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Streit um EU-Fiskalpakt Angela im Abseits


Angela Merkel steht mit ihrer strikten Sparpolitik zunehmend isoliert in Europa da. Auch bei den verbündeten Regierungen in Frankreich und den Niederlanden könnten ihr bald Unterstützer wegbrechen.
Von Friederike Ott

Es hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) viel Kraft gekostet, den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin auszuhandeln. Nach deutschem Vorbild werden die Länder zur Einführung nationaler Schuldenbremsen und damit zum Sparen gezwungen. Daran will die Kanzlerin nun nicht mehr rütteln lassen. Schließlich kann sie in Europa als Vorbild für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung glänzen. Im vergangenen Jahr betrug das deutsche Defizit lediglich ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dafür lässt sich die Kanzlerin gerne feiern.

Doch mit ihrem Festhalten am Fiskalpakt droht Merkel in der EU immer stärker ins Abseits zu geraten. Zuletzt ist ein handfester Streit zwischen Merkel und dem französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande entbrannt. Dieser hatte gefordert, den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zu überarbeiten. Merkel entgegnete im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe, der Pakt sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, "er ist nicht neu verhandelbar." Hollande wiederum schoss im französischen Fernsehen zurück: "Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird." Auf die Frage, was er der Kanzlerin bei seinem Wahlsieg sagen werde, meinte Hollande: "Ich werde ihr sagen, dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrages darstellt."

Auch wenn Merkel mit Blick auf die Wahl in Frankreich sagte, sie werde mit jedem französischen Präsidenten "gut zusammenarbeiten", fürchtet sie natürlich, ihren Verbündeten Nicolas Sarkozy zu verlieren. Ihre Führungsrolle in Europa ist in Gefahr, wenn Hollande die Wahl in Frankreich gewinnt. Denn statt zu sparen, will er die heimische Wirtschaft mit ausgabenorientierter Fiskalpolitik ankurbeln. In schlechten Zeiten Geld ausgeben, um die Konjunktur zu beleben, ist sein Motto.

Auch die Niederlande wackeln

Nicht nur in Frankreich droht Merkel ein wichtiger Unterstützer ihrer Sparpolitik wegzubrechen. Nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung ist auch die Unterstützung aus Den Haag ungewiss. Zwar hat das Interims-Kabinett unter dem amtierenden rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte mit Hilfe von drei Oppositionsparteien knapp die Zustimmung für umfangreiche Sparmaßnahmen bekommen. Den Haag konnte so an die EU-Kommission in Brüssel melden, dass Holland die vereinbarte Drei-Prozent-Obergrenze bei der Neuverschuldung nicht überschreiten wird. Doch wie lange das noch gilt, ist ungewiss. Die Vereinbarung habe nur "ein maximales Haltbarkeitsdatum bis September", sagte Emile Roemer, der Chef der Sozialistischen Partei (SP) in der Debatte des niederländischen Parlaments über den Sparhaushalt. Am 12. September finden in den Niederlanden Neuwahlen statt.

Die Regierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) hatte ihren Rücktritt erklärt, nachdem sie im Streit um die EU-Sparpolitik die Unterstützung der Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders und damit die Mehrheit im Parlament verloren hatte. Rutte und sein Kabinett wurden nach der Rücktrittserklärung am Montag von Königin Beatrix gebeten, bis zu den Neuwahlen im Amt zu bleiben.

Die großen Fraktionen der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) und der PVV von Wilders lehnten das Sparpaket ab. Die PvdA kündigte in der Parlamentsdebatte an, weiterhin Widerstand dagegen zu leisten: "Es ist nicht der beste Weg, um mit der Krise umzugehen. Wir sind gegen den Plan", sagte Parteichef Diederik Samsom.

Spanien rutscht trotz Sparkurs weiter ab

Dass eisernes Sparen allein nicht die Lösung sein kann, um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen, ist Angela Merkel gerade erst durch die Lage in Spanien vor Augen geführt worden. Angesichts der schlechten Haushaltslage hat die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit des Landes am Donnerstag weiter herabgestuft. Dabei hatte Spanien zugesichert, sein Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent Ende 2011 auf 5,3 Prozent in diesem Jahr zu senken. 2013 wollte das Land dann die EU-Defizitgrenze von drei Prozent erreichen.

Die Lage in Spanien ist dramatisch. Das Land ist gerade erst erneut in die Rezession abgerutscht. Die Arbeitslosigkeit ist auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Im ersten Quartal dieses Jahres lag sie bei 24,44 Prozent. Das ist der höchste Stand seit Beginn der der statistischen Aufzeichnungen in der heutigen Form im Jahr 1996.

Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy stemmt sich mit einem strikten Sparkurs gegen die Krise. Doch Wissenschaftler wie Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts in Hamburg (HWWI), hält das nicht für die richtige Lösung: "Bei der spanischen Grippe zeigt sich eindrücklich, dass alte Heilmittel nicht wirken können", schrieb er kürzlich in einem Beitrag auf stern.de. "So wichtig die insbesondere von Deutschland geforderte Grundsanierung der öffentlichen Haushalte langfristig ist, so tödlich wirkt eine entbehrungsreiche Politik der Budgetkürzungen und Steuererhöhungen kurzfristig."

mit Agenturen

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