Der "Flügel" der AfD hat die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auf ein neues Rekordniveau anwachsen lassen. In dem am Donnerstag in Berlin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2019 wird das gesamte rechtsextreme "Personenpotenzial" mit 32.080 angegeben - darunter sind die schätzungsweise 7000 Anhänger des AfD-Flügels. Von den Rechtsextremisten insgesamt werden 13.000 als gewaltbereit eingestuft - 300 mehr als ein Jahr zuvor.
Im vorangegangenen Jahr war die Zahl der Rechtsextremisten noch mit 24.100 angegeben worden - das war bereits der damalige Höchststand. Die "Flügel"-Mitglieder waren in dieser Zahl noch nicht erfasst.
Offiziell ist der "Flügel" als Organisation aufgelöst
Das durch den "Flügel" propagierte Politikkonzept sei auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich "weitgehende Rechtlosstellung" von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Die Haltung des "Flügels" zum Nationalsozialismus sei von einem "geschichtsrevisionistischen" Ansatz geprägt, der dessen Gewaltverbrechen relativiere oder ausblende.
Offiziell hatte sich der "Flügel" in diesem Jahr aufgelöst. Nach Einschätzung des Bundesamtes lässt sich die Zahl der Anhänger wegen fehlenden formeller Vereins- und Mitgliederstruktur nicht konkret beziffern. Bundesweit seien ihm mindestens 20 Prozent der AfD-Mitglieder zuzurechnen.
Besorgt zeigt sich das Bundesamt über Anschläge wie den auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Diese zeigten erneut deutlich das Gefährdungspotenzial von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten oder bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern".
Auch mehr Linksextremisten
"Die Verfassungsschutzbehörden sind fortlaufend bestrebt, extremistische Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu identifizieren und auf deren Entzug hinzuwirken", heißt es im Verfassungsschutzbericht.
Auch die Zahl der Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz zufolge gestiegen - von 32.000 in 2018 auf 33.500 im vergangenen Jahr. "Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte Heterogenität", heißt es in dem Bericht. Dies gelte auch für das Verhältnis zur Gewalt. Hier lasse sich "die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen - in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten", heißt es in dem Bericht weiter.
Die Gefahr islamistischer Anschläge bewertet der Verfassungsschutz als unverändert hoch. "Die Gefährdungslage in Deutschland wurde im Jahr 2019 im Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren", heißt es im Jahresbericht.
Islamistische Anschläge in ganz Europa rückläufig
Die Bedrohung sei weiterhin hoch, auch wenn Anschläge und Anschlagsvorhaben in Deutschland und Europa insgesamt rückläufig seien: "Vor allem im gewaltbereiten salafistischen Spektrum war die Lage geprägt von der damit einhergehenden scheinbaren Abnahme von prägnanten, klar umrissenen Bedrohungsszenarien zugunsten einer unterschwellig-diffusen Bedrohungslage."
Obwohl der "Islamische Staat" (IS) im Jahr 2019 seine letzte territoriale Basis verloren habe und sich auch bei beim Netzwerk Al-Kaida keine neuen Dynamiken abzeichneten, zeigte sich die anhaltende Relevanz dschihadistischer Ideologie in weiterhin existierenden Strukturen.
