HOME

Abstimmung über Athen-Hilfen: Grüne sehen "Kanzlerinnendämmerung"

Der Bundestag hat dem zweiten Rettungspaket für Griechenland zugestimmt. Die Kanzlermehrheit wurde jedoch verfehlt. stern.de dokumentiert einen ereignisreichen Tag im Parlament.

+++ 19.20 Uhr: Grüne: "Jetzt ist Kanzlerinnendämmerung" +++

Die Opposition lässt sich eine solche Vorlage natürlich nicht entgehen und legt den Finger in die Abstimmungswunde. Die Grünen im Bundestag haben das Verfehlen der Kanzlermehrheit als "herbe Niederlage" für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. "Jetzt ist Kanzlerinnendämmerung", teilten die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast mit. "Es offenbart die ganze Handlungsunfähigkeit der schwarz-gelben Koalition. (...) Merkels Kanzlerschaft erodiert." Bei der nächsten Abstimmung zur Europapolitik müsse die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erklärte, die Abstimmung sei der Beweis, dass Merkel ohne die Unterstützung von Grünen und SPD nicht mehr handlungsfähig sei. "Die Kanzlerin verfügt offenkundig nicht mehr über die nötige Autorität, um ihre eigenen Reihen in einer politisch und wirtschaftlich zentralen Frage für Deutschland und Europa hinter sich zu bringen."

+++ 19.11 Uhr: Demonstrative Gelassenheit in der Union +++

Es ist ein weiterer Nadelstich gegen Kanzlerin Angela Merkel, doch im Unionslager bemüht man sich nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit um demonstrative Gelassenheit. "Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet das Ergebnis die Gewissheit, dass weiterhin eine ganz große Mehrheit in der eigenen Koalition und im Bundestag insgesamt hinter ihrer Politik in der Eurokrise steht", bemühte sich der der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), um die Deutungshoheit des Abstimmungsergebnisses.

"Das Ziel der Koalition war von Anfang an die eigene Mehrheit gewesen", so Altmaier weiter. Aus diesem Grund habe man etwa auch darauf verzichtet, kranke Abgeordnete unter Gefahren für ihre Gesundheit ins Parlament zu holen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprang seinem Parteikollegen bei und betonte ebenfalls die klare Koalitionsmehrheit bei der Abstimmung. "Zudem hat die Vorlage der Bundesregierung und damit der Kurs der Bundeskanzlerin eine breite Mehrheit im Bundestag bekommen. Das ist eine gute Nachricht für die Stabilität unserer Währung."

+++ 19.01 Uhr: Erleichterung in Griechenland +++

Griechenland hat mit großer Erleichterung auf die Zustimmung des Bundestages zu einem neuen Hilfsprogramm reagiert. Mehrere Radiosender unterbrachen ihr Programm. "Wir können wieder hoffen", sagte ein Moderator. "Berlin sagt Ja zum zweiten Rettungsprogramm", hieß es im staatlichen Rundfunk. Auch im Fernsehen stand die Nachricht aus Berlin an erster Stelle.

+++18.58 Uhr: Das sind die Abweichler +++

Anhand der Abstimmungslisten hat die Presseagentur DPA dokumentiert, wer in der Koalition mit Nein gestimmt und wer sich enthalten hat.

Nein-Stimmen CDU/CSU: Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser (CSU), Alexander Funk, Peter Gauweiler (CSU), Manfred Kolbe, Paul Lehrieder (CSU), Carsten Linnemann, Thomas Silberhorn (CSU), Christian von Stetten, Stephan Stracke (CSU), Klaus-Peter Willsch.

Nein-Stimmen FDP: Jens Ackermann, Sylvia Canel, Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt.

Enthaltungen: Christian Hirte (CDU), Hans-Georg von der Marwitz (CDU), Erwin Lotter (FDP).

+++ 18.23 Uhr: Regierung verpasst Kanzlermehrheit +++

Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland durchgewunken - doch die Regierungskoalition hat dabei symbolisch die wichtige eigene Kanzlermehrheit von mindestens 311 Stimmen verfehlt - eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze des Bundestags. Bei der Union gab es 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, bei der FDP votierten vier Abgeordnete gegen das Gesetz, es gab eine Enthaltung. Insgesamt fehlten sechs Abgeordnete der Koalition bei der Abstimmung.

+++ 18.03 Uhr: Ökonom: "Ausstieg Griechenlands aus dem Euro wäre Irrweg" +++

Ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone wäre nach Ansicht des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, ein Irrweg. "Dies brächte nur noch größere Probleme", sagte Snower am Montag zur Nachrichtenagentur DPA. Die finanzielle Ansteckungsgefahr für andere Länder wäre einfach zu groß. "Wenn Griechenland aus dem Euro aussteigen würde, würden die Zinsen in Portugal, Irland, Italien und Spanien sofort in die Höhe schnellen und dort die Solvenzgefahren enorm verschärfen." Zudem müssten Wachstumsimpulse geschaffen werden, statt sich auf kurzfristige Sparmaßnahmen zu konzentrieren. "Das ist nicht der richtige Weg darauf zu bestehen, dass sich ein Land kaputtspart." "Der Euro ist leicht zu retten, wenn wir jetzt verlässliche Regeln für fiskalpolitisch verantwortungsvolles Handeln einführen", so der Experte.

+++ 17.54 Uhr: Euro-Finanzminister treffen sich am 1. März +++

Die Finanzminister der 17 Euroländer werden am Donnerstag, den 1. März erneut über die Umsetzung des zweiten Hilfspakets für das pleitebedrohte Griechenland beraten. Das bestätigte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Er habe die Minister zu einem Treffen in Brüssel eingeladen, teilte er mit. Kurz danach beginnt der zweitägige EU-Gipfel. Zwei Punkte stehen auf der Tagesordnung: Die Minister "werden eine Bilanz ziehen" über den aktuellen Stand des Schuldenschnitts. Dabei geht es darum, in welchem Umfang sich einzelne Banken zum teilweisen Verzicht auf Forderungen an Griechenland bereiterklärt haben. Zudem wollen die Minister nach Junckers Worten darüber befinden, ob Athen jene politischen Reformmaßnahmen eingeleitet hat, die Voraussetzung für die beschlossene neue Hilfe von 130 Milliarden Euro sind. Für die endgültige Freigabe des Hilfspakets will die Eurogruppe laut EU-Diplomaten am 9. März nochmals beraten. Erst dann dürfte feststehen, wie hoch der Beitrag der privaten Gläubiger tatsächlich ausfällt.

+++ 17.41 Uhr: Bundestag stimmt Rettungspaket zu +++

Der Bundestag hat dem zweiten Hilfspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Für den Antrag der Bundesregierung votierten am Montag 496 Abgeordnete, 90 stimmten mit Nein, fünf Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Das bis 2014 angesetzte zweite Hilfspaket für Griechenland umfasst insgesamt 130 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einer Regierungserklärung zuvor vehement für weitere Hilfen geworben. Griechenland in die unkontrollierte Pleite gehenzulassen, sei keine Alternative: "Ich halte die Risiken für unabsehbar und deshalb unverantwortlich", sagte Merkel.

+++ 17.34 Uhr Uhr: Griechische Sparer bringen ihre Euros in Sicherheit +++

In Griechenland schwindet das Vertrauen in die heimischen Banken zusehends. Unternehmen und Verbraucher zogen im Januar verstärkt ihr Geld ab, wie nun veröffentlichte Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigen. Demnach verringerten sich die Einlagen des Privatsektors um knapp drei Prozent auf 174,9 Milliarden Euro. Der Rückgang ist außergewöhnlich hoch und spiegelt die Ängste der Sparer wider. Sie fragen sich, was mit ihrem Geld passiert, sollte Griechenland die Euro-Zone verlassen. Außerdem ist der griechische Finanzsektor schwer angeschlagen.

+++ 17.30 Uhr: Der Bundestag beginnt mit der Abstimmung +++

Mit mehr als einer halben Stunde Verspätung hat im Bundestag die Abstimmung über das zweite griechische Rettungspaket begonnen.

+++ 17.12 Uhr: Die Abstimmung verzögert sich +++

Die für 17 Uhr angesetzte Abstimmung des Bundestags über das Rettungspaket für Griechenland verzögert sich um mindestens 20 Minuten. Grund ist die anhaltene Debatte über die Hilfen für Athen

+++ 17. 00 Uhr: Hasselfeldt verteidigt Innenminister Friedrich +++

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich vor ihren Parteifreund, Innenminister Hans-Peter Friedrich, gestellt, der mit Äußerungen zu einem Euro-Austritt Griechenlands in der Kritik steht. Seine Aussagen müssten vollständig gelesen werden, sagte sie im Bundestag. Friedrich habe erklärt, dass er dem Paket zustimmen werde. In seinen Äußerungen habe er aber zugleich deutlich gemacht, dass Athen nun die Auflagen erfüllen müsse. Griechenland müsse Taten folgen lassen, betonte auch Hasselfeldt. Friedrich hatte Griechenland am Wochenende als erstes Regierungsmitglied einen Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt.

+++ 16.34 Uhr: Kauder lobt und tadelt SPD +++

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat ungeachtet der geplanten SPD-Zustimmung zum zweiten Rettungspaket für Griechenland die Unterschiede zu den Sozialdemokraten betont. Zwar begrüße er außerordentlich, dass die SPD dem Paket zustimmen wolle, sagte er nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel im Bundestag. Hier hörten die Gemeinsamkeiten aber schon weitgehend auf. Eindringlich appellierte Kauder an die Abgeordneten, der Griechenland-Hilfe am späteren Nachmittag geschlossen zuzustimmen. Dies sei im Interesse Deutschlands. Der Appell dürfte auch an die eigenen Reihen gerichtet gewesen sein. Eine schwarz-gelbe Kanzlermehrheit ist angesichts von Abweichlern bei CDU, CSU und FDP sowie Krankheitsfällen in den Koalitionsfraktionen unsicher.

+++ 16.20 Uhr: Gysis Versailles-Vergleich sorgt für Unmut +++

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, hat in seiner Rede zum Rettungspaket für Griechenland die "Konsens-Sauce" von SPD, Grünen und Koalition kritisiert. Seine Partei wird als einzige das Paket geschlossen ablehnen. Zudem hat sein Versailles-Vergleich für erheblichen Unmut gesorgt. Gysis hatte gefordert, Griechenland brauche einen "neuen Marshall-Plan, kein neues Versailles". Er verwies darauf, dass die Siegerforderungen im Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg zu weitgehend gewesen seien, was einer der Gründe für das Erstarken der Nationalsozialisten gewesen sei. Die westlichen Alliierten seien nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Marshallplan zum Aufbau dagegen viel klüger gewesen. Noch während seiner Rede fragte der Grüne Volker Beck, ob er seine Aussage näher erläutern könne. Zwischenrufe gab es auch von der Regierungsbank. Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte seinen Linken-Kollegen, dass derartige historische Vergleiche unangebracht seien.

+++ 16.04: Brüderle attestiert Merkel "europapolitische Schwerstarbeit" +++

Rainer Brüderle hat vor der Griechenland-Abstimmung das Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel verteidigt. Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die ganze Regierung leisteten "europapolitische Schwerstarbeit", sagte der FDP-Fraktionschef. Die Opposition solle dies zur Kenntnis nehmen. Stattdessen wollten SPD und Grüne immer neue Schulden in Europa machen und gemeinsame Staatsanleihen (Eurobonds) einführen. "Sie wollen die Probleme nur mit Geld zuschütten."

+++ 16.00 Uhr: Steinbrück wirft Regierung Scheitern vor +++

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält das Vorgehen der Bundesregierung bei den Griechenland-Hilfen "auf ganzer Linie" für gescheitert. Daran trage auch Kanzlerin Merkel eine erhebliche Mitschuld, sagte er am in seiner Antwort auf die Erklärung der Regierungschefin im Bundestag. Sie habe die Dimension der griechischen Tragödie lange völlig unterschätzt. "Die Strategie des Zeitgewinnens der Bundesregierung ist gescheitert", sagte Steinbrück. Schon jetzt sei klar, dass in absehbarer Zeit weitere Hilfen für Griechenland vom Bundestag beschlossen werden müssten. Merkel vermeide es jedoch weiter, der Bevölkerung reinen Wein über die Kosten einzuschenken. "Es wird teurer werden, als die Bundesregierung uns weismachen wird", so Steinbrück.

+++ 15:55 Uhr: EZB kauft keine Staatsanleihen von Krisenstaaten +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die zweite Woche in Folge keine Staatsanleihen von Schuldenstaaten mehr gekauft. Am Markt seien in der abgelaufenen Woche keine Bonds erworben worden, teilte die EZB mit. Damit hat sie weiter Anleihen im Wert von 219,5 Milliarden Euro in den Büchern, die sie seit Anfang Mai 2010 von klammen Euro-Staaten wie Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Irland gekauft hat. Die Bond-Käufe der EZB sind umstritten: Kritiker sehen damit die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt. Der Zentralbank ist es verboten, Staaten zu finanzieren. Dies tut sie aber indirekt, wenn sie Staatsanleihen am Markt erwirbt und damit die Kreditkosten der Krisenländer drückt.

+++ 15.41 Uhr: Deutschland will für ESM-Start elf Milliarden Euro geben +++

Deutschland will den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM schneller als bisher geplant mit Kapital ausstatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag an, dass in einem ersten Schritt Deutschland noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro einzahlen wolle. Die zweite Hälfte des deutschen Beitrags von erneut elf Milliarden Euro solle 2013 folgen. Voraussetzung für diesen Schritt sei aber, dass die anderen Euro-Länder mitzögen. Der ESM soll zum 1. Juli starten und ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro umfassen. Deutschland muss am ESM-Kapitalstock von 80 Milliarden Euro knapp 22 Milliarden Euro in bar tragen. Bisher war geplant, dass der Bund diese Summe in fünf Raten zu je rund 4,3 Milliarden Euro bereitstellt. Das Geld muss mit neuen Schulden finanziert werden.

+++ 15.25 Uhr: Merkel: Griechischer Genesungsprozess dauert noch Jahre +++

Die Schuldenkrise in der Euro-Zone ist nach Auffassung von Angela Merkel mit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland noch nicht ausgestanden. "Der Prozess wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen", sagte sie im Bundestag. Die Krise sei "die schwerste Bewährungsprobe in der europäischen Geschichte". Ziel des Programms sei es nicht nur zu sparen. "Es geht darum, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen."

+++ 15.20 Uhr: Merkel: Chancen sind größer als Risiken +++

Merkel sagte im Bundestag, beim neuen Griechenland-Paket gehe es nicht nur ums Sparen, sondern um mehr Wettbewerbsfähigkeit, um auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu kommen. "Es führt kein Weg daran vorbei, Fehlentwicklungen jetzt zu korrigieren." Dazu gehöre unter anderem, die griechische Steuerverwaltung deutlich zu verbessern. Der vor den Griechen liegende Weg sei lang und wahrlich nicht ohne Risiko, so die Kanzlerin weiter. "Eine 100-prozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben". Sie komme aber zu dem Schluss, dass am Ende die Chancen des Programms größer seien als die Risiken. Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wies sie zurück. Sie forderte auch den Privatsektor auf, seinen Beitrag bei der Rettung Griechenlands zu leisten. Insgesamt sollen private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten.

+++ 15.11 Uhr: Merkel warnt vor dem Scheitern Europas +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag mit ihrer Regierungserklärung zum Rettungspaket für Griechenland begonnen und eindringlich für den Stabilitätskurs der Bundesregierung geworben. "Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt", sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Wichtig seien nun unumkehrbare Schritte für eine Stabilitätsunion zugunsten des Euro. Zugleich forderte sie Griechenland erneut zu umfassenden Strukturreformen auf. Griechenland müsse die in Athen gefassten Beschlüsse umsetzen, damit den Griechen eine Perspektive für eine wirklich bessere Zukunft eröffnet werde.

+++ 15.01 Uhr: Nana Mouskouri nimmt Griechenland in Schutz +++

Die griechische Sängerin Nana Mouskouri wirbt um Verständnis für ihre Heimat: "Griechenland ist ein sehr stolzes Land", sagte die 77-jährige Chanson-Ikone ("Weiße Rosen aus Athen") in Hamburg. "Die haben keine Angst zu arbeiten und sind sehr ehrlich." Schuld an der ganzen Misere seien die Politiker, nicht die Menschen, betonte Mouskouri, die früher als Abgeordnete im Europaparlament saß. Natürlich ärgere sie sich über die Politik in Griechenland - "weil die Regierung alle diese Jahre nichts anderes gemacht hat als zu lügen." Das Land habe 30 Jahre lang mit einer Lüge gelebt, die Politiker hätten viele Fehler gemacht, erklärte die in der Schweiz lebende Sängerin. Mouskouri, die demnächst auf Jubiläumstournee durch Deutschland geht, sagte: "Ich bin sehr dankbar, dass Europa Griechenland geholfen hat."

+++ 14.58 Uhr: SPD will an griechisches Schwarzgeld im Ausland +++

Zur Sanierung Griechenlands will die SPD auch Schwarzgeldkonten im Ausland heranziehen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, griechische Steuersünder hätten über 350 Milliarden Euro auf Konten auf Zypern sowie in Luxemburg und der Schweiz. "Es muss eine koordinierte europäische Initiative geben, um Druck auf diese Steuerparadiese zu machen und diese Konten zu überprüfen", sagte Nahles. Auch die SPD-Fraktion forderte im Entwurf eines Entschließungsantrages zur Abstimmung des Bundestages über das zweite Rettungspaket "effektive Maßnahmen", um die Kapitalflucht wohlhabender Griechen einzudämmen und im Ausland angelegtes Vermögen zurückzuführen.

+++ 14:47 Uhr: Kein drittes Griechenlandpaket in dieser Legislaturperiode +++

Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, rechnet nicht damit, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode über ein drittes Griechenland-Rettungspaket abstimmen muss. "Davon gehe ich nicht aus" sagte der Finanzexperte in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" aus Bielefeld. Finanzminister Wolfgang Schäubles Äußerung, dass neue Finanzhilfen nicht auszuschließen seien, bezögen sich auf das Jahr 2014, so Kampeter. Falls Griechenland dann noch nicht an die Kapitalmärkte zurückkehren könne, müsse man über ein neues Hilfspaket für 2015 nachdenken.

+++ 14.28 Uhr: CDU-Abgeordneter hofft auf Stimmen gegen Rettungspaket +++

Klaus-Peter Willsch (CDU) setzt nach den kritischen Äußerungen von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich zur Griechenland-Hilfe darauf, dass die Ablehnung des Rettungspakets noch zunimmt. Auf die Frage, ob die Zahl der Nein-Sager bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket nun steigen werde, sagte er vor der Sondersitzung im Bundestag: "Ich hoffe, dass es ein paar mehr werden." Die breite Unterstützung des Parlaments für das zweite Paket in der für den Nachmittag geplanten Abstimmung gilt als sicher, weil auch SPD und Grüne ihre Zustimmung angekündigt haben. Um die sogenannte Kanzlermehrheit - eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze des Bundestags - zu bekommen, müssen Union und FDP 311 eigene Ja-Stimmen haben. CDU, CSU und FDP haben gemeinsam 330 Stimmen. Am Rande der Fraktionssitzungen von Union und FDP war von etwa zwölf Abweichlern die Rede.

+++ 13.49 Uhr: Friedrich rudert zurück +++

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine umstrittenen Äußerungen zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone relativiert. Das am Nachmittag im Bundestag zur Abstimmung stehende milliardenschwere Hilfspaket sei vorläufig die "beste Alternative", sagte Friedrich. "Sonst würde ich nicht zustimmen." Der Minister betonte, er zweifle nicht am Kurs der Kanzlerin in Sachen Eurorettung. Das zweite Rettungspaket für Griechenland habe "nie zur Disposition gestanden". Friedrich betonte, dass Griechenland in der Eurozone saniert werden könne. Allerdings stünden Regierung und Parteien in Athen in der Pflicht, sich nun "mit Volldampf" an die Umsetzung der zugesagten Reformen zu machen. Zu der Kritik vor allem am Zeitpunkt seiner Äußerungen kurz vor der wichtigen Abstimmung im Bundestag sagte Friedrich: "Es ist immer klug, sich zu wichtigen Dingen wahrheitsgemäß zu äußern."

+++ 13.23 Uhr: Brüderle erwartet bis zu fünf FDP-Abweichler +++

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet nur bis zu fünf Abweichler in den eigenen Reihen bei der Abstimmung im Bundestag über das zweite Griechenland-Paket. Es werde sich in der Größenordnung früherer Abstimmungen bewegen, sagte Brüderle vor einer Sondersitzung der Fraktion. Im Oktober, als über die Erweiterung des Euro Rettungsschirms entschieden worden war, stimmten fünf FDP-Abgeordnete mit Nein. Bei den Liberalen sind nun 3 von 93 Abgeordneten durch Reisen verhindert. Die Koalition kann sich insgesamt nur 19 Abweichler erlauben, um die politisch wichtige Kanzlermehrheit zu holen.

+++ 13.15 Uhr: Özdemir: Regierung schürt Spekulationen gegen Euro +++

Die Grünen haben der Bundesregierung vorgehalten, mit Aussagen von CSU- und FDP-Ministern Spekulationen gegen den Euro Vorschub zu leisten. "Das ist eine Einladung an die Spekulanten, weiter gegen Griechenland, weiter gegen den Euro zu spekulieren, weil man davon ausgeht, dass es in der bedeutendsten Volkswirtschaft Europas keinen klaren Kurs über die Frage gibt, ob Griechenland in der Euro-Zone bleiben soll und ob Deutschland bereit ist, den Euro gegen alle Angriffe zu verteidigen", sagte Parteichef Cem Özdemir.

+++ 12.57: EU leistet Griechenland auch praktische Hilfe +++

Milliardenschwere Rettungspakete und europäische Fördergelder für Griechenland - schön und gut. Aber wie kommt man eigentlich an die Euros ran? Da braucht Athen offenbar praktische Hilfe. Die EU-Kommission schickt daher weitere Experten in die griechische Hauptstadt, um Projekte zur Ankurbelung der krisengeschüttelten Wirtschaft ausfindig zu machen. Fördergelder sollten beispielsweise für die Aus- und Fortbildung von Studenten und Arbeitslosen sowie zur Unterstützung von Jungunternehmern genutzt werden. Schon in Athen aktiv ist die sogenannte "Task Force für Griechenland", die der griechischen Verwaltung bei der Umsetzung der vereinbarten Strukturreformen, Privatisierung und Steuerreformen hilft.

+++12.52: CDU will nicht über drittes Paket diskutieren +++

Die CDU kann sich insgesamt für das Rettungspaket erwärmen. Generalsekretär Hermann Gröhe spricht jedenfalls von einer "großen Einheit" - trotz aller abweichenden Stimmen zuvor. "Jetzt keine Hilfe zu geben, bedeutet, sich auf ein unkontrollierbares Abenteuer einzulassen", so Gröhe nochmal eindringlich. Mit dem zweiten Rettungspaket soll es dann aber auch gut sein. Von der durch Finanzminister Wolfgang Schäuble angeschobenen Diskussion über ein drittes Hilfspaket wollen die Christdemokraten offiziell nichts wissen, heißt es. Darüber zu sprechen sei unsinnig, findet Gröhe. Auch die Debatte über eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM geht Gröhe zu weit. Wichtiger sei die Frage, ob es vielleicht eine Zusammenlegung des Rettungsschirms EFSF und ESM geben könne.

+++ 12.03: Merkel distanziert sich im Streit über Athen-Hilfen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar von dem Vorstoß ihres Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone distanziert. Die Kanzlerin teile diese Einschätzung nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gehe darum, Griechenland innerhalb der Euro-Zone zu stabilisieren. Nach Darstellung Seiberts vertritt das schwarz-gelbe Kabinett eine einheitliche Linie und eine abgestimmte Position beim zweiten Griechenland-Paket. Das Bundeskabinett stehe hinter dem Antrag des Finanzministeriums an den Bundestag für eine Zustimmung zu den neuen Hilfen. Dies sei mit allen Ressorts innerhalb der Regierung abgestimmt worden. Zustimmung sei dabei auch vom Innenministerium gekommen. "Das ist das Entscheidende", sagte Seibert.

+++ 11.23 Uhr: EU-Parlamentschef spricht in Athen +++

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, will am Dienstag vor dem griechischen Parlament sprechen. Er werde dabei auch auf die Solidaritätsleistungen Deutschlands und der anderen EU-Länder sowie die Notwendigkeit von strukturellen Reformen hinweisen, sagte der SPD-Politiker. Allerdings müsse nun stärker darauf geachtet werden, wie das Land wieder ökonomisch auf die Beine komme. So könnten etwa die bislang von Athen nicht abgerufenen EU-Strukturmittel eingesetzt werden, um das Wachstum anzukurbeln. Nach Ansicht von Schulz hätte ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone oder sogar aus der EU unabsehbare Folgen auch für das übrige Europa.

+++ 10.13 Uhr: Bosbach sagt Nein zum Rettungspaket +++

Wolfgang Bosbach (CDU) wird dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Gegensatz zum ersten nicht zustimmen. Die Erwartungen der Geberländer hätten sich nicht erfüllt. "Ich fürchte, die Lage wird in Zukunft nicht grundsätzlich anders sein als in der Vergangenheit. Aber das Ausfallrisiko für Deutschland steigt weiter erheblich an", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Dennoch rechnet Bosbach mit einer eigenen Mehrheit der Koalition bei der Abstimmung im Bundestag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bescheinigte er wegen dessen Euro-Austrittsforderung Mut, "das zu sagen, was ohnehin viele denken". Er habe für dessen Zwischenruf "großes Verständnis".

+++ 9.17 Uhr: Deutsche Aktien starten schwächer +++

Die deutschen Aktien sind aufgrund negativer Vorgaben mehrheitlich mit Verlusten in die neue Woche gestartet. Der Dax verlor kurz nach Handelsbeginn 0,67 Prozent auf 6818 Punkte. Unter anderem dämpften die ungelösten Probleme des G20-Treffens und der hohe Ölpreis. Auf dem G20-Gipfel blieb vor allem die Frage nach einer Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM ungeklärt.

+++ 9.15 Uhr: Trittin: Keine Alternative zu Hilfspaket +++

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht im Moment keine Alternative zum zweiten Rettungspaket für Griechenland. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über das 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket sagte er im Deutschlandfunk: "Die Sache ist eine schwierige Sache, ob sie von Erfolg gekrönt ist, weiß niemand. Aber wenn man heute diesen Schritt nicht geht, ist der Misserfolg sicher."

+++ 8.38 Uhr: SPD-Poß: "Merkel braucht eigene Mehrheit" +++

Bei der Abstimmung über das Griechenland-Rettungspaket braucht die schwarz-gelbe Koalition nach Ansicht von SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß eine eigene Mehrheit. Wenn sie diese nicht bekomme, "müsste die Regierung für sich überlegen, ob sie noch lebensfähig ist", sagte er im Südwestrundfunk. Nach der Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Griechenlands Austritt aus dem Euro zu befördern, sei eine eigene Mehrheit nicht mehr sicher. "Offenkundig reicht die Überzeugungskraft und die Glaubwürdigkeit von Frau Merkel nicht mehr aus, um ihre Koalition und ihre Regierung in dieser zentralen Frage hinter sich zu bringen", sagte Poß.

+++ 8.31 Uhr: Altmaier rechnet mit Regierungsmehrheit +++

Bei der Entscheidung im Bundestag über ein neues Hilfspaket für Griechenland setzt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, auf eine eigene Mehrheit der Koalition. "Ich gehe davon aus, dass wir eine breite Mehrheit mit SPD und Grünen und auch eine große eigene Mehrheit haben", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die Entscheidung habe sich niemand leicht gemacht, schließlich gehe es um das Geld der Steuerzahler. Altmaier rechnet auch mit der Zustimmung von Hans-Peter Friedrich zum Rettungspaket. Der Innenminister hatte einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone angeregt. "Alle Ministerien haben zugestimmt - auch das Bundesinnenministerium", sagte Altmaier dazu.

+++ 6.49 Uhr: Griechische Banken bleiben privat +++

Griechenland will seine angeschlagenen Banken nach dem geplanten Bond-Tausch mit Hilfe von Stammaktien mit begrenzten Stimmrechten und Wandelanleihen rekapitalisieren. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetz hervor, dass dem Parlament am Wochenende zugestellt wurde. Eine Sanierung der Geldhäuser scheint nötig, weil die Banken wegen der Wertberichtigungen auf Kredite und den Verlusten aus dem Anleihetausch wohl nicht mehr auf eigenen Beinen stehen können. Privatinvestoren dürfte die Nachricht beruhigen. Sie hatten zuletzt befürchtet, dass die Finanzinstitute ihre Unabhängigkeit verlieren. Die Einführung der begrenzten Stimmrechte signalisiert nun, dass die Geldhäuser Privatbetriebe bleiben.

+++ 4.52 Uhr: CSU zweifelt an Rettungsaktionen +++

Aus der CSU kommen weiter Zweifel an den Rettungsaktionen für das hoch verschuldete Griechenland. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung: "Griechenland ist und bleibt ein Pleitekandidat." Ein Strategiewechsel einschließlich eines Austrittes des Landes aus dem Euroraum dürfe kein Tabu sein. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte Griechenland zu einem Austritt aus dem Währungsgebiet geraten, um wettbewerbsfähiger zu werden. Dobrindt äußerte sich bereits Anfang des Monats ähnlich.

+++ 4.01 Uhr: Solms: Bedenken gegen Rettungspaket kommen zu spät +++

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat den Vorstoß von CSU-Innenminister Hans Peter Friedrich für einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone als untauglich kritisiert. "Mit diesem Vorschlag kommt Friedrich reichlich spät", sagte Solms der "Saarbrücker Zeitung". Beim ersten Griechenland-Paket wäre das noch sinnvoll gewesen, jetzt sei man aber schon mitten auf dem Weg, die Griechen innerhalb des Euro-Raums zu stabilisieren, so Solms. Im Hinblick auf die heutige Abstimmung des Bundestages über das zweite Rettungspaket für Griechenland bezeichnete Solms die Bedenken vieler Parlamentarier als "nicht unberechtigt". Umso mehr müsse die Bundesregierung Druck machen, dass die Strukturreformen in Griechenland endlich in Gang kämen.

+++ 1.31 Uhr: Westerwelle mag keine Spekulationen über Griechenland +++

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) "versteht die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb der Euro-Zone nicht", wie er der Zeitung "Die Welt" sagte. Was ausgehandelt und vereinbart ist, sollte gelten, und zwar auf beiden Seiten." Das Hilfspaket habe "nur eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, wenn es nicht sofort wieder zerredet wird", sagte Westerwelle.

Der Bundestag entscheidet am Montagnachmittag über ein zweites, 130 Milliarden Euro umfassendes Rettungspaket für Griechenland. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will zunächst eine Regierungserklärung abgeben. In dieser soll es auch um den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag gehen. Dort wird über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirm ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro diskutiert.

kng/nik/dho/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters