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Nach Moria-Brand Aufnahme weiterer Flüchtlinge: Merkel kündigt Entscheidung an

Sehen Sie im Video: stern-Reporter berichtet aus Lesbos über die aktuelle Lage nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria.
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Nach der Brandkatastrophe von Moria brauchen Tausende Menschen dringend Hilfe. Kanzlerin Angela Merkel kündigt an, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. In ihrer CDU wird das teils mit viel Skepsis gesehen. Der Koalitionspartner macht Druck.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis zur Sitzung des Kabinetts an diesem Mittwoch über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria entscheiden. Sie sei in diesem Zusammenhang in Abstimmung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Dabei solle es sich um eine einmalige Aktion handeln. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte unterdessen während eines Pressestatements am Montag in Berlin "einen substanziellen weiteren Schritt" nach der bereits beschlossenen Aufnahme von 150 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria. Über diesen Schritt werde derzeit in der Koalition verhandelt. Ebenso wie über eine konkrete Zahl an Menschen, die aufgenommen werden sollen.

Angela Merkel: Treffen mit hilfsbereiten Bürgermeistern

Merkel plant nach den Angaben aus der Präsidiumssitzung auch ein Treffen mit Bürgermeistern aus Deutschland, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Einen Termin gebe es aber noch nicht, machte sie demnach deutlich. Mehrere Teilnehmer der CDU-Sitzung hätten erklärt, einige Städte und Landkreise wollten Migranten zwar aufnehmen, dann fänden Bürgermeister aber keine Unterkünfte für die Asylbewerber. Hier widerspreche man sich etwas.

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli forderte am Montag in diesem Zusammenhang, den Weg für jene Kommunen, "die Teil der Lösung sein wollen", frei zu machen – und zwar innerhalb der nächsten 48 Stunden. Bürgermeister von Städten, die Teil der Initiative "Seebrücke" sind und ein Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen wollen, hatten sich bereits in der vergangenen Woche mit einem offenen Brief an die Kanzlerin gewandt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat diese Eigeninitiative bisher ausgebremst.

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Scholz: "Es kann nicht so bleiben"

SPD-Co-Chefin Saskia Esken hatte am Sonntagabend im ZDF gefordert, noch am heutigen Montag eine Entscheidung über die Aufnahme einer hohen vierstelligen Zahl von Migranten aus dem Lager Moria aufzunehmen. So weit ging sie während des SPD-Statements am Montag nicht mehr, sprach jedoch erneut vom "Tiefpunkt einer Entwicklung, die beschämend ist für Europa". Es müsse nach dem Brand des Lagers in Moria darum gehen, "die Menschen in Schutz zu bringen und ihnen eine Perspektive zu bieten". 

Scholz ergänzte, "es kann ja nicht so bleiben", dass bei jedem konkreten Fall immer wieder neu entschieden werden müsse. "Wir müssen eine strukturelle Lösung finden" und "eine europäische Solidarität aufbauen". Deutschland müsse als EU-Land mit der größten Bevölkerung und der größten Wirtschaftskraft dazu einen entsprechenden Teil leisten, Deutschland sei aber auch nicht allein.

Kanzlerin: Rolle von Österreich "nicht gut"

Von der von Scholz beschwörten "europäischen Solidarität" war vorerst allerdings nicht viel zu sehen. Vor allem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnte es am Wochenende trotz Drucks des grünen Koalitionspartners kategorisch ab, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. "Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015", so der konservative ÖVP-Politiker in einer Videobotschaft auf Facebook. Stattdessen will die Regierung in Wien mit 400 Unterkünften vor Ort helfen.

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung kritisierte Merkel während der CDU-Präsidiumssitzung die Haltung Kurz' deutlich. Man könne keinen finanziellen Rabatt fordern und sich gleichzeitig bei der Verteilung von Flüchtlingen raushalten wollen. Die Rolle Österreichs sei ebenso wie die Haltung der Niederlande "nicht gut", zitiert das Blatt Teilnehmer der Sitzung. Bereits am Wochenende hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Kurz massiv kritisiert und ihn im "Spiegel" gar als "Missetäter" in der EU-Migrationspolitik bezeichnet sowie als die Person, die "diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten" habe.

Jens Spahn: Jetzt konkret zweites 2015 verhindern

Die Haltung des österreichischen Kanzlers hat allerdings auch in der Union Anhänger. So hieß es aus Teilnehmerkreisen des CDU-Präsidiums weiter, Gesundheitsminister Jens Spahn habe betont, die Situation wie im Jahr 2015 bei der Flüchtlingskrise dürfe sich nicht wiederholen. Dies habe die CDU oft beschlossen und gesagt, nun müsse sich dies auch konkret zeigen. Es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Seit fünf Jahre warte man auf die versprochene europäische Lösung. Deutschland müsse unbedingt helfen. Aber das heiße, ihnen vor Ort zu helfen und nicht, alle nach Deutschland zu holen, wurde Spahn zitiert.

dho mit Material von DPA

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