Mit einem Friedensplan setzt die US-Regierung die Ukraine unter Druck. Europa reagiert zurückhaltend auf den Plan – und will mitreden. Die Entwicklungen im Liveblog.
Mit einem 28 Punkte umfassenden Friedensplan wollen die USA den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Er verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. US-Präsident Donald Trump will, dass die Ukraine den Plan bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. Nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj droht der Ukraine bei einem Nein zum Plan, die USA als Schlüsselpartner zu verlieren.
Deutschland und andere führende Unterstützer der Ukraine lehnen den Plan in der derzeitigen Form ab. Zwar stelle der aktuelle Entwurf eine Grundlage dar, jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden, heißt es in einer nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg veröffentlichten Erklärung am Samstag. Wie der Deutschen Presse-Agentur aus deutschen Regierungskreisen bestätigt wurde, wollen Vertreter führender europäischer Staaten am Sonntag mit den USA und der Ukraine über den US-Friedensplan sprechen. Das Treffen werde in Genf stattfinden, hieß es.
Wichtige Updates
Bloomberg nennt zentrale Forderungen der Europäer
Die Europäer sehen noch keinen "guten Plan", so viel ist klar.
Nun sickert langsam durch, wie sich Europa heute in Genf genau positionieren will. Wie Bloomberg aus den unterrichteten Kreisen der Verhandler erfahren haben will, gebe es mehrere zentrale Punkte, darunter:
- Washington soll der Ukraine Sicherheitsgarantien im Stile des fünften Nato-Artikels gewähren
- USA sollen für ihre Sicherheitsgarantien entlohnt werden
- Russische Forderung, die Ukraine solle nicht besetztes Gebiet abgeben, wird zurückgewiesen
- Eingefrorene russische Vermögen sollen zum Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden
- Sanktionen gegen Russland sollen nach und nach gelockert werden
Unterdessen berichten Schweizer Medien, dass US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte Steve Witkoff in Genf gelandet sind.
Die Europäer sehen noch keinen "guten Plan", so viel ist klar.
Nun sickert langsam durch, wie sich Europa heute in Genf genau positionieren will. Wie Bloomberg aus den unterrichteten Kreisen der Verhandler erfahren haben will, gebe es mehrere zentrale Punkte, darunter:
- Washington soll der Ukraine Sicherheitsgarantien im Stile des fünften Nato-Artikels gewähren
- USA sollen für ihre Sicherheitsgarantien entlohnt werden
- Russische Forderung, die Ukraine solle nicht besetztes Gebiet abgeben, wird zurückgewiesen
- Eingefrorene russische Vermögen sollen zum Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden
- Sanktionen gegen Russland sollen nach und nach gelockert werden
Unterdessen berichten Schweizer Medien, dass US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte Steve Witkoff in Genf gelandet sind.
Die USA scheinen überzeugt, dass sie einen "guten Plan" vorgelegt haben. Das jedenfalls sagte Trumps Sondergesandter Keith Kellogg, der in Trumps Team eher zur Kiew-freundlichen Seite gehört. Allerdings sprach Kellogg bei Fox News, in einer Sendung, die von Trumps Schwiegertochter Lara Trump moderiert wird. So optimistisch hat man ihn dennoch selten gehört: "Wir sind fast da", sagte er, und: "Der Rahmen ist da, um zum Abschluss zu kommen".
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel blickt verwundert auf die USA: "Der Plan kommt einem Verrat an allem gleich, was bislang unser transatlantisches Verhältnis ausgemacht hat", sagte er dem Tagesspiegel. Die Europäer müssten alles daransetzen, die USA doch noch zu einer Änderung "dieses Diktatfriedens zu bewegen".
Was glauben Sie, wie es weitergeht? Und was sollte aus Ihrer Sicht passieren? Schreiben Sie mir gerne an felix.haas@stern.de.
Mein Kollege Moritz Gathmann kommentiert so: "Dieser Plan ist misslich – aber akzeptabel" (hier klicken), meine Kollegin Miriam Hollstein dagegen schreibt: "Trumps Friedensplan ist für Europa eine Unverschämtheit" (hier lesen)
Mein Kollege Moritz Gathmann kommentiert so: "Dieser Plan ist misslich – aber akzeptabel" (hier klicken), meine Kollegin Miriam Hollstein dagegen schreibt: "Trumps Friedensplan ist für Europa eine Unverschämtheit" (hier lesen)
Während die Welt gebannt auf die Verhandlungen schaut, geht der Krieg natürlich weiter.
Russland hat in der Region um die Stadt Saporischschja mit Drohnen Angriffe geflogen, dabei wurden auch Wohnhäuser getroffen, es gibt mindestens 15 Verletzte. An der Frontlinie in den Gebieten Donezk und Cherson starben laut Behörden acht Menschen.
Die Ukraine hat in der Nacht derweil ebenfalls mit Drohnen ein großes Heizkraftwerk 120 Kilometer östlich von Moskau attackiert. Die meisten Drohnen seien abgeschossen worden, teilte der russische Gouverneur Andrej Worobjow mit. Ein Teil sei auf dem Kraftwerksgelände eingeschlagen, die Stromversorgung sei allerdings intakt.
Russland hat in der Region um die Stadt Saporischschja mit Drohnen Angriffe geflogen, dabei wurden auch Wohnhäuser getroffen, es gibt mindestens 15 Verletzte. An der Frontlinie in den Gebieten Donezk und Cherson starben laut Behörden acht Menschen.
Die Ukraine hat in der Nacht derweil ebenfalls mit Drohnen ein großes Heizkraftwerk 120 Kilometer östlich von Moskau attackiert. Die meisten Drohnen seien abgeschossen worden, teilte der russische Gouverneur Andrej Worobjow mit. Ein Teil sei auf dem Kraftwerksgelände eingeschlagen, die Stromversorgung sei allerdings intakt.
Es wird spannend zu sehen sein, welche Gegenvorschläge nicht nur die Ukrainer machen, sondern wie sich Europa im Detail positioniert. Auf der einen Seite will keiner der Staatschefs - von Merz über Starmer und Macron - Zugeständnisse an Putin machen. Putin hat schließlich den Angriffskrieg begonnen. Und jedes Zugeständnis würde wie ein Einknicken vor Gewalt wirken. Das ist die europäische Position in Kurzform seit jeher.
Auf der anderen Seite kann niemand die Lage im Krieg und die Situation von Selenskyj ignorieren und so furchtbar der Blick auf beides aus der Sicht der meisten Europäer sein mag: Eine Chance auf Frieden ist eine Chance auf Frieden. Eine Fortsetzung des Krieges um jeden Preis werden Wählerinnen und Wähler ebenfalls nicht gutheißen. Der wirtschaftliche Druck und die Herausforderungen vor der eigenen Haustür sind zumeist auch ohne Krieg groß genug.
Die Zugeständnisse, über die heute diskutiert und gerungen wird, werden also viel verraten, wie Europa und die Ukraine die Lage beurteilen.
Ist das Ganze ein vergiftetes Angebot oder wittert jemand eine Minimalchance auf einen Frieden, dem man zumindest für eine gewisse Zeit trauen kann?
Auf der anderen Seite kann niemand die Lage im Krieg und die Situation von Selenskyj ignorieren und so furchtbar der Blick auf beides aus der Sicht der meisten Europäer sein mag: Eine Chance auf Frieden ist eine Chance auf Frieden. Eine Fortsetzung des Krieges um jeden Preis werden Wählerinnen und Wähler ebenfalls nicht gutheißen. Der wirtschaftliche Druck und die Herausforderungen vor der eigenen Haustür sind zumeist auch ohne Krieg groß genug.
Die Zugeständnisse, über die heute diskutiert und gerungen wird, werden also viel verraten, wie Europa und die Ukraine die Lage beurteilen.
Ist das Ganze ein vergiftetes Angebot oder wittert jemand eine Minimalchance auf einen Frieden, dem man zumindest für eine gewisse Zeit trauen kann?
Guten Morgen, liebe Leserinnen, liebe Leser,
ab dem heutigen Sonntag treffen sich Vertreter der Ukraine, der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Genf, um über den US-Friedensplan zu beraten.
Aber war es überhaupt ein Friedensplan der USA? Diese Frage steht seit den vergangenen Stunden im Raum. Zwei US-Senatoren, Angus King (Demokraten) und Mike Rounds (Republikaner), gaben zu Protokoll, der Plan stamme überhaupt nicht von den USA. Das Ganze sei "im Wesentlichen die Wunschliste der Russen", sagte King und Rounds betonte: "Es ist nicht unser Friedensplan".
US-Außenminister Marco Rubio ist auf dem Weg nach Genf, er versucht die beiden Aussagen "einzufangen" und betont, in das Papier seien Anregungen sowohl der russischen als auch der ukrainischen Seite eingeflossen.
Wir blicken gespannt auf die Gespräche und halten Sie hier in diesem Blog auf dem Laufenden.
ab dem heutigen Sonntag treffen sich Vertreter der Ukraine, der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Genf, um über den US-Friedensplan zu beraten.
Aber war es überhaupt ein Friedensplan der USA? Diese Frage steht seit den vergangenen Stunden im Raum. Zwei US-Senatoren, Angus King (Demokraten) und Mike Rounds (Republikaner), gaben zu Protokoll, der Plan stamme überhaupt nicht von den USA. Das Ganze sei "im Wesentlichen die Wunschliste der Russen", sagte King und Rounds betonte: "Es ist nicht unser Friedensplan".
US-Außenminister Marco Rubio ist auf dem Weg nach Genf, er versucht die beiden Aussagen "einzufangen" und betont, in das Papier seien Anregungen sowohl der russischen als auch der ukrainischen Seite eingeflossen.
Wir blicken gespannt auf die Gespräche und halten Sie hier in diesem Blog auf dem Laufenden.
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Verhandlungen über einen möglichen Frieden in der Ukraine nehmen an Fahrt auf. Der von den USA vorgelegte Friedensplan hat die europäischen Spitzenpolitiker aufgeweckt. Am Rande des G20-Gipfels in Südafrika erklärten mehrere europäische Staaten, dass sie den Plan der USA teilweise nicht akzeptieren würden. Am Sonntag reisen Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien zu einem Treffen mit der Ukraine und den USA in die Schweiz.
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz hat Europa den USA bereits Änderungsvorschläge für den Friedensplan zukommen lassen. Dass diese zumindest von den USA erwogen werden, scheint nicht unwahrscheinlich. Nachdem US-Präsident Donald Trump am Freitag noch erklärt hatte, dass die Ukraine dem US-Friedensplan bis kommenden Donnerstag zustimmen müsse, erklärte er am Samstag, dass dies "kein endgültiges Angebot" an die Ukraine gewesen sei.
Wir verabschieden uns damit in die Nacht und berichten am Sonntag wieder von den aktuellen Entwicklungen
die Verhandlungen über einen möglichen Frieden in der Ukraine nehmen an Fahrt auf. Der von den USA vorgelegte Friedensplan hat die europäischen Spitzenpolitiker aufgeweckt. Am Rande des G20-Gipfels in Südafrika erklärten mehrere europäische Staaten, dass sie den Plan der USA teilweise nicht akzeptieren würden. Am Sonntag reisen Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien zu einem Treffen mit der Ukraine und den USA in die Schweiz.
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz hat Europa den USA bereits Änderungsvorschläge für den Friedensplan zukommen lassen. Dass diese zumindest von den USA erwogen werden, scheint nicht unwahrscheinlich. Nachdem US-Präsident Donald Trump am Freitag noch erklärt hatte, dass die Ukraine dem US-Friedensplan bis kommenden Donnerstag zustimmen müsse, erklärte er am Samstag, dass dies "kein endgültiges Angebot" an die Ukraine gewesen sei.
Wir verabschieden uns damit in die Nacht und berichten am Sonntag wieder von den aktuellen Entwicklungen
Der US-Friedensplan ist US-Präsident Donald Trump zufolge wohl doch nicht das letzte Angebot. Der Republikaner verneinte eine entsprechende Frage einer Journalistin in Washington, bevor er hinzufügte: "Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden."
Binnen 24 Stunden wollte US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt im Januar den Ukrainekrieg beenden. Das hat bekanntlich nicht so wirklich geklappt. Doch Trump will nun diesen Krieg beenden, koste es, was es wolle. "Während die Ukraine militärisch geschwächt und politisch durch Korruptionsvorwürfe belastet ist, nutzt die Trump-Regierung den Moment maximal aus", schreibt unsere US-Korrespondentin Leonie Scheuble.
Die USA schicken hochrangige Vertreter am Sonntag zu den Gesprächen nach Genf. Neben dem Sondergesandten Steve Witkoff, der den Friedensplan in großen Teilen mit dem russischen Sondergesandten Kirill Dmitrijew erarbeitet hat, wird auch Außenminister Marco Rubio in die Schweiz reisen.
Dass den Europäern der US-Friedensplan nicht unbedingt gefällt, ist die eine Seite der Medaille. Zur Wahrheit gehört aber auch: Einen eigenen Plan haben sie vermissen lassen. Warum der US-Vorschlag im Interesse der westlichen Mächte ist, erklärt mein Kollege Moritz Gathmann
Eines haben Europäer und die USA gemeinsam: Sie wollen den seit dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg endlich beenden. Dazu sehe er gerade die Chance, erklärte Friedrich Merz am Samstag. Aber: "Wir sind von einem gemeinsamen guten Ergebnis noch ziemlich weit entfernt."
Europas Spitzenpolitiker haben auch anderweitig auf den Plan reagiert. Bei einem Treffen der Ukraine und den USA werden sie am Sonntag in der Schweiz ebenfalls am Tisch sitzen. Ein Papier mit Änderungsvorschlägen zum Friedensplan haben die Europäer den USA nach Angaben von deutscher Seite ebenfalls bereits übermittelt. Einzelheiten sind aber noch nicht bekannt.
Bei den europäischen Vertretern stoßen Teils des Plans auf Ablehnung. "Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande des G20-Gipfels in Südafrika.
In einer gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs heißt es, Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden. Man sei zudem besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, die die Ukraine anfällig für zukünftige Angriffe machen würden. Von EU-Beamten hieß es zudem, einige Elemente des Trump-Plans bezögen sich direkt und ausschließlich auf die EU. Der Umsetzung dieser Elemente müsse die EU zustimmen.
In einer gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs heißt es, Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden. Man sei zudem besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, die die Ukraine anfällig für zukünftige Angriffe machen würden. Von EU-Beamten hieß es zudem, einige Elemente des Trump-Plans bezögen sich direkt und ausschließlich auf die EU. Der Umsetzung dieser Elemente müsse die EU zustimmen.
