Horst Seehofer gerät wegen Umgangs mit Moria-Flüchtlingen unter Druck

Tausende sind am Mittwochabend in deutschen Städten auf die Straße gegangen – erschrocken von den Bildern, die aus Moria um die Welt gingen; wütend wegen des ohrenbetäubenden Schweigens von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu der Katastrophe.

Allein in Berlin waren nach Polizeiangaben rund 3000 Demonstranten unterwegs, in Hamburg etwa 1500. Kundgebungen und Proteste gab es auch in zahlreichen anderen Städten.

Die Teilnehmer verlangten die sofortige Evakuierung aller Lager auf den griechischen Inseln und die Aufnahme der Menschen. Einzelne Staaten müssten dabei vorangehen, da eine europäische Lösung nicht in Sicht sei, forderte zum Beispiel die Organisation "Seebrücke". 

Der Auslöser für die Proteste war der Großbrand in dem heillos überfüllten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in der Nacht zu Mittwoch. Fast 13.000 Menschen wurden durch das Feuer obdachlos und verloren ihr Hab und Gut. Die Lage auf der Insel wird nach Angaben von Helfern immer chaotischer. Die Menschen, darunter auch viele Kinder und Jugendliche, haben nun kein Dach mehr über dem Kopf, zudem wird die Versorgung mit Nahrung und Medikamenten schwieriger, berichteten Beobachter. "Ich habe keine Vorstellung davon, wie es nun auf Lesbos weitergehen soll", sagte der deutsche Flüchtlingshelfer Thomas von der Osten-Sacken im stern-Interview. "Die Spannungen zwischen den Einheimischen und den Flüchtlingen werden wachsen, Rechtsradikale werden Morgenluft wittern. Wir rechnen hier mit einer weiteren Eskalation."

Schon vor dem Brand waren die Verhältnisse auf Lesbos und anderen Inseln katastrophal. Immer wieder drängten Hilfsorganisationen darauf, die Geflüchteten auf dem europäischen Festland – auch in Deutschland – in Sicherheit zu bringen.

Horst Seehofer profilierte sich in dieser Frage bislang als Hardliner. Gebetsmühlenartig verwies er darauf, dass es eine gesamteuropäische Lösung, zumindest aber eine sogenannte Koalition der Willigen innerhalb Europas brauche – bloß: Beides ist nicht in Sicht.

Stets konnte sich der Innenminister auf Rückendeckung aus Reihen der Union verlassen, auch die Kanzlerin ließ ihn bisher gewähren. Doch der Widerstand gegen Seehofers Haltung wird offenbar größer – nicht nur auf der Straße und in den sozialen Netzwerken, wo der Hashtag "#SeehoferRücktritt" (wieder einmal) Hochkonjunktur hat.

"Wir haben Platz!", hieß es auf Schildern und in Redebeiträgen der Demonstranten. Eine Aussage, der sich auch schon Dutzende Kommunen in der Bundesrepublik angeschlossen haben. "Seebrücke" listet insgesamt 174 Städte und Gemeinden auf, die sich selbst als "Sichere Häfen" deklarieren. Sie sind bereit, weitere Geflüchtete Menschen aufzunehmen. 

Auch die Regierungen zahlreicher Bundesländer haben bereits deutlich gemacht, auf Lesbos und anderen griechischen Inseln gestrandeten Menschen helfen zu wollen – teils sogar mit konkreten Kapazitätszusagen. Sie stellen sich damit gegen die Haltung von Horst Seehofer.

So erklärte Armin Laschet, Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Landes Nordrhein-Westfalen auf stern-Anfrage: "Wir sind bereit, bis zu 1000 Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen aufzunehmen." Bei seinem Hilfsangebot an die griechischen Behörden, verzichtete er auf einen Umweg über Berlin und sprach nach eigenen Angaben direkt mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Laschet war erst vor wenigen Wochen persönlich in Moria, um sich ein Bild von der Lage in dem Camp zu machen und zeigte sich anschließend erschüttert von den Zuständen dort. Der CDU-Politiker steht mit seinem Hilfsangebot nicht alleine da. Weitere Zusagen, Geflüchtete von Lesbos aufnehmen zu wollen, kommen aus zahlreichen Bundesländern.

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Bis auf wenige Ausnahmen haben alle Bundesländer signalisiert, Geflüchtete aus Moria aufnehmen zu wollen. Konkrete Zusagen liegen aus den Staats- und Senatskanzleien für mindestens 2500 Menschen vor – es dürften nach der Erhebung jedoch deutlich mehr sein.

Doch trotz der Angebote: Helfen dürfen die 16 Länder nicht im Alleingang. Denn die Entscheidungshoheit bei der Aufnahme von Flüchtlingen liegt beim Bund. Das bedeutet, dass die Aufnahme "zumindest im Einvernehmen mit der Bundesregierung" erfolgen müsse, wie das Bundesinnenministerium laut Nachrichtenagentur AFP erklärte. Dies sei seit Jahrzehnten die Rechtslage, und daran wolle Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch nichts ändern.

Die Haltung des Innenministeriums beruht auf der im Grundgesetz festgeschriebenen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Grundgesetzartikel 73 listet die "ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen" des Bundes auf und darunter fallen auch die Bereiche Einwanderung und Auswärtige Angelegenheiten. Das bedeutet: So groß die Bereitschaft zur Hilfe für Flüchtlinge auch sein mag – Länder und Kommunen dürfen keine eigene Einwanderungspolitik betreiben.

Eine Chance, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen, ließen CDU/CSU und SPD im März ungenutzt. Von 351 anwesenden Abgeordneten der Regierungsfraktionen stimmten nur fünf für die Aufnahme der Menschen, darunter auch die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis. "Ich kenne ehrenamtliche Helfer in Griechenland, die mich anflehen: 'Ihr müsst etwas tun'; Kinder drohen damit, sich umzubringen", schilderte die Abgeordnete aus Ulm anschließend dem stern. "Die Lage auf den griechischen Inseln ist hochdramatisch, darum habe ich für die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen gestimmt."

Die Situation auf Lesbos hat sich durch den Brand noch einmal deutlich verschärft. Findet nun ein Umdenken in den Regierungsfraktionen statt?

Die SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Saskia Esken erklärte bei Twitter: "Die Bilder aus Moria sind erschütternd, und sie sind eine Schande für Europa. Wir müssen umgehend Hilfe vor Ort leisten und die Menschen, darunter viele Familien und Kinder, da rausholen." Sie forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Im März hatte Esken noch gegen die Aufnahme der 5000 Menschen gestimmt. Auf den Widerspruch angesprochen entgegnete Esken: "Weil wir Teil der Regierungskoalition sind und deshalb auf anderen Wegen nach Lösungen suchen müssen. So wurden bislang 465 unbegleitete Kinder und kranke mit ihren Kernfamilien aus Moria in Deutschland aufgenommen. Jetzt dringen wir auf eine zügige Lösung für die 13.000 Menschen."

Esken ist beileibe nicht die einzige SPD-Politikerin, die nun eine zügige Aufnahme einer signifikanten Zahl von Menschen anmahnt. Und auch in der Union scheint der Widerstand zu bröckeln. So schlug der CDU-Menschenrechtsexperte Michael Brand im Südwestrundfunk die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen vor – notfalls im nationalen Alleingang.

Selbst in der CSU gibt es vorsichtige Distanzierungen zu Horst Seehofer. Parteichef Markus Söder mahnte die Bundesregierung, zu einer Entscheidung zu kommen und verzichtete dabei sogar auf den sonst üblichen Verweis auf eine europäische Lösung.

Noch deutlicher wurde Entwicklungsminister und Seehofer-Parteifreund Gerd Müller. Er plädierte für die Aufnahme von 2000 Flüchtlingen aus Moria in Deutschland. Innerhalb der EU müsse Deutschland in einer "Koalition der Willigen" vorangehen, sagte er in der ARD. "Wir können nicht auf den Letzten warten. Es gibt hier keine Einstimmigkeit."

Müller ist nicht das einzige Mitglied der Bundesregierung, das sich damit gegen den Innenminister stellt. So forderte Familienministerin Franziska Giffey bei RTL, dass aufnahmebereite Kommunen und Bundesländer helfen dürfen. "Wir können nicht warten, bis sich alle europäischen Partnerländer geeinigt haben. Das wird Wochen und Monate dauern", so die SPD-Politikerin.

Zwar gibt es immer noch viele Stimmen, auch in der Union, die eine europäische Lösung verlangen, auch die AfD ist strikt gegen die Aufnahme Tausender Menschen aus Moria, dennoch wächst der Druck auf Horst Seehofer. Bevölkerung, Kommunen, Bundesländer, Parteifreunde, Ministerkollegen, Kirchen – sie fordern: eine schnelle, pragmatische Lösung für möglichst viele Menschen auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln.

Wie reagiert der Innenminister darauf? Bisher schweigt er. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte bisher noch nicht öffentlich zu dem Thema. Am Mittwoch schickte Seehofer einen Sprecher seines Hauses vor. Auf die Frage, ob der Innenminister jetzt bereit sei, Ländern und Kommunen, die sich schon länger zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria bereiterklärt hatten, dies zu gestatten, antwortete der Sprecher: "Die aktuelle Situation stellt uns vor Herausforderungen, aber das ist kein Grund, unsere bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen."

Einen ersten Schritt zu einer möglichen Lösung präsentierten am Donnerstagnachmittag Kanzlerin Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ihre Vereinbarung sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA vor, dass etwa 400 Minderjährige aus dem zerstörten Flüchtlingslager auf Lesbos in anderen EU-Ländern aufgenommen werden – und zwar von jenen Staaten, die sich zur Aufnahme bereit erklären.

Für die kommenden Tage wurde erneut zu Demonstrationen in Dutzenden Städten aufgerufen.

Quellen: "Seebrücke", Marcel Schweitzer bei Twitter, Andy Grote bei Twitter, Boris Pistorius im Norddeutschen Rundfunk, Anja Stahmann im "Weser-Kurier", Andreas Timm im Norddeutschen Rundfunk, Erklärung Andreas Geisel, Dietmar Woidke im Rundfunk Berlin-Brandenburg, Saarländischer Rundfunk, Anne Spiegel in "Die Rheinpfalz", Rainer Haseloff bei Twitter, Winfried Kretschmann bei Twitter, Petra Köpping im Mitteldeutschen Rundfunk, Markus Söder bei Twitter, Grundgesetz-Artikel 73, Saskia Esken bei Twitter, Michael Brand im Südwestrundfunk, Gerd Müller in der ARD, Franziska Giffey bei RTL, Nachrichtenagenturen DPA und AFP