Haushaltsdisziplin

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat trotz des beschlossenen Sondervermögens und der Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zur Haushaltsdisziplin gemahnt. "Wir haben viel Geld, was wir jetzt investieren", sagte Miersch am Mittwoch in seiner Rede in der Generaldebatte im Bundestag. Im eigentlichen Haushalt gebe es aber nach wie vor "ein riesiges Problem und deswegen müssen wir auch Diskussionen um das Sparen führen, das gehört dazu".

Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss in den kommenden Jahren mit deutlich niedrigeren Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung bezifferte das Minus im Vergleich zu seiner Prognose vom Oktober am Donnerstag für den Bund auf 33,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwies zwar auf erwartete Einbußen durch Gesetzesänderungen, betonte aber, das Minus mache die Haushaltsaufstellung "nicht leichter".

Kanzlerin Merkel hatte eifrig um Zustimmung geworben. SPD und Grüne kritisierten nur verhalten. Mit breiter Mehrheit beschloss der Bundestag den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsfonds ESM.

Dass Angela Merkel eine Mehrheit im Bundestag für die neusten Maßnahmen zur Eurorettung bekommt, ist sicher. Spannend aber ist, ob sie die Kanzlermehrheit erhält.

Angela Merkel steht mit ihrer strikten Sparpolitik zunehmend isoliert in Europa da. Auch bei den verbündeten Regierungen in Frankreich und den Niederlanden könnten ihr bald Unterstützer wegbrechen.