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EU-Staaten einigen sich auf Schuldenbremse: Merkel feiert Fiskalpakt als "Meisterleistung"

Die EU-Staaten verpflichten sich zum Sparen und akzeptieren strengere Sanktionen. Vom Tisch ist dagegen die Idee eines Sparkommissars für Athen. Die Kanzlerin ist dennoch sichtlich zufrieden.

Dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebenen Pakt für strenge Haushaltsdisziplin haben sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel 25 EU-Länder angeschlossen. "Das ist ein wichtiger Schritt zu einer Stabilitätsunion", sagte Merkel am Montagabend. Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ist die deutsche Forderung nach der Einsetzung eines Sparkommissars in Athen aber vom Tisch.

An dem Pakt für strenge Haushaltsdisziplin beteiligen sich alle EU-Länder außer Großbritannien und Tschechien. Die britische Regierung hatte dies bereits im Dezember angekündigt, Tschechien machte Merkel zufolge verfassungsrechtliche Gründe geltend, warum es zum "jetzigen Zeitpunkt" dem Vertrag nicht beitrete. Die Kanzlerin feierte den Beschluss des Pakts als "wirkliche Meisterleistung". Merkel sagte: "Das ist auch für die, die Europa von außen betrachten, die Eurozone von außen betrachten, ganz wichtig, dass wir uns zu diesen zusätzlichen Verpflichtungen bekannt haben."

Mit dem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Regeln zur Haushaltsdisziplin zu befolgen als in den EU-Verträgen vereinbart. So darf das strukturelle Defizit künftig die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Zudem sollen verpflichtende Schuldenbremsen in nationalem Recht verankert werden, andernfalls drohen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen. Der Vertrag soll im März unterzeichnet werden.

Rettungsfonds ESM tritt im Sommer in Kraft

Die Staats- und Regierungschefs billigten zudem den künftigen Eurorettungsfonds ESM, der im Sommer in Kraft tritt und den provisorischen Euro-Fonds EFSF ablöst. Der Fonds soll über 500 Milliarden Euro verfügen, um finanziell angeschlagene Euro-Länder zu unterstützen. Allerdings wird bereits über eine Aufstockung des Fonds diskutiert.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland einer ESM-Ausweitung zustimmt. "Wir bemerken eine Wende in der Position Deutschlands", sagte er. Deutschland müsste die Hauptlast einer Erhöhung des Fonds schultern. Bisher muss Deutschland soll 22 Milliarden Euro an den Fonds überweisen und rund 167 Milliarden Euro garantieren.

"Frustration" über Griechenland

Das Problem Griechenland stand bei dem Sondertreffen nicht auf dem offiziellen Programm und blieb ungelöst. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy forderte, die europäischen Finanzminister müssten bis Ende der Woche das bereits im Oktober beschlossene zweite Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro endgültig unter Dach und Fach bringen.

Ohne das neue Paket droht Athen die Staatspleite. Die Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und Bankenvertretern in Athen über einen massiven Schuldenschnitt - dies ist die Vorbedingung für ein neues Paket - sind immer noch nicht abgeschlossen.

Merkel sagte nach siebenstündigen Beratungen, es gebe eine "gewisse Frustration" über die Entwicklung in Griechenland. "Die Frage stellt sich, ob etwas verbessert werden kann."

Kein Sparkommissar für Athen

Heftige Kritik musste die Berliner Regierungschefin wegen der Forderung aus Deutschland nach einem "Sparkommissar" für Griechenland einstecken. Viele EU-Partner wiesen die Idee zurück, mitunter in scharfer Form. Selbst Merkels enger Verbündeter, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, meinte: "Man kann kein Land, egal welches es ist, unter Vormundschaft stellen.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sagte nach einem Treffen zu Griechenland in kleiner Runde im Anschluss an den EU-Gipfel, die Forderung sei vom Tisch. Merkel wiederholte die Forderung nach einem Sparkommissar nicht, stellte jedoch klar, dass während des geplanten zweiten Hilfsprogramms "durchaus Überwachung in Griechenland" gebraucht werde. Schließlich habe das Land die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen nicht eingehalten. Die Euro-Länder forderten Griechenland auf, die Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt sowie über das zweite Hilfsprogramm schnell abzuschließen.

Jugendarbeitslosigkeit Kampf angesagt

In den USA stießen die Entscheidungen des EU-Gipfels auf Skepsis. "Europa bleibt eine Sorge", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in Washington. "Es gibt positive Entwicklungen, aber es muss noch mehr Arbeit getan werden."

Der Gipfel beschloss auch, mehr für das Wirtschaftswachstum und vor allem für Arbeitsplätze junger Menschen zu machen. Schweden zieht als einziges Land bei der Wachstumsinitiative vorerst nicht mit. Unter anderem sollen vorhandene Mittel aus den milliardenschweren Brüsseler EU-Töpfen rascher und besser eingesetzt werden. Derzeit sind in den Strukturfonds noch 82 Milliarden Euro vorhanden, die bisher nicht für konkrete Projekte vorgesehen sind.

kng//DPA/AFP / DPA