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Schuldenkrise Juncker schlägt EU-Kommissar für Griechenland vor


Juncker setzt sich für einen eigenen EU-Kommissar zum Aufbau der griechischen Wirtschaft ein. Dabei gehe es aber nicht um einen Sparkommissar, wie ihn die Bundesregierung bereits ins Gespräch gebracht hatte. Und dann widerspricht er Merkel auch noch.

Nach der Einigung auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland schlägt Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker einen eigenen EU-Kommissar für das Land vor. Dieser solle mit dem Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur beauftragt werden, sagte Juncker der Zeitung "Die Welt". Jemand müsse Hilfestellung bieten und in der griechischen Wirtschaftspolitik vorausdenken. "Es wird nicht reichen, dass wir uns einmal im Monat als Euro-Finanzminister damit beschäftigen." Der Vorschlag habe jedoch nichts mit der Idee eines Sparkommissars zu tun. Der deutsche Vorstoß hatte Empörung in Griechenland und Kritik in anderen Euro-Ländern, etwa Luxemburg und Österreich, ausgelöst.

Juncker hat vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zudem eine Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Aussicht gestellt. "Bis Ende März werden wir eine Entscheidung haben, dass wir ESM und EFSF parallel auf der Strecke behalten. Damit stünden dann beide Instrumente und bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung", sagte der Eurogruppen-Chef der "Welt". Damit widerspricht Juncker der Bundesregierung, die an der vereinbarten Obergrenze der beiden Rettungsmechanismen von 500 Milliarden Euro festhalten will.

"Ich habe gelernt, den Mund zu halten"

Eine Einschätzung, wie hoch das Volumen der Euro-Rettungsschirme am Ende ausfallen werde, wollte Juncker hingegen nicht geben. "Ich habe als Eurogruppenchef gelernt, manchmal den Mund zu halten - auch wenn das mit meinem Naturell schwer zu vereinbaren ist." Die meisten Euro-Länder fordern eine Zusammenlegung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM und eine Aufstockung des ESM, was Deutschland ablehnt. Juncker stellte in Aussicht, dass künftig EFSF und ESM "parallel auf der Strecke behalten" werden. Bis Ende März solle es dazu eine Entscheidung geben. Griechenland begann unterdessen mit der Umsetzung des Sparpakets. Am Dienstagabend stimmte das Parlament Kürzungen von 3,2 Milliarden Euro zu.

Neben der Bundesregierung lehnt vor allem CSU-Chef Horst Seehofer Überlegungen ab, den bisherigen EFSF und den geplanten dauerhaften ESM auf ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu addieren. "Ich halte das für kaum machbar", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur". Wie das Blatt berichtet, ist in der CSU nach der Zustimmung für das zweite Griechenland-Hilfspaket die Schmerzgrenze erreicht. "Die Befürworter des zweiten Pakets haben nur unter großen Bauchschmerzen zugestimmt", sagte Seehofer. Bei der Abstimmung am Montag hatten fünf CSU-Abgeordnete gegen den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestimmt.

Deutsche-Bank -Chef Josef Ackermann fordert derweil von den EU-Staaten mehr Verzicht auf politische Kompetenzen zur Stärkung Europas. Er plädierte in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung dafür, "zusätzliche nationale Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu übertragen und auch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anzupassen". Dies wäre kein Opfer, sondern ein Gewinn, betonte Ackermann. "Denn ohne ein stärker integriertes Europa gibt es, gerade für Deutschland, keine erfolgreiche Zukunft", mahnte er. "Jeder Rückschritt bei der europäischen Integration kostet ein Mehrfaches dessen, was heute für die Bewahrung der EU und des Euro in Rede steht."

jar/Reuters Reuters

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