Mehr Haushaltsdisziplin soll beim Eindämmen der Staatsschuldenkrise helfen. Mit diesem Ziel wollen Europas Staats- und Regierungschefs am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel einen Sparpakt unterzeichnen. Bei der Vereinbarung, die unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vorsieht, bleiben Großbritannien und Tschechien aber außen vor. Irland hat ein Referendum darüber angekündigt.
Die Chefs wollen zudem entscheiden, wie sie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM schneller mit Barkapital ausstatten. Im laufenden Jahr sollen bereits zwei von insgesamt fünf geplanten Raten geleistet werden, sagte der frisch im Amt bestätigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstagabend.
Assad zum Rücktritt aufgefordert
Der Gipfel wird auch über Sanktionen gegen Weißrussland beraten. Die Regierung in Minsk hat im Falle eines solchen Schritts bereits Gegenmaßnahmen angedroht. Die 27 EU-Länder wollen in Brüssel zudem die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verurteilen. So steht es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung. Die EU fordert erneut den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al Assad.
Am ersten Tag ihres Treffens am Donnerstag hatten die Gipfelteilnehmer unter anderem beschlossen, dass das Balkanland Serbien offizieller EU-Beitrittskandidat wird. Damit kann die dortige Regierung Verhandlungen über einen Beitritt beginnen. Ein Datum für Gespräche gibt es aber noch nicht. In letzter Minute gab Rumänien seinen Widerstand gegen die Annäherung Serbiens an die EU auf und unterzeichnete mit Serbien ein Abkommen zum Schutz der rumänischsprachigen Minderheiten in Serbien.
Griechenland kann auf Hilfen hoffen
Trotz seines Einlenkens muss Rumänien - ebenso wie Bulgarien - immer noch auf den vollen Beitritt zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen warten. Erst im September soll die immer wieder verzögerte Entscheidung über die Aufnahme fallen. EU-Diplomaten rechnen dann mit einer positiven Entscheidung.
Das schuldengeplagte Griechenland kann indes auf neue Hilfsgelder hoffen. Die Euro-Finanzminister brachten unmittelbar vor Beginn des Gipfels das zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den Weg. Die endgültige Freigabe ist für Freitag nächster Woche vorgesehen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Voraussetzung dafür sei, dass sich viele private Gläubiger an dem freiwilligen Schuldenschnitt beteiligten.
