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Mit Briefkopf des Innenministeriums: Seehofer-Mitarbeiter poltert auf offiziellen Kanälen gegen Corona-Maßnahmen – das hat Konsequenzen

Ein angeblich offizielles Schreiben aus dem Bundesinnenministerium sorgte am Wochenende für Wirbel. Die Behörde reagiert – und entbindet einen Mitarbeiter wohl von seinen Dienstpflichten. 

Der Mitarbeiter des Bundesinnenministerium ist einem Bericht zufolge von seinen Dienstpflichten entbunden worden

Der Mitarbeiter des Bundesinnenministerium ist einem Bericht zufolge von seinen Dienstpflichten entbunden worden

DPA

Skurriler Vorgang im Bundesinnenministerium: Am Wochenende tauchte im Netz ein angeblich offizielles Dokument samt Briefkopf des Ministeriums auf, in dem die Corona-Maßnahmen der Regierung massiv kritisiert wurden. Am Sonntag reagierte die Behörde von Horst Seehofer und wies die "Analyse" als "Privatmeinung" eines Mitarbeiters zurück. Dieser bekommt jetzt dienstrechtliche Konsequenten zu spüren.

Der Mann habe "in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfs und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet", erklärte das Innenministerium am Sonntag in Berlin.  

Durch "innerdienstliche Maßnahmen" sei sichergestellt, dass er dies nicht fortsetzen könne, hieß es in der Erklärung weiter. Das gut 80 Seiten umfassende Papier soll nach einem Bericht des "Spiegel" Informationen sowohl intern wie extern an einen großen Verteiler gegangen sein. Am Wochenende sei es dann auf der rechtskonservativen Seite "Tichys Einblick" gelandet - wo der Referent als eine Art Whistleblower dargestellt werde. Dem "Spiegel" zufolge wurde der Mann von seinen Dienstpflichten entbunden.

Umgang mit Covid-19 ein "globaler Fehlalarm"

In dem Papier vertrete der Verfasser die Auffassung, es handle es sich beim Umgang mit Covid-19 um einen "globalen Fehlalarm". Die Gefahr des neuartigen Coronavirus sei "nicht größer als die vieler anderer Viren". Die von den Behörden angeordneten Maßnahmen richteten mehr Schäden an, als sie nutzten. Der Staat müsse sich in der Coronakrise womöglich den Vorwurf gefallen lassen, "einer der größten Fakenews-Produzenten" gewesen zu sein.

"Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des Bundesinnenministeriums", heißt es in der Stellungnahme des Hauses.  

"Analyse außerhalb sachlicher Zuständigkeit des Verfassers"

Diese eigenständig vorgenommene "Analyse" sei außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers sowie der Organisationseinheit im Ministerium erfolgt, für die er tätig war, erklärte das Innenministerium. "Für diese Zusammenstellung gab es weder einen Auftrag noch eine Autorisierung."  

Giulia Silberberger ist Expertin für Verschwörungstheorien

Es sei "nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar", wenn private Meinungsäußerungen und Gedankensammlungen unter Verwendung behördlicher Symbole, etwa dem offiziellen Briefkopf, verfasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, hieß es.

fin mit Agenturen / DPA / AFP