr geeinigt. Die für Deutschland wichtigen Heringsbestände in der westlichen Ostsee dürfen dem Kompromiss aus der Nacht vom Dienstag zufolge um 50 Prozent weniger befischt werden, wie es nach den Verhandlungen in Luxemburg hieß. Die Fangmengen für den westlichen Dorsch hingegen werden 2021 um fünf Prozent angehoben. Dorsch-Freizeitfischer sollen weiterhin fünf Exemplare am Tag aus dem Wasser ziehen dürfen. Von Mitte Mai bis Mitte August sollen es nur zwei sein.

Da Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Verhandlungen mit ihren Kollegen.

+++ 0.26 Uhr: JU-Chef: "Teile der Grünen haben Problem mit dem Rechtsstaat" +++

Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat die Grünen aufgefordert, vor einer möglichen Koalition mit der Union auf Bundesebene ihr Verhältnis zum Rechtsstaat zu klären. Für ihn stehe fest, dass "Teile der Grünen Jugend ein Problem haben mit unserer Verfassung", sagte Kuban der "Welt". "Und wenn ich mir angucke, was rund um die Räumung des Hauses "Liebig 34" in Berlin gelaufen ist und wie dort auch die grüne Bezirksbürgermeisterin oder dortige grüne Bundestagsabgeordnete agiert haben, dann haben Teile der Grünen ein fundamentales Problem mit dem Rechtsstaat."

Der Vorsitzende der CDU-Jugendorganisation fragte: "Sind sie auf der Seite des Rechtsstaats und der Polizisten, die ihn verteidigen, oder haben sie mehr Sympathie für die Gesetzesbrecher? Das müssen die Grünen selbst beantworten. Aber davon hängt auch ihre Koalitionsfähigkeit ab." Das Haus "Liebig 34" - ein Symbol der linksradikalen Szene, um das lange heftig gestritten wurde - war am Freitagmorgen unter Protest geräumt worden.

+++ 0.02 Uhr: Erdbeben vor der Küste Alaskas +++

Ein Erdbeben hat die Küste des US-Bundesstaates Alaska erschüttert. Die zuständige US-Behörde USGS gab die Stärke des Bebens mit 7,4 an. Es sei am Montag kurz nach Mittag (Ortszeit) 94 Kilometer südöstlich des Ortes Sandpoint und 41 Kilometer tief in der Erde aufgetreten. Zudem wurde vor einem möglichen Tsunami gewarnt. Alaska ist eine sehr dünn besiedelte Region der Vereinigten Staaten. Über eventuelle Schäden an Häusern, Häfen oder Schiffen war zunächst nichts bekannt.

DPA AFP

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