Nach Großbrand Aufnahme von Geflüchteten aus Moria – so positionieren sich die Bundesländer

Regierungen zahlreicher Bundesländer haben deutlich gemacht, auf Lesbos gestrandete Menschen aufnehmen zu wollen – teils sogar mit konkreten Kapazitätszusagen. Die Übersicht für Mobilnutzer.

Schleswig-Holstein: "Mit dieser Situation kann Griechenland nicht mehr alleine fertig werden", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack laut Nachrichtenagentur DPA. "Schleswig-Holsteins bereits früher unterbreitetes Angebot, Flüchtlingskinder und ihre Familien aus dem überfüllten Lager aufzunehmen, gilt selbstverständlich auch und gerade jetzt."

Hamburg: Hamburgs Senatssprecher Marcel Schweitzer twitterte: "Die Bilder aus Moria sind erschreckend. Europa und Deutschland müssen handeln. Wir in Hamburg sind bereit, Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen." Ähnlich äußerte sich der Innensenator der Hansestadt, Andy Grote (SPD).

Niedersachsen: "Jetzt ist das passiert in Moria, was irgendwann wohl passieren musste: Die Situation ist eskaliert", erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Sein Land könne "in zwei, drei Etappen 500 Menschen in der Landesaufnahmeeinrichtung aufnehmen".

Nordrhein-Westfalen: "Wir sind bereit, bis zu 1000 Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen aufzunehmen", teilte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem stern mit. "Wir wollen die Hilfe bieten, die gebraucht wird – schnell und verlässlich, kurzfristig und dauerhaft. Der Hilferuf aus Moria wird in Nordrhein-Westfalen gehört."

Bremen: Bremens Integrationssenatorin Anja Stahmann (Grüne) machte im Interview mit dem "Weser-Kurier" deutlich, dass der Stadtstaat bereit zur Aufnahmen von Geflüchteten ist: "Vor fünf Jahren haben wir in Bremen bis zu 2000 Menschen in einem einzigen Monat aufgenommen. Wir sehen uns gut gerüstet, auch jetzt mehr zu helfen, die Kapazitäten haben wir."

Mecklenburg-Vorpommern: Mecklenburg-Vorpommern werde sich "selbstverständlich" an einer Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria beteiligen, sagte der Sprecher der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Andreas Timm, dem Norddeutschen Rundfunk.

Thüringen: Die Landesregierung von Thüringen hatte schon vor Monaten beschlossen, rund 500 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erneuerte das Angebot im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA. Es brauche eine "Entlastungsaktion für Griechenland und eine Umverteilung von Schutzsuchenden", sagte er.

Collage mit Porträts von Merz, Klingbeil, Söder und Reiche

Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick

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Berlin: "Schon viel zu lange leben die Menschen in den Flüchtlingslagern unter unzumutbaren Umständen, die wir in Europa so nicht dulden können", erklärte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Hauptstadt könne insgesamt 300 Menschen aufnehmen.

Brandenburg: "Auch Brandenburg ist bereit zu helfen", so der Ministerpräsident des Landes, Dietmar Woidke (SPD). Sein Land könne 200 Menschen Schutz bieten, hieß es im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Hessen: Hessen sagte zunächst humanitäre Unterstützung zu. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) regte allerdings eine bundeseinheitliche Initiative und Regelung an, sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur DPA. "Aber die hessische Landesregierung wird ihren Beitrag zur humanitären Hilfe leisten. Einzelheiten können später noch geregelt werden."

Saarland: Aus dem kleinsten Flächenland gab es trotz lauter Forderungen zahlreicher Politiker (unter anderem im Saarländischen Rundfunk) noch keine konkreten Hilfs- oder Aufnahmezusagen für die Menschen auf Lesbos von Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans oder Innenminister Klaus Bouillon (beide CDU).

Rheinland-Pfalz: "Das Leid der Menschen im griechischen Flüchtlingslager Moria ist unermesslich", sagte Rheinland-Pfalz' Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). "Wir haben die humanitäre Verpflichtung zu helfen." Ihre Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) erklärte laut Zeitung "Die Rheinpfalz", das Land könne 50 Menschen aufnehmen.

Sachsen-Anhalt: "Die  Europäische Union und der Bund müssen zeitnah eine gemeinsame Lösung finden. Sachsen-Anhalt wird auf dieser Grundlage seine daraus resultierenden humanitären Verpflichtungen erfüllen und sich solidarisch zeigen", schrieb Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) unter anderem bei Twitter. Konkrete Zusagen über die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten gab es aus Magdeburg nicht.

Baden-Württemberg: Die Regierung des Elf-Millionen-Einwohner-Landes im Südwesten hatte sich schon früh bereit erklärt, Menschen von den griechischen Inseln bei sich aufzunehmen. "Wie schon in der Vergangenheit ist Baden-Württemberg auch jetzt bereit, im Rahmen eines deutschen Hilfsprogramms Hilfe zu leisten und Verantwortung zu übernehmen", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann via Twitter. Sein Land würde "gerne" Menschen aufnehmen, so der Grünen-Politiker, ohne Zahlen zu nennen.

Sachsen: "Ich wiederhole die Aussage von Ministerpräsident Michael Kretschmer [CDU; Anm. d. Red.], der am Sonntag sagte, dass es Menschen brauche, die Menschlichkeit beweisen, die die Möglichkeiten, die wir haben, auch nutzen", sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) laut Mitteldeutschem Rundfunk. "Wir als Freistaat wären dazu in der Lage." Wie viele Menschen das Land aufzunehmen bereit ist, sagte sie nicht.

Bayern: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich hilfsbereit und schrieb bei Twitter: "Ganz Europa und auch Deutschland müssen handeln und helfen. Sollte die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird sich Bayern selbstverständlich daran beteiligen." In welchem Umfang, erklärte der CSU-Politiker nicht.

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