Haushaltsdisziplin

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat trotz des beschlossenen Sondervermögens und der Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zur Haushaltsdisziplin gemahnt. "Wir haben viel Geld, was wir jetzt investieren", sagte Miersch am Mittwoch in seiner Rede in der Generaldebatte im Bundestag. Im eigentlichen Haushalt gebe es aber nach wie vor "ein riesiges Problem und deswegen müssen wir auch Diskussionen um das Sparen führen, das gehört dazu".

Kanzlerin Merkel hatte eifrig um Zustimmung geworben. SPD und Grüne kritisierten nur verhalten. Mit breiter Mehrheit beschloss der Bundestag den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsfonds ESM.

Dass Angela Merkel eine Mehrheit im Bundestag für die neusten Maßnahmen zur Eurorettung bekommt, ist sicher. Spannend aber ist, ob sie die Kanzlermehrheit erhält.

Angela Merkel steht mit ihrer strikten Sparpolitik zunehmend isoliert in Europa da. Auch bei den verbündeten Regierungen in Frankreich und den Niederlanden könnten ihr bald Unterstützer wegbrechen.

Die Schuldenkrise hat Europa an den Abgrund gebracht - auch weil die EU-Staaten die Haushaltsvorgaben aus Brüssel über Jahre geflissentlich ignorierten. In einem Fiskalpakt haben sich jetzt alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien zu strikteren Haushaltsregeln und Schuldenbremsen verpflichtet.