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Kampf gegen Corona-Pandemie Gezerre um Grenzkontrollen – Bundesregierung bleibt hart

Kampf gegen Corona-Pandemie: Gezerre um Grenzkontrollen – Bundesregierung bleibt hart
Sehen Sie im Video: Die Bundespolizei im Einsatz – so laufen die Corona-Grenzkontrollen.




Aufgebot der Bundespolizei an der Grenze zu Tschechien im bayerischen Schirnding. Seit Sonntag sind hier stationäre Grenzkontrollen in Kraft. Hintergrund ist eine Mutante des Coronavirus, die sich im Nachbarland ausbreitet. Vor Ort waren am Sonntag der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann. Die Kontrollen seien streng, so Söder, aber gerechtfertigt. "Wir können ja nicht zulassen, dass die schweren Maßnahmen, die strengen Maßnahmen, die Einschränkungen, die bei uns stattfinden, das großartige Verhalten der Bevölkerung im Nachhinein sich dann als sinnlos erweist, weil über solche Fälle und über solche Situationen erhebliche Gefährdungen existieren können. Deswegen jetzt die stationären Grenzkontrollen, deswegen auch die Zurückweisungen, die aus meiner Hinsicht notwendig sind. Dies ist ein strenges Einreiseregime. Ja, aber es ist notwendig." Herrmann ergänzte, es werde Ausnahmen geben, für Pendler die im Gesundheitsbereich arbeiten. "Ab Mittwoch früh werden Bundespolizei und bayerische Grenzpolizei nur noch Personen einreisen lassen als Pendler, die entsprechend über diese Ausweise verfügen. Grundvoraussetzung ist auch bei all denen selbstverständlich, dass sie den Negativtest vorweisen können." Es würden systemrelevante Firmen und Branchen definiert, etwa Unternehmen, die Spezialgläser für Impfstoffe produzieren. Mit den Maßnahmen sollten unnötige Kontakte reduziert werden. Herrmann verwies auf deutlich mehr Ansteckungen auf der tschechischen Seite. Der Güterverkehr solle aber weiter rollen, hieß es am Sonntag hier im bayerischen Schirnding an der Grenze zu Tschechien.
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Die Einreiseverbote vom vergangenen Frühjahr haben viele in den Grenzregionen in schlechter Erinnerung. Trotzdem werden jetzt wieder Ausländer, die nach Deutschland wollen, abgewiesen. Es könnte bald auch noch mehr Menschen betreffen.

Die Bundesregierung glaubt nicht, dass sie die neuen, ansteckenderen Varianten des Coronavirus mit Grenzkontrollen komplett ausbremsen kann. Doch wenn die Zahl der Neuansteckungen in einem Nachbarland plötzlich explodiert, wenn Staaten, mit denen es viele Kontakte gibt, auf strenge Maßnahmen verzichten oder durch zu wenige Tests die tatsächliche Ausbreitung von Corona verschleiern, soll auch dieser Schritt zur Pandemie-Bekämpfung beitragen.

"Wir haben eine Situation, in der wir alles Notwendige tun müssen, um zu verhindern, dass Virus-Varianten, die deutlich aggressiver sind, deutlich mehr Ansteckungen mit sich bringen können, sich in Deutschland genauso schnell ausbreiten, wie sie sich bedauerlicherweise in Nachbarländern oder in Teilen von Nachbarländern ausgebreitet haben", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verweist auf die an der Grenze geltenden Ausnahmen - die gibt es etwa für Ärzte und Pfleger, die trotzdem über die Grenze kommen dürfen. Und er betont, hier gehe es um "vorübergehende verstärkte Grenzkontrollen, nicht um eine Grenzschließung".

Grenzkontrollen gelten zunächst für zehn Tage

Die EU-Kommission sieht das Vorgehen Deutschlands trotzdem kritisch. Das ärgert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Gar nicht einmal so sehr wegen des Inhalts der Kritik – Brüssel hatte zum Beispiel vergangene Woche auf unbillige Härten für Berufspendler hingewiesen – ihn stört vielmehr, dass man damit, anstatt in Berlin anzurufen, gleich an die Öffentlichkeit geht.

Mit massiven Protesten von Politikern aus den Bundesländern, die an der Grenze liegen, muss Seehofer diesmal aber, anders als im Frühjahr 2020, eher nicht rechnen. Denn die seit Sonntag geltenden neuen Einreiseverbote für Tschechien und weite Teile des österreichischen Bundeslandes Tirol sind in enger Abstimmung mit den Landesregierungen von Bayern und Sachsen eingeführt worden. Und zwar so kurzfristig, dass das Kleingedruckte am Wochenende erst nachgereicht und dann auch noch einmal feinjustiert werden musste.

Die neuen Regeln, die jetzt doch etwas mehr Einreisemöglichkeiten für Pendler vorsehen als ursprünglich geplant, gelten erst einmal nur für zehn Tage. Ob sie anschließend verlängert werden, hängt erstens vom Infektionsgeschehen in den Nachbarländern ab und zweitens auch davon, wie groß die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme sind, die durch Kontrollen und Verbote hierzulande entstehen.

Kampf gegen Corona-Pandemie: Gezerre um Grenzkontrollen – Bundesregierung bleibt hart

Das Beförderungsverbot für Menschen aus sogenannten Virusvariantengebieten gilt auch für einige Staaten, die keine Landgrenze mit Deutschland haben, zum Beispiel für Großbritannien und Portugal. Fluggesellschaften, Busunternehmer und die Bahn dürfen niemanden von dort, der nicht unter die Ausnahmeregeln fällt, nach Deutschland bringen. Diese Verordnung, die bis Mittwoch gilt, wird nach Angaben aus Regierungskreisen wahrscheinlich verlängert.

Kontrollen auch in anderen Regionen möglich

Bisher ist nicht vorgesehen, auch an anderen Grenzabschnitten stationäre Kontrollen und weitreichende Einreiseverbote anzuordnen. Sollte sich die Situation aufgrund von mutierten Viren in grenznahen Gebieten beispielsweise von Frankreich oder Dänemark in den nächsten Tagen oder Wochen dort dramatisch verschärfen, wäre auch dies nicht ausgeschlossen – vor allem wenn die Landesregierungen in den davon am stärksten betroffenen Bundesländern dies wünschen sollten.

In der Verordnung, die regelt, welche Staaten als "Virusvarianten-Gebiete" eingestuft werden, heißt es: "In der Regel ist das Verhältnis des vermuteten Auftretens der Variante im Ausland und dem Auftreten in Deutschland zu berücksichtigen. Weitere Kriterien, wie angewandte Schutzmaßnahmen, können zudem herangezogen werden." Wenn also beispielsweise trotz der Verbreitung des mutierten Virus keine Kontaktbeschränkungen im Nachbarland gelten, könnte das ein Grund für Grenzkontrollen sein.

Grenzkontrollen seien immer nur als letztes mögliches Mittel denkbar, betont der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Der CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg sagt, er könne aber nicht ausschließen, "dass wir auch in anderen Regionen zu diesem Mittel greifen müssen". Schließlich könne man der deutschen Bevölkerung einen "harten nationalen Lockdown" nicht zumuten, "wenn wir zugleich nicht jede Anstrengung unternehmen würden, damit besonders ansteckende Mutationen nicht vermehrt nach Deutschland hineingetragen werden".

mad / Anne-Beatrice Clasmann, DPA

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