Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt weitere Finanzhilfen für Griechenland nach 2014 nicht aus. Es könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass nach Auslaufen des zweiten Griechenland-Pakets 2014 bis zum Jahr 2020 "weitere Anforderungen" kommen, sagte Schäuble am Freitag in Berlin nach Beratungen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages. "Es ist aber zu früh, darüber zu spekulieren."
In einem zuvor bekanntgewordenen Schreiben an die Abgeordneten hatte Schäuble klargestellt: "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt." Ferner hieß es: "Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss."
"Haftungsrisiko erhöht sich nicht"
Schäuble verteidigte das Vorgehen, die bisher nicht genutzten Notkredite aus dem ersten Griechenland-Paket zu übertragen in den Euro-Rettungsschirm EFSF - zusammen mit dem zweiten Hilfsprogramm. Der Bundestag soll daher an diesem Montag über insgesamt 154,4 Milliarden Euro abstimmen. Schäuble stellte klar: "Damit erhöht sich das Haftungsrisiko nicht - ganz im Gegenteil." Die Ausleihkapazität des EFSF verringere sich aber ein Stück weiter. Die Zusammenführung der Restmittel mit dem zweiten Paket sei aber effizienter.
SPD und Grüne rechnen schon jetzt mit einem dritten Hilfsprogramm - möglicherweise von 50 Milliarden Euro. Sie warfen der Regierung zugleich Verschleierungstaktik und unzureichende Informationen vor. Grundsätzlich signalisierten SPD und Grüne aber Zustimmung. Dagegen lehnt die Linke auch schon das zweite Rettungspaket ab. Union und FDP rechnen trotz angekündigter Gegenstimmen aus den eigenen Reihen auch diesmal mit der symbolträchtigen Kanzlermehrheit. Nötig ist diese aber nicht.
Die griechische Regierung hat derweil das offizielle Angebot zum Schuldenschnitt an die Banken und andere private Geldinstitute gemacht. Das entsprechende Dokument wurde vom Ministerrat gebilligt. Details des Programms sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Wir dürfen keine Zeit verlieren."
Am Donnerstag hatte das griechische Parlament nach siebenstündiger Debatte das Gesetz für einen Schuldenschnitt gebilligt.
