HOME

Ohne Großbritannien und Tschechien: EU-Staaten treten auf die Schuldenbremse

Der EU-Gipfel hat eine Schuldenbremse verabschiedet; Großbritannien und Tschechien verweigern sich. Deutschland muss für die Idee eines Sparkommissars für Athen Prügel einstecken.

Insgesamt 25 der 27 EU-Staaten werden den von Deutschland angestoßenen Fiskalpakt unterzeichnen. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy via Twitter am Montagabend beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Mit dem neuen Pakt verpflichten sich die Teilnehmerstaaten, eine Schuldenbremse verbindlich in nationalem Recht zu verankern. Andernfalls können sie von anderen Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Auch sollen Strafverfahren gegen Defizitsünder künftiger schneller begonnen werden können. Wie erwartet Großbritannien und auch Tschechien sind die einzigen beiden Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen.

Mit dem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Regeln zur Haushaltsdisziplin zu befolgen als in den EU-Verträgen vereinbart. Die Grenze für das strukturelle Defizit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird zum Beispiel auf nur 0,5 Prozent festgelegt, anstatt auf 1,0 Prozent wie im EU-Recht. Zudem sollen die Unterzeichner eine verpflichtende Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht verankern - so wie es Deutschland bereits getan hat. Bei Verstößen werden automatisch Defizitverfahren ausgelöst, die nur durch ausdrückliches Mehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden können.

Streit hatte es zuletzt noch darüber gegeben, inwiefern Nicht-Euro-Länder, die den Pakt unterzeichnen, an Gipfeln der Euroländer teilnehmen dürfen. Vor allem Polen hatte sich in diesem Punkt engagiert. Dem schwedischen Ministerpräsident Reinfeldt zufolge sieht ein Kompromiss nun vor, dass sie "mindestens an einem Gipfel jährlich teilnehmen" sowie an solchen Treffen der Staats- und Regierungschefs, auf denen es sich etwa um Wettbewerbsfähigkeit, den generellen Aufbau der Eurozone sowie künftige Regeln für die Währungsgemeinschaft dreht.

"Sparkommissar"-Vorschlag als beleidigend kritisiert

Zuvor hatte es für die Bundesregierung heftige Kritik aus ganz Europa gegeben, weil sie eine verstärkte Kontrolle für den Schuldensünder Griechenland gefordert hatte. In der Debatte um einen "Sparkommissar" für Athen bemühte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel aber um Schadensbegrenzung. Sie machte deutlich, dass mit - und nicht gegen Griechenland - gehandelt werden müsse. Bei dem eintägigen Spitzentreffen gab es am Montag scharfe Vorwürfe wegen des Berliner Vorstoßes, dem völlig überschuldeten Griechenland die Hoheit über seine Haushaltspolitik zu entziehen und einem EU-Kontrolleur zu übertragen.

Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, bezeichnete den Vorschlag als "inakzeptabel". Eine solche Regelung sei nur möglich, wenn es sie für alle Staaten gebe. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte: "Beleidigen muss man niemanden in der Politik." Merkel sagte zwar: "Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten." Sie fügte aber hinzu: "Es geht darum: Wie kann Europa unterstützen, dass in Griechenland die Dinge eingehalten werden, die als Auflagen gegeben werden. Aber alles geht nur, indem Griechenland und die anderen Staaten das miteinander diskutieren." Doch selbst Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, sonst stets an der Seite der Kanzlerin, machte am Abend deutlich, dass er eine "Vormundschaft" für ein verschuldetes Euroland ablehne.

Aus der Ferne distanzierte sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP): "Ich bin sehr unglücklich über den Ton in dieser Debatte", sagte er auf einer Nahost-Reise in Kairo. Wir sollten "eine Ermutigungsdebatte führen, keine Entmutigungsdebatte".

ESM gebilligt, weiterer Gipfel Anfang Februar?

Gipfelchef Van Rompuy wollte über Griechenland auf dem Gipfel nicht länger debattieren, weil der Prüfbericht von Experten der EU und des Internationalen Währungsfonds noch nicht vorliegt. Wegen der zugespitzten Schuldenlage in Griechenland schlossen Diplomaten einen zusätzlichen Sondergipfel Anfang Februar nicht aus. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen, hieß es. Das pleitebedrohte Land ringt derzeit mit seinen Gläubigern um einen teilweisen Schuldenerlass.

Die Staatenlenker stärkten das Kriseninstrumentarium, um Länder vor der Pleite zu schützen. Sie billigten den dauerhaften Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder (ESM). Dieser soll am 1. Juli starten - deutlich früher als geplant - und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben.

Der ESM soll Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und dieses Geld an pleitebedrohte Euro-Staaten weiterreichen. Dadurch können Schuldensünder günstiger an Geld kommen, als wenn sie selbst Summen am Markt aufnehmen würden. Ob das Volumen für Notkredite ausreicht, soll der nächste EU-Gipfel im März überprüfen. Debattiert wird eine Verdoppelung des neuen ESM-Fonds auf eine Billion Euro. Merkel lehnt eine Aufstockung aber vorerst ab. Der ESM wird den derzeitigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen und über ein eingezahltes Barkapital von 80 Milliarden Euro verfügen. Deutschland muss einen Anteil von rund 22 Milliarden berappen.

Jugendarbeitslosigkeit Kampf angesagt

Der Gipfel beschloss auch, mehr für das Wirtschaftswachstum und vor allem für Arbeitsplätze junger Menschen zu machen. Dazu sollen vorhandene Mittel aus den milliardenschweren Brüsseler EU-Töpfen rascher und besser eingesetzt werden. Derzeit sind in den Strukturfonds noch 82 Milliarden Euro vorhanden, die bisher nicht für konkrete Projekte vorgesehen sind.

Die Staaten, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei mindestens 30 Prozent liegt und die deswegen auf Hilfe bei der Suche nach förderungswürdigen Projekten hoffen dürfen, sind Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Spanien, Lettland und Litauen.

Sorge macht auch das hochverschuldete Portugal, das wieder ins Visier der Anleger geraten ist. Die Renditen für Staatsanleihen kletterten auf die höchsten Stände seit Einführung des Euro. Der Fast-Pleitestaat erhält bereits 78 Milliarden Euro Nothilfen aus dem derzeitigen Rettungsfonds EFSF.

dho/DPA/AFP / DPA